04.01.2020 23:30

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Werftentwicklung - zwischen Bürger und Investor

beim größten BürgerInnenbeteiligungsprojekt, der Entwicklung der Korneuburger Werft, haben sich hunderte BürgerInnen eingebracht. Entstanden ist ein "Werftentwicklungskonzept", das trotz offensichtlicher Mängel im Gemeinderat beschlossen wurde.
Nun gibt es einen neuen Miteigentümer und wir bekommen immer mehr den Eindruck, dass die Gemeinde ihre Planungshoheit aus der Hand gibt.

Masterplanprojekt - von allen Parteien mitgetragen

Auch wir haben dem Beteiligungsprozess für ein Werftentwicklungskonzept zugestimmt. Denn die Alternative zu einer durchdachten Werftentwicklung ist die Beibehaltung des Status Quo in der Widmung - d.h. vor Allem Betriebsgebiet und tw. Kerngebiet - und die läge nicht im Interesse der Stadt.

Uns Grünen war dabei wichtig dass:
• Die Wünsche der Bevölkerung berücksichtigt werden
• Die Entwicklung so sanft wie möglich erfolgt – aber auch finanzierbar wird
• Kosten und Nutzen möglichst fair aufgeteilt werden
• Ökologisch visionär und ökonomisch sinnvoll agiert wird
• Mobilität ermöglicht und Verkehr beruhigt wird

siehe dazu auch unser Standpunkt im Detail

Konzept mit Fehlern beschlossen

Aus dem BürgerInnen-Beteiligungsprozess entstand das Werftentwicklungskonzept, in dem Vieles fehlt (z.B. Hochwasserschutz), und Anderes undiskutiert abgedruckt wurde (Verkehrskonzept). Trotz offensichtlicher Mängel wurde das Werftentwicklungskonzept (mehrheitlich ohne die GRÜNEN) im Gemeinderat beschlossen und dient jetzt als Grundlage für UVP-Verfahren und weitere Planung.

neuer Eigentümer

Zu Beginn des letzten Jahres hat der Miteigentümer des Geländes seine Grundstücke verkauft. Der neue Eigentümer, die SIGNA Holding, ist nicht gerade bekannt für soziale Wohnbauprojekte. Ihre Vorstellungen von der Werftentwicklung findet man auf der Homepage der SIGNA-Holding.

Von Seiten der Gemeinde ist noch vieles unklar. Es gibt
* keine offizielle Klarstellung zu den Fehlern im Werftentwicklungskonzept
* keine Abschätzung der Infrastrukturkosten
* keinen Entwurf der Flächenwidmungsplanung
* keine Verständigung über die Inhalte der angestrebten städtebaulichen Verträge. (geht es nur um eine Infrastruktur-Kostenbeteiligung, oder auch um konkrete Vorgaben/Umweltauflagen und Vereinbarungen über öffentliche Zugänglichkeit)!

Trotzdem wird fleißig mit dem Miteigentümer verhandelt - und BürgerInnen und Opposition bestenfalls dann informiert, wenn sie lange genug sekkieren.

mehr dazu hier