21.10.2020 21:33

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Gemeinderat 20. Oktober 2020

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung stand einiges auf der Tagesordnung, was schon längere Zeit "gebrodelt" hat. Wir berichten hier wieder - im Sinne von Transparenz - gesammelt und ausführlich zu den "strittigen" Tagesordnungspunkten: Abfahrt Donau, Bauprojekt K2 (way2smart) und ehemalige bäuerliche Fachschule, Ankauf Grundstück für "Park" beim Roten Kreuz und die Diskussion über Fairness im Wahlkampf - abseits von Wahlen.

zur Abfahrt Donau

Abfahrt Donau
wir sind klar gegen dieses Projekt, für das gestern die Finanzierung mehrheitlich (Gegenstimmen GRÜNE und NEOS) beschlossen wurde. Hier ein paar Gründe für unsere Haltung
Für uns nicht überraschend, dass ÖVP und SPÖ für die Finanzierung gestimmt haben (FPÖ diesbezüglich befangen).
Überrascht hat uns allerdings, dass unser Antrag, die Flüssigkeit des KFZ-Verkehrs insbesondere durch Reduktion des innerstädtischen KFZ-Verkehrs erreicht werden soll von ÖVP und SPÖ abgelehnt wurde. (Link zum Antrag: 734_Abfahrt_Donau_Gemeinderatssitzung_201020.pdf(402))

Immerhin soll im Mobilitätsausschuss darüber beraten werden, wie und wann wir das Mobilitätskonzept evaluieren. Angesichts der eigenartigen Zahlenspiele der SPÖ in der Diskussion hat sich gezeigt, dass eine Klarstellung des Zahlenwerks des Verhältnisses der Auswirkung der Abfahrt Donau im Vergleich zu MIV-Reduktionsmaßnahmen kein Fehler wäre.

zu Gemeinde-Bauprojekten

Die Zustimmung zu unseren Anträgen zum Projekt K2 (1 Enthaltung des Finanzstadtrates) und zum Baurechtsvertrag für die "ehemalige bäuerliche Fachschule" (einstimmig) war für uns ein wichtiges postives Signal dafür, dass wir doch in Bälde auch über die Ziele reden, die wir mit den Gemeinde-Bauprojekten anstreben.
Damit neben der Leistbarkeit für die Gemeinde auch die Leistbarkeit für MieterInnen vor Allem auch unserer Grundsatzbeschlüsse zur Energieautonomie bei den Projekten nicht unter den Tisch fallen. siehe auch unseren Artikel dazu

Antrag zur ehem. bäuerlichen Fachschule: 734_Baurechtsvertrag_ehem_bäuerliche__Antrag_Grüne201020.pdf(379) (unter Streichung des Absatzes bezüglich Widmung einstimmig angenommen)

Antrag und Anfrage zum Projekt K2: 734_Grundsatzbeschluss_K2_Antrag_und_Anfrage201020.pdf(381) (mit Einfügung des Wortes "mindestens" vor 35 Jahre Refinanzierung mit einer Enthaltung (Finanzstadtrat) angenommen. Die schriftliche Anfragebeantwortung wurde uns zugesagt und ebenso eine baldige Besprechung der Qualitäten

zum Stadtsaal-Verkauf

genaugenommen zum Verkauf des Miteigentum-Anteils an der Immobilie Hauptplatz 31-32 haben wir einen Antrag gestellt, der nicht angenommen wurde.
734_Stadtsaal_201020.pdf(397)
Details dürfen wir nicht berichten, weil dieser Tagesordnungspunkt vom Bürgermeister auf den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gesetzt wurde - eine sehr strittige Entscheidung, die von SPÖ, GRÜNEN und NEOS kritisiert wurde.

Wie wir abgestimmt haben, dürfen wir Ihnen nicht verraten - einen Standpunkt zum Thema dürfen wir aber zum Glück doch noch kommunizieren - und den finden Sie hier .

Die sehr eigenartige Sichtweise von ÖVP und FPÖ zum Thema Transparenz hat sich auch schon in der Diskussion zur Tagesordnung gezeigt und erinnert an die bundespolitische Vergangenheit von türkis-blau. Durch die Behandlung im nicht-öffentlichen Teil dürfen wir nun nichtmal unser Stimmverhalten kundtun, geschweige denn, über den Preis und die Grundlagen dafür reden.

Dass gerade dieser Verkauf so streng geheim behandelt wurde war leider ein echter Tiefpunkt in Sachen Transparenz in der Gemeindepolitik.

Ankauf Grundstück Rotes Kreuz

Nachdem der Bürgermeister uns versichert hat, dass dieser Grundsatzbeschluss den Kauf noch nicht fixiert (und es diesbezüglich einen eigenen GR-Beschluss geben wird), haben wir dem Grundsatzbeschluss zugestimmt. (siehe auch worum es bei diesem Grundstücksankauf geht bzw. gehen kann)
Unser Ergänzungsantrag wurde (unter Streichung der Forderung nach der Umwidmung) mehrheitlich gegen die Stimmen von SPÖ/FPÖ und NEOS angenommen
Hier unser Antrag: 734_Grundankauf_RK_Park___GR_201020.pdf(342)

Für uns bedeutet das, dass wir bis zum Beschluss eines tatsächlichen Kaufes darüber beraten, ob und wie daraus ein sinnvolles Projekt entstehen kann - und ob es welche Fördermöglichkeiten dafür gibt.

Fairness-Diskussion ohne Wahlkampf

Die Diskussion über die "missbräuchliche Verwendung" des Gemeindelogos durch die ÖVP hätten wir gern - abseits des Beschlusses zur Marke Korneuburg - jetzt, endlich fernab eines Wahlkampfes - in einem Parteiengespräch oder auch im Öffentlichkeitsarbeitsausschuss geführt.

Denn in den letzten beiden Gemeinderats-Wahlkämpfen wollt die ÖVP jeweils knapp vor der Wahl eine Fairnessvereinbarung beschließen - aber nicht darüber reden zu wollen, was denn nun fair oder unfair ist.
Die Ähnlichkeit des ÖVP- (oder "Team-Gepp")-Logos mit dem "Gemeindelogo" war insbesondere 2015 unübersehbar - und eh ein "ÖVP-typisches Verhalten", Gemeinde und Partei zu vermischen. In unseren Augen war das ein absolutes NoGo was Fairness betrifft - und natürlich wollen wir das künftig möglichst vermeiden.
2020 hätten wir diese große Ähnlichkeit der Logos nicht so gesehen - andere schon - okay, das ist "Geschmackssache".

In der Diskussion war die Bereitschaft der ÖVP, darüber zu sprechen, bemerkbar (mal ganz unabhängig davon, ob wir uns auf eine faire Vereinbarung hätten einigen können).

Wir hoffen, dass diese Bereitschaft durch das Abstimmungsverhalten der SPÖ (Enthaltung beim Beschluss zur "Marke Korneuburg") nicht zur Gänze verschwunden ist. Und wir finden's wirklich schade, dass der Beschluss zur Marke nicht einstimmig gefallen ist - verdient hätte er es.

unser Protokoll

Abstimmung der Dringlichkeitsanträge
von insgesamt 7 Dringlichkeitsanträgen wurden diesmal nur zwei von der ÖVP nicht auf die Tagesordnung genommen:
Antrag der SPÖ bezüglich Prämien für MitarbeiterInnen
Antrag der NEOS bezüglich Beantragung einer Bundesförderung für die Buurtzorg Cura Communitas GmbH
Beide Themen sollen in den jeweiligen Ausschüssen besprochen werden - wir sind gespannt, ob sie dort dann auch zufriedenstellend gelöst werden können.

1) Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 02.09.20
2) Berichte (siehe ganz unten)
3) Mietzins- und Räumungsklage, Einleitung bei Mietrückstände (Gemeindewohnungen) wurde in den nicht-öffentlichen Teil verlegt
4) Ehrengräber – Verlängerung der Benützungsdauer - einstimmig
5) Friedhof-Traktor – Auftragsvergabe – Leasing - einstimmig
6) Vereinbarung Asfinag Abfahrt Donau - GRÜNE u. NEOS dagegen, ÖVP/SPÖ dafür, FPÖ befangen
Grüner Ergänzungsantrag: GRÜNE und NEOS dafür – SPÖ/ÖVP dagegen
7) Übernahme öffentliches Gut – PMP – Ecke Liebleitner Ring/Stockerauerstraße - einstimmig
8) Vertragsauflösung Leasingvertrag Renault Zoe - einstimmig
9) Baurechtsvertrag – ehemalige bäuerliche Fachschule – Grundsatzbeschluss einstimmig (masterplanrelevant)
GRÜNER Ergänzungsantrag unter Streichung des Punktes bezüglich der Widmung einstimmig
10)K2 – Grundsatzbeschluss (Entwurfsplan Maurer als Basis zu nehmen) - einstimmig
Ergänzungsantrag GRÜNE: - Enthaltung Finanzstadtrat – alle anderen dafür
11)Grundankauf Rotes Kreuz für Parkanlage Hovengasse/Raiffeisenstraße
+ Ergänzungsantrag GRÜNE unter Streichung des 2. Punktes: ÖVP + GRÜNE dafür, SPÖ, FPÖ und NEOS dagegen
12) Förderansuchen ATUS/Umbau Tennisplätze einstimmig
13) Unterpachtvertrag ASC-Marathon Sparkasse Korneuburg-Erweiterung - einstimmig
14) Außerplanmäßige Ersatzanschaffung Tierspital Tiefkühltruhe - einstimmig
15) Marke Korneuburg mehrheitlich mit Enthaltung der SPÖ (die wir sehr bedauren)
Zusatzantrag SPÖ Prüfung Patentamt – ÖVP dagegen, Grüne, F, Neos u Hanke Enthaltung
16) gemeinsamer Antrag SPÖ/GRÜNE/NEOS/FPÖ Ausbau der Radinfrastruktur mit Fördermitteln des Bundes
zur Behandlung an den Mobilitäts- Bau- und Finanzausschuss verwiesen mit dem Hinweis, dass auch andere Förderungen in Frage kommen sollten.
17)gemeinsamer Antrag SPÖ/GRÜNE/NEOSResolution an den NÖ Landtag betreffend Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland - Enthaltung der ÖVP - FPÖ dagegen daher keine Mehrheit
18)gemeinsamer Antrag SPÖ/GRÜNE/NEOS/FPÖBienenfreundliche Gemeinde
Einstimmiger Beschluss, dies im Umweltausschuss zu behandeln (um Details gemeinsam festzulegen)
18 a - e Dringlichkeitsanträge (Dringlichkeit zuerkannt)
18 a) Dringlichkeitsantrag Bürgermeister: Schreibweise Raiffeisenstraße (Enhaltung Grüne, weil wir auch die Umbenennung der Pamerstraße in Raiffeisenstraße abgelehnt haben)
18 b) Dringlichkeitsantrag SPÖ im Bereich der Volksschule den Schulweg zu evaluieren. Beschluss: Der Mobilitätsausschuss wird beauftragt, sinnvolle Maßnahmen auszuarbeiten (Enthaltung Baustadtrat)
18 c) Dringlichkeitsantrag SPÖ 3 Lehrlinge aufzunehmen – Der Personalausschuss wird beauftragt, diese Aufnahme zu beraten
18 d) Dringlichkeitsantrag NEOS Bericht Corona-Stadtfinanzen – abgeändert (ohne Detaillierungsgrad)
18 e) Dringlichkeitsantrag NEOS Erstellung eines Förderbericht von der ÖVP abgelehnt daher keine Mehrheit. Finden wir schade - weil so ein Förderbericht ja auch eine durchaus öffentlichkeitswirksame Möglichkeit wäre, zu zeigen, dass die Stadtgemeinde Korneuburg auch im Sozialbereich nicht untätig ist. Aber vlt. überlegt man sich's ja noch ;-)

Berichte

Berichte des Bürgermeisters
* EVN Mikrotunnel (lt. Bgm gibt’s dazu kein Verfahren in der Gemeinde, zuständig isst nur die BH)
* Schwammstadtprinzip – Projektteilnahme (gemeinsam mit Straßenbauabteilung Hollabrunn) - können wir nur begrüßen
* COVID-Berichte:
- Aktuell 20 postiv getestete Fälle / Bezirk 79
- SEFKO-Beschluss Drive In – Werftfläche zur Verfügung gestellt
-Prävalenzstudie mit 50 Pers. Von Statistik Austria ausgesucht
* Vertrag Philoro unterschrieben
* Anfrage zu Thema Via Habsburg (Buch und Entwicklung – zur Verewigung)
* Erlagschein für Spende der GemeinderätInnen (aus der Erhöhung der Entgelte - wie damals mit-beschlossen)
* Einreichung für neues Pflegeheim (Generationen-Campus) – Präsentation Anfang November

Bericht Sefko:
* Werft
– Abbrucharbeiten erledigt
- Termine mit Museumsverein – Wandmalerei fotografiert und soll an geeigneten Standort angebracht werden. Teile der Schiene + Halle weggelegt zur Verwendung am Gelände
- Ansuchen HW-Schutz gemeinsam mit Signa eingereicht
- Kooperationsvereinbarung Signa – in der nächsten SEFKO-Sitzung Begleitung der Verhandlungen mit Ernst & Young
- UVP-Erklärung gemeinsam mit Konsulenten bis Juli 21
- Beschlüsse zur Sanierungen der Werfthalle/Werftmitte
* Mietverträge alt. Gebietsbauamt verlängert
* Kaufvertrag Philoro unterschrieben
* Verkauf Stadtsaal – kein einstimmiger Beschluss – daher im Gemeinderat
* COVID-Teststation – siehe Bericht Bürgermeister