05.01.2020 13:10

Verkehr & Infrastruktur

Zankapfel Stellplatzverordnung

Egal wie groß eine Wohnung ist und egal ob die BewohnerInnen ein Auto besitzen oder nicht: In Korneuburg müssen für jede neue Wohneinheit 1,5 Stellplätze errichtet werden. Das Resultat: teure Tiefgaragen stehen teilweise leer. Wir wollten die Stellplatzverordnung flexibler gestalten - 5 Jahre lang hat die ÖVP jeden Vorstoß abgeblockt.

Die Stellplatzverordnung - kurz erklärt

Lt NÖ Bauordnung muss pro Wohneinheit 1 Parkplatz errichtet werden - unabhängig von Größe und Lage der Wohneinheit. In Korneuburg gibt es eine Stellplatzverordnung der Gemeinde, die (seit 2011) zusätzlich 1/2 Stellplatz vorschreibt (Die Gesamtzahl pro Gebäude ist dann aufzurunden).

Bekanntlich ist Bauordnung Ländersache - in Wien gibt es hier einen weitaus sinnvolleren Ansatz, indem die Anzahl der Stellplätze auf die Wohnungsgrößen bezogen werden.

ÖVP hat 5 Jahre lang verweigert - und kommt jetzt in Bewegung

"Da fährt die Eisenbahn drüber" war 5 Jahre lang die Antwort der ÖVP auf unsere Vorstöße zur Flexibilisierung der Stellplatzverordnung.

Nun scheint Bewegung in die Denke zu kommen - im Dezember-Gemeinderat wurde beschlossen, eine Reduktion der Stellplatzverordnung zu prüfen. Die ÖVP denkt da zwar (wie immer) an eine einfache Lösung zum Drüberfahren (Koppelung an Wohnungsgröße und Nähe zum Bahnhof) - aber diesen ersten Ansatz wollen wir nicht ungenutzt lassen.

Unser Vorschlag: Flexibilisierung der Stellplatzveordnung

Die NÖ Bauordnung können wir hier nicht ändern. Aber die Stellplatzverordnung der Gemeinde könnten wir zielgerichtet gestalten.

Als Anreiz für "masterplankonformes" Bauen verzichtet die Gemeinde auf den zusätzlichen 1/2 Parkplatz, wenn ein Bauträger Mobilitätsmaßnahmen (z.B. Carsharing, zusätzliche Radabstellplätze, Beteiligung an der Verbesserung von Busverbindungen) oder energetische Maßnahmen setzt.

Was das bringen soll? Die Errichtung von Tiefgaragen-Stellplätzen verteuert viele Bauprojekte - Daumen mal Pi kann man von rd € 20.000 pro Stellplatz ausgehen. Mit diesem Geld könnten Bauträger weitaus sinnvollere Investitionen tätigen, z.B. solche, die es den BewohnerInnen ermöglichen, auf das (Zweit)Auto zu verzichten. Denn das läge wohl weitaus mehr im Gemeinwohlinteresse als leerstehende Tiefgaragen!

Derzeit 1,3 Fahrzeuge pro Haushalt - wir wollen runter!

Lt Mobilitätserhebung besitzen Korneuburgs Haushalte durchschnittlich 1,3 Fahrzeuge - 11 % der Haushalte haben gar kein eigenes Auto - 57 % kommen mit einem eigenen Auto aus.
Der Trend geht - zumindest in den größeren Städten mit gutem ÖV-Angebot - weg vom eigenen Auto. Wir wollen auch in Korneuburg diesen Trend verstärken und unterstützen! Wenn wir das Mobilitätskonzept konsequent umsetzen, ist das auch zu schaffen!

Zusatzmaßnahmen

Parkplatzkonzept: Damit die Autos vom "gratis-Parkplatz" vor der Haustür in die (leerstehenden) Garagen wechseln, brauchen wir ein faires Parkplatzkonzept!

Beweissicherung bei Bauprojekten: Die Errichtung von Tiefgaragen im Neubau ist für die AnrainerInnen besonders "unlustig", denn da wird schon ordentlich gehämmert und gerüttelt und es können auch Schäden an Nachbargebäuden entstehen (siehe auch "Gardena-Projekt"). Beweissicherungsaufnahmen im Vorfeld eines Bauprojektes sollten daher zur Selbstverständlichkeit werden!

Beispiel Parkplatzopfer schwarzer Weg

Ein Beispiel für den Schaden, den die übertriebene Stellplatzverordnung anrichtet, ist der "schwarze Weg" - von der Brückengasse zum Spielplatz.
Die Tiefgarage für das Bauprojekt in der Brückenstraße, die - trotz geplanter Mobilitätsmaßnahmen und trotz Nähe zum Bahnhof - errichtet werden muss, ist viel größer als die oberirdische Gebäudefläche - und geht sogar so weit, dass auch die Bäume entlang des schwarzen Weges zum Opfer fallen.
Abgesehen von den Mehrkosten - die weitaus besser z.B. in Carsharingangebote investiert wären - Bäume über der Tiefgarage gibt's zwar in manchen Bauplänen - in der Realität funktioniert das aber bei 50 cm Humusauflage einfach nicht.