05.01.2020 13:11

Umwelt & Lebensqualität Verkehr & Infrastruktur

7/8el Planung - bei Bedarf in Vergessenheit geraten

Die BürgerInnen sollen bei der Stadtentwicklung - insbesondere in ihrem "Grätzel" - mitreden! Und zwar nicht nur mit "Ballast-Abladen" einmal pro Jahr, wenn die Politiker "durch die Stadt gehen" - sondern auch aktiv und gemeinsam! Das ist Ziel der 7/8el Planung, einem Projekt des Masterplans, das die ÖVP im entscheidenden Augenblick leider immer vergisst!

Monsterprojekt: Überraschung Überraschung!

Der Nachbar parkt "in meinem Garten"? Bei so manchem Bauprojekt wundern sich die AnrainerInnen, was alles geht! So wie in der Chimanigasse und in der Leobendorferstraße, wo Grundstücke verkauft und neu bebaut werden - und dabei die bebaubare Fläche bis zum letzten "Eutzerl" ausgenutzt wird.

Baufluchtlinien könnten - gerade im verbauten Gebiet mit "geschlossenen" Grünräumen solche Überraschungen hintanhalten. In der Korneuburger Stadtplanung sind sie aber eine Seltenheit.

Die Politik handelt: mit einer Bausperre

Das Projekt in der Chimanigasse war Auslöser für die Bausperre, die der Korneuburger Gemeinderat 2016 verhängt hat. Nun sollten 2-3 Jahre Zeit sein, um die Bebauungspläne genau unter die Lupe zu nehmen und anzupassen: unter Berücksichtigung der Wünsche der Menschen, die dort wohnen.

so war's geplant und versprochen - und so haben wir auch versucht, diese Einbindung der BürgerInnen abzusichern:
Unser Zusatzantrag, bis Ende des Jahres den Prozess für die Entwicklung des neuen Bebauungsplanes und die Einbindung der BürgerInnen vorzulegen. wurde einstimmig angenommen.

Doch die Bausperre ist ungenutzt verstrichen!

Die Einbindung der Bevölkerung beschränkte sich auf einen unauffälligen Artikel in der Stadtzeitung. Konkrete Informationen für die betroffenen BürgerInnen (GrundstückseigentümerInnen) gab es nur, wenn man sich ins Bauamt begab. Allzu viele BürgerInnen haben das nicht getan - es gab lediglich 3 Stellungnahmen (die dann eh auch ignoriert wurden).

Das Ergebnis ist keine Lösung!

Letztlich wurde der Bebauungsplan geändert - durch eine Gesamtregelung, die die Wohneinheiten pro Grundstück auf 3 begrenzt und eine Mindestgröße für Baugrundstücke festlegt.
Damit werden attraktive Lösungen wie Baugruppen oder Mehrgenerationen-Häuser verhindert - aber nicht das eigentliche Problem: Denn neu Baufluchtlinien gibt's nach wie vor nicht - und der Nachbar kann weiterhin seinen Parkplatz inmitten der Nachbarsgärten errichten.

Und nachdem die Abgrenzung des betroffenen Gebietes ein wenig schlampig erfolgt ist, gibt's nun auch einige bestehende Mehrfamilienhäuser inmitten der "max-3-Wohneinheiten-Zone".
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7/8el Planung danach...

Die ÖVP war völlig erschrocken über unsere Unzufriedenheit mit der Einbindung der BürgerInnen. Zur Besänftigung wurde uns versprochen, die 7/8el Planung jetzt wirklich anzugehen.

Seither ist wieder ein Jahr vergangen - und die 7/8el Planung auf die nächste Gemeinderatsperiode verschoben.

und die nächste Bausperre...

in der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember wurde nun - für einen anderen Bereich des Stadtgebietes - wieder eine Bausperre verhängt.

Diesmal war im Antrag zur Bausperre auch "die Überarbeitung der "Inhalte von Schutzzonen und die Festlegungen von Baufluchtlinien und Freiflächen zur Sicherung des Stadtbildes und der Grünräume" als Ziel genannt. Deshalb haben wir zugestimmt - trotz der leidigen Erfahrungen im Vorprojekt.

Uns ist klar, dass die ÖVP wenig Interesse an einer Einbindung der BürgerInnen in die Stadtplanung hat. Auch deshalb hoffen wir, bei der Gemeinderatswahl stärker zu werden: Um mit voller Kraft die 7/8el Planung voranzutreiben - und die große Ideen des Masterplans, die BürgerInnen ihre Stadt mit gestalten zu lassen, auch umzusetzen!