11.10.2016 08:10

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Bausperre - Korneuburg plant sich selbst!

In der Gemeinderatssitzung vom 28.9. wurde eine Bausperre für einen Großteil des Korneuburger Gemeindegebietes beschlossen. Jetzt folgt eine Überarbeitung des Bebauungsplanes - mit einem Zusatzantrag haben die Grünen sichergestellt, dass dabei auf die BürgerInnenbeteiligung nicht vergessen wird....

Bausperre heißt....

Genzugenommen wurden insgesamt 3 Bausperren beschlossen:
1. Werftareal
2. etwa die Hälfte des Stadtgebietes lt. Plan - mit der Auflage, nicht mehr als 2-3 Wohneinheiten pro Bauplatz zu errichten.
3. etwa die Hälfte des Stadtgebietes lt Plan - mit der Auflage einer Mindestgröße pro Bauplatz.

Die Bausperre bedeutet nun, dass für die kommenden 2 Jahre im betroffenen Gebiet nur Gebäude errichtet werden dürfen, die diesen Auflagen (nicht mehr als 2-3 Wohneinheiten und eine Bauplatz-Mindestgröße) entsprechen.

Bausperre: Grundlage für die Überarbeitung des Bebauungsplanes

Voraussetzung für die Verhängung einer Bausperre ist die Absicht, die Flächenwidmungs- und/oder Bebauungsplanung zu verändern. Die Verhängung einer Bausperre für das Werftgelände war deshalb klar begründet und wurde daher auch von allen Fraktionen unterstützt.

Die beiden anderen Bausperren sind mit dem Masterplan Korneuburg2036 begründet - der ja ebenfalls eine sukzessive Überarbeitung der Bebauungsplanung vorsieht. Der Antrag dazu kam etwas überraschend für alle Gemeinderätinnen und es gab (und gibt) noch nicht wirklich einen Plan dafür, wie wir diese Überarbeitung des Bebauungsplanes nun tatsächlich angehen sollen.

Der Masterplan sieht völlig neue Wege und Instrumente der Bebauungsplanung vor, wie die "Grätzelplanung" und die Anwendung von "städtebaulichen Verträgen". Um das ernsthaft und "masterplankonform" umzusetzen, kommt jetzt eine Menge Arbeit auf uns zu.

Diese Bausperren gelten für 2 Jahre und können um 1 Jahr verlängert - oder nach Durchführung und Genehmigung der Neuplanung wieder aufgehoben werden. Und die Bausperre gilt nicht für Projekte, die zum Zeitpunkt der Verhängung bereits eingereicht sind.

Deshalb ist klarerweise bei der Verhängung einer Bausperre eine lange und ausführliche, vielleicht auch noch öffentliche Diskussion kontraproduktiv. Es ist aber auch klar, dass 2-3 Jahre für eine "Grätzelplanung", wie sie im Masterplan vorgesehen ist, keinen allzu langen Zeitraum darstellen.

warum das Ganze?

Einige Großbauprojekte, die in den letzten Jahren entwickelt wurden (Karree, Corena Nova, Gardena...) haben die AnrainerInnen auf die Barrikaden getrieben. Private Grundstückseigentümer verkaufen gern an den Meistbietenden - Meistbietende neigen dazu, "alles" aus dem Grundstück rauszuholen, was gesetzlich erlaubt ist. Die einzige Möglichkeit, tatsächlich Störendes zu verhindern oder zu verändern ist deshalb, den Bebauungsplan schon möglichst detailliert zu verfassen.
Das soll nun passieren - wie im Masterplan vorgesehen, sollen die KorneuburgerInnen die Möglichkeit bekommen, bei der Bebauungsplanung ihres "Grätzels" mitzureden.

Daneben wird (laut Masterplan) angestrebt, das neue "Instrument" der "städtebaulichen Verträge" zu nutzen. Ziel solcher Verträge ist es, dass öffentliche Hand (Gemeinde) und (private oder genossenschaftliche) Bauträger gemeinsam an sozial verträglichen Lösungen arbeiten. Wien sammelt gerade mal die ersten Erfahrungen damit (siehe Danube Flats und Triiiple)

Der Masterplan sieht also tatsächlich vor, das Beste aus den gesetzlichen Möglichkeiten der Stadtgemeinde rauszuholen.

Von der Bausperre zur Grätzelplanung

Wir Grüne stehen zum Masterplan, der vorsieht, die Bebauungsplanung unter Einbeziehung der Bevölkerung zu überarbeiten. Es war uns deshalb wichtig, diese BürgerInnenbeteiligung auch durch einen Zusatzantrag abzusichern. Bis zum Ende des Jahres soll der Prozess für die Entwicklung des neuen Bebauungsplanes und die Einbindung der BürgerInnen stehen - diesem Antrag haben alle Fraktionen zugestimmt.

Der Zusatzantrag weist auch darauf hin, dass die, während der Bausperre verhängten Auflagen kein Präjudiz für den künftigen Bebauungsplan sein dürfen. Denn einer "Einfamilienhaus-Verbauung" über die Hälfte des Stadtgebietes hätten wir ad hoc keinesfalls zugestimmt.

Spagat zwischen Verhüttelung und Megaprojekten

Beide Extreme wären unserer Meinung nach schlecht für die Entwicklung der Stadt. Weder das Ausnutzen jedes Quadratmeters Grundfläche für riesige Wohnbauklötze, noch die Verhüttelung des Stadtgebietes mit Einfamilienhäusern sollten Ziel der "Bebauungsplanung Neu" sein.

Vielmehr gilt es, Extreme zu vermeiden und eine Grundlage dafür zu schaffen, einen sozial verträglichen Bebauungsmix für Korneuburg zu ermöglichen.
Denn genau das macht den Charme unserer Stadt aus!

leistbarer Wohnraum - neue Gemeindewohnungen für Korneuburg

Bei privaten Grundstücken (und das sind die meisten noch freien Bauflächen in Korneuburg) ist der Einfluss der Stadtgemeinde auf Mieten oder Wohnungspreise leider eher gering. Dennoch ist es wichtig, den vorhandenen Spielraum (eben eine Widmung, die auch großvolumigen Wohnbau zulässt und städtebauliche Verträge, die z.B. auch die Möglichkeit schaffen, mit einem Bauträger auch einen Anteil von Sozialwohnungen zu vereinbaren) auszunutzen.

Auf gemeindeeigenen Grundstücken kann die Gemeinde aber auch selbst (wieder) Wohnungen errichten - und so den "freien Markt" von Angebot und Nachfrage, der nun mal auch bei uns zu teilweise unleistbaren Wohnungspreisen führt zumindest in Teilbereichen hintanhalten.

Seit den 70ern wurden keine Gemeindewohnungen mehr errichtet - der "nationale Trend" des "privat statt Staat" hat in diesem Bereich leider voll durchgeschlagen. Mit dem Projekt way2smart hat Korneuburg im Vorjahr beschlossen, wieder neue Gemeindewohnungen zu errichten. Mit dem begleitenden Forschungsprojekt sollen unter anderem auch Möglichkeiten für städtebauliche Verträge ausgelotet werden. Viele Maßnahmen aus dem Masterplan sollen im Projekt way2smart auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Es geht auch darum, Erfahrungen zu sammeln, wie Lebenshaltungskosten möglichst günstig und dennoch nachhaltig beeinflusst werden können.

Deshalb ist es uns Grünen wichtig, dieses Projekt voranzutreiben.
Derzeit gibt es Verzögerungen im Projektzeitplan, die hoffentlich bald durch einen klaren Grundsatzbeschluss beendet werden können. Klar, es geht um eine, für Korneuburg sehr hohe Bausumme, die sehr wohl durchdacht werden muss und eine vorbildliche Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen erfordert (Bundesvergabegesetz - siehe auch Florian Berndlbad u.a. suboptimale Umsetzungen der vergangenen Jahre).
Möglicherweise geht es aber auch um unterschiedliche Sichtweisen der Begriffe "sozialer Wohnbau" und "Gemeindewohnungen" - und es bleibt zu hoffen, dass die ÖVP den grundsätzlichen Ansatz des Projektes, die Wohnungs- und Lebenshaltungskosten bei möglichst hoher Lebensqualität möglichst niedrig zu halten, nicht aus den Augen verliert. Hier hat die Gemeinde es in der Hand, zu gestalten und Wohnbau in Korneuburg vorbildlich umzusetzen. Die damit verbundenen Risken sind natürlich vorhanden und müssen auch in die Mieten einkalkuliert werden. Uns ist wichtig ist, dass die (nicht auf Gewinn ausgerichtete) Gemeinde hier ihren Einfluss behält und nicht an private Bauträger abgibt.