31.03.2022 14:46

Raumordnungsänderungen im Detail

warum wir beim ÖBB Areal, Laaerstraße, Augustinerkloster und Spange B3 zustimmen

erreichte Verbesserungen

* Dach&Fassadenbegrünungen, Qualitäten von Freiflächen - allgemeine Richtline
* vorläufig keine breiter-Widmung des Neubaus - Gespräche über Alternativen
* Bahnunterführung Kwizdastraße - Diskussion im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts
* Einsatz für weitere Ökologisierungsschritte Spar
* Augenmerk auf Lärmschutz für Anrainer*innen bei der Verbindungsspange B3

Widmung der ÖBB-Gründe

Bei der geplanten Umwidmung der ÖBB-Gründe ging es uns (und zahlreichen Stellungnehmer*innen):
* um die Sicherstellung der versprochenen Qualitäten
* um die fragliche Umwidmung des Neubaus als Zufahrtsstraße
* um die Nutzung des Standortes neben der Bahn für eine möglichst autofreie Mustersiedlung

Die Sicherstellung der versprochenen Qualitäten soll nun durch allgemeine Regeln zu Freiflächen- und Bauwerksbegrünung erfolgen - was den Vorteil hat, dass diese dann auch für andere Bauprojekte gilt.
Damit die (in der Beschlussempfehlung angeführten) "Überlegungen für eine allgemeine Richtlinie..." auch zu einem Ergebnis führen, werden wir beantragen, dass bis Herbst ein Entwurf dazu vorgelegt wird.

die Verbreiterung am Neubau ist vorerst vom Tisch - durch einen Antrag wollen wir erreichen, dass die zugrunde liegende Planung (2 Gehsteige, 1 Radweg + Fahrbahn) überarbeitet wird. Die unserer Meinung nach sinnvollste Lösung durch eine Wohnstraße oder eine Begegnungszone wird von der ÖVP zwar kritisch gesehen - "starke Verkehrsberuhigung" und Verzicht auf einen (dann unnötigen) Radweg - und damit weniger Platzbedarf werden aber in Erwägung gezogen.

autofreie Mustersiedlung ist halt in Niederösterreich aufgrund der Bauordnung nicht zu 100% möglich (Stellplatzverpflichtung 1 Stellplatz pro Wohnung). Dass zumindest die zusätzlich von der Gemeinde vorgeschriebenen Stellplätze durch entsprechende Maßnahmen "verhandelbar" werden, bleibt unser Ziel, das wir auch durch einen Antrag untermauern. Die ÖVP ist hier natürlich weiter skeptisch - aber vor 5 Jahren war auch die jetzt vorliegende Änderung der Stellplatzverpflichtung auf eine Berücksichtigung der Wohnungsgröße unvorstellbar.

Bahnunterführung in der Kwizdastraße wieder auf dem Tisch!
Das ÖBB-Projekt basiert auf einer Vereinbarung mit der ÖBB aus dem Jahr 2011. In dieser Vereinbarung war auch (noch) eine Bahnunterführung für Fußgänger*innen/Radler*innen in der Kwizdastraße zur Zigein vorgesehen, das aus Kostengründen auf Eis gelegt wurde. Dieses Projekt soll im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts nochmals auf den Tisch kommen - angesichts der Entwicklungen (RWA, Lagerhaus....) und der nach wie vor fehlenden Nahversorgung donauseitig der Stadt wollen wir die Kosten/Nutzen-Rechnung hier neu aufrollen.

Laaerstraße: Erweiterung Handelsfläche und Kreisverkehr

Unsere Bedenken bei der Umwidmung der Handelsfläche und beim Kreisverkehr in der Laaerstraße waren vor Allem:

* wo liegt der Nutzen für die Allgemeinheit bei der Umwidmung?
* wo liegt der Nutzen des Kreisverkehrs für die Anrainer*innen
* entsteht durch die Verkehrsführung im Ganserfeld eine Mehrbelastung für die Anrainer*innen

Nutzen der erweiterten Handelsflächen für die Allgemeinheit Ob Spar, Billa, Merkur oder Lidl - größere Verkaufsflächen sind unserer Meinung nach kein Nutzen für die Allgemeinheit. Nun hat Spar einige wirklich griffige Klimaschutz-Maßnahmen zugesagt (Energieautonomie durch 150 kWp-Photovoltaik und Betonkernaktivierung...) die uns schon überzeugen. Was mögliche Freiflächen betrifft, so sind die Rasengittersteine und ein paar Versickerungsflächen am Parkplatz noch erweiterungsfähig - deshalb wollen wir den Bürgermeister beauftragen, hier bei Spar noch auf Verbesserungen zu drängen. Ein paar Bäume am Parkplatz und entlang des Fuß/Radweges in der Laaerstraße wären schon eine Verbesserung. Und auch "Kleinigkeiten" (im Vergleich zum Gesamtprojekt) wie ordentliche, überdachte Radständer oder eine mögliche Verpachtung restlicher Dachflächen zur Verpachtung für PV-Anlagen sollen angeregt werden.

der Kreisverkehr Wir sind keine Verfechter*innen von Kreisverkehren - im vorliegenden Fall ist aber mit dem Kreisverkehr
* eine neue Fußgänger/Radquerung der Laaerstraße
* ein Radweg Laaerstraße stadtauswärts
verbunden, die tatsächlich mehr Sicherheit für Fußgänger*innn und Radler*innen bringen.

Dass der Kreisverkehr "RVS-konform" (RVS= die Norm für die Errichtung von Verkehrswegen) errichtet wird, sollte an sich klar sein. Wenn eine RVS-konforme Gestaltung nicht möglich ist, wird es bei der Flächenwidmung bleiben - denn die Umsetzung muss dann ja auch von der Behörde genehmigt werden.

Anlieger-Verkehrsbelastung Ganserfeld hier kann der Flächenwidmungsplan keine Festlegung treffen (da gibt's nur "öffentliche Verkehrsfläche") - die Verordnung einer Temporeduktion wurde aber zugesagt.

Verbindungsspange B3

Die künftige Bahnunterführung ist uns allen ein Anliegen - denn wir wissen, dass der Bahnschranken am Scheibenstand aufgelassen werden wird.
In der Detailplanung muss aber doch auch besonderes Augenmerk auf den Lärmschutz für die angrenzenden Gebäude genommen werden!
(siehe auch unsere erste Stellungnahme)

Augustinerkloster

Unsere Bedenken bei dieser Widmung lagen vor Allem im Zeitplan: Wir wollten die Freiflächenwidmung schon jetzt im Bebauungsplan verankert - und nicht erst nach Abschluss des geplanten Verkaufs.
Nun ist klar, dass die Sicherstellung der Freiflächen vertraglich festgehalten werden und danach in die Bebauungsplanung einfließen (sonst gibt's keinen Vertrag) - und hier auch Qualitäten der Freiflächen geregelt werden. Auch die öffentliche Durchwegung wird ein Zusatznutzen, der dann im Grundbuch verankert werden soll.