22.03.2021 00:02

Keine Kategorie

Gemeinderatssitzung im März

Die kommende Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich nicht ganz so "harmonisch" ablaufen. Zwei strittige Langzeitprojekte stehen am Donnerstag zur Abstimmung an: der neue Gemeindewohnbau K2 und die "Neugestaltung Donaustraße-Ring". Bei beiden Projekten wurde eine sachliche Diskussion im Vorfeld verweigert. Auch wenn nicht Alles dran schlecht ist - zustimmen werden wir in beiden Fällen sicher nicht.

Es gibt aber auch einige erfreuliche Punkte wie die Umstellung auf E-Mobilität bei Wirtschaftshof-Fahrzeugen und den Beitritt zur Food-Coop

K2 und die faulen Kompromisse

Ursprünglich sollte dieser neue Gemeindebau ein "soziales und ökologisches Leuchtturmprojekt" werden. Doch es gab - trotz regelmäßiger Ankündigungen - keine politische Besprechungen/Verhandlungen über die Gestaltung und Ausstattung dieses Gemeindebaus.

In der Ausschreibung kam die Energieautonomie einfach nicht vor - und wird deshalb nun auch nicht angeboten.
Dabei wären die Mehrkosten für ihre Erreichung wirklich keine unüberwindbare Hürde und man könnte ja auch über alternative Finanzierungsformen nachdenken! (siehe auch Artikel K2 - man müsste nur wollen). Und auch die Eckpunkte für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit des Projekts sind nach wie vor ein wohlgehütetes Geheimnis.

Beim Projekt K2 haben wir bei Zwischenbeschlüssen immer wieder um Kompromisse gekämpft, um doch zustimmen zu können. Doch diese Kompromisse waren offensichtlich faul. Wenn Beschlüsse des Gemeinderats in der Umsetzung sowieso ignoriert werden, stellt sich für uns tatsächlich die Frage, wie sinnvoll eine sachliche/konstruktive Gemeinderatsarbeit ist.

Neugestaltung Donaustraße/Ring

Dieser Straßenbereich ist seit jeher eine Herausforderung für FußgängerInnen und RadlerInnen. Und auch AutofahrerInnen sind mit der Situation (vor Allem in Hauptverkehrszeiten) unzufrieden.
Nach einigen Jahren Grobplanung liegt nun ein Entwurf vor, der die Verkehrssicherheit für FußgängerInnen und RadlerInnen verbessern und die Flüssigkeit des KFZ-Verkehrs durch einen Kreisverkehr erhöhen soll.
Wir sehen hier allerdings auch einige Nachteile für FußgängerInnen und RadfahrerInnen (siehe auch die eierlegende Wollmilchsau) - und keine tatsächliche Gesprächsbereitschaft darüber, dass das Projekt vor der Detailplanung noch mit den BewohnerInnen vor Ort diskutiert werden soll. Deshalb werden wir dieser Lösung im Gemeinderat nicht zustimmen.

offener Punkt Rechnungsabschluss 2020

Der Rechnungsabschluss 2020 wurde erstmals nach den neuen Richtlinien (VRV) erstellt und die Verwaltung hat hier hervorragende Arbeit geleistet.
Weil es tatsächlich nur wenig politischen Spielraum für die Gestaltung des Rechnungsabschlusses gibt, beschränkt sich die Aufgabe des Gemeinderates auf seine die "Kenntnisnahme".
Der Grund für unser Zögern bei dieser Abstimmung liegt in der Darstellung des Gebührenhaushaltes (siehe auch Gebühren - transparent und fairl).
Der Prüfungsausschuss hat diesbezüglich Fragen gestellt, die erst bei der Gemeinderatssitzung beantwortet werden. Diese wollen wir abwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir den Rechnungsabschluss zur Kenntnis zu nehmen.

Beschlüsse, die uns freuen:

bei allen anderen Tagesordnungspunkten (ausgenommen die Kultursubvention für den Kameradschaftsbund) werden wir voraussichtlich zustimmen.
Bei einigen freut uns die Umsetzung besonders:

Yesss! Wir fahren elektrisch!

Der Ersatz von sieben Fahrzeugen im Wirtschaftshof steht an - und wir freuen uns, dass die Stadtgemeinde Korneuburg die günstigen Konditionen für Elektro-PKW nutzt und vier neuen Autos künftig rein elektrisch unterwegs sein werden.
Für die drei "Pritschenwagen", die ebenfalls heuer noch ersetzt werden müssen, ist der Markt an Elektrofahrzeugen noch sehr beschränkt - deshalb wird dafür noch die "fossile" Variante gewählt.

Der Einstieg in die Elektromobilität ist mit dieser Entscheidung jedenfalls mal gelungen!
Was noch vor zwei Jahren undenkbar war, weshalb wir uns bei Fahrzeug-Anschaffungen meiste enthalten haben, wird nun aufgrund der guten Förderungen möglich.

Yesss! Mitgliedschaft in der Food-Coop Korneuburg

Das BürgerInnen-Beteiligungsprojekt "Food-Coop Korneuburg - Einkaufsgemeinschaft für biologische und regionale Lebensmittel" ist im Endspurt.

Wir freuen uns, dass die Stadtgemeinde Mitglied dieser Food-Coop werden möchte - und damit einerseits das BürgerInnenbeteiligungsprojekt "sichtbar" unterstützt und andererseits auch Buffets für Gemeindeveranstaltungen künftig biologisch/regional/fair gestaltet werden können.

Nähere Infos zur Food-Coop finden Sie in Kürze hier:
https://korneuburg.fcoop.at

Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Überblick

1)Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 11.02.21
2)Berichte des Bürgermeisters
3)Bericht des Prüfungsausschusses (Prüfung des Rechnungsabschlusses 2020)
4)Bilanz 2019 Frei- und Hallenbad Korneuburg-Bisamberg Betriebsges.m.b.H.(vom Wirtschaftsprüfer und vom Prüfungsausschuss geprüft)
5)Bilanz 2019 Stadtentwicklungsfonds Korneuburg(vom Wirtschaftsprüfer und vom Prüfungsausschuss geprüft)
6)Eröffnungsbilanz 2020
7)Rechnungsabschluss 2020 - Entscheidung offen
8)Überplanmäßige / Außerplanmäßige Ausgaben - (notwendige Anzeigen für Stellenausschreibungen)
9)Kultursubventionen 2021 (der Kultursubvention für den Kameradschaftsbund wollen wir nicht zustimmen und werde daher eine getrennte Abstimmung beantragen)
10)Ferienbetreuung-Sommer 2021
11)Lifterrichtung Wiener Straße 10, 12, 14 und 16 – Grundsatzbeschluss und Auftragsvergabe: Einreich- und Ausführungsplanung, Ausschreibung (Dass Gemeindehäuser künftig barrierefrei(er) werden, ist natürlich gut. Unsere Anregung: Ausgleichsmaßnahmen für den Energie-Mehrverbrauch ebenfalls mitzuplanen)
12)Korneuburg APP – Die digitale Plattform zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und Belebung der Stadt (Anmerkung: die App ist eine Maßnahme aus dem Masterplan 2036. Die Information/Kommunikation darüber kann noch besser werden ;-)
13)Anschaffung Fahrzeuge – Auftragsvergabe – Stadtservice (4 der 7 Fahrzeuge, die hier angeschafft werden, sind Elektroautos!
14)Straßenbenennung „Zum Salzstadl“ (kleine Sackgasse/Zufahrt neben dem Parkplatz in der Salzstraße
15)Nextbike – Vertragsneugestaltung Winterbetrieb – öffentlicher Verkehr
16)Neugestaltung Donaustraße (Verbesserungsmaßnahmen für sämtliche Verkehrsteilnehmer) im Bereich der Eisenbahnunterführung - Auftragsvergabe - Straßenbauplanung - keine Zustimmung der GRÜNEN Begründung siehe oben
17)Vergabekriterien Verkauf Augustinerkloster und -kirche - wenn auch nicht alle unsere "Wünsche" erfüllt wurden: unsere Einwände wurden ernst genommen und zum Teil in der Ausschreibung berücksichtigt, sodass wir guten Gewissens zustimmen können.
18)Spielgeräte – Erweiterung Spielplatz Brückenstraße – Auftragsvergabe –Umwelt
19)Neubau Feuerwehrgebäude – Abwicklung Vergabeverfahren und Planersuche - Auftragsvergabe – Feuerwehr
20)Projekt K2 - Totalunternehmer - Auftragsvergabe – K2 keine Zustimmung der GRÜNEN Begründung siehe oben
21)Beitritt Verein Food-Coop (es freut uns, wenn die Stadtgemeinde sich an diesem BürgerInnen-Beteiligungsprojekt beteiligt)
22)Haftungsübernahmen (Sefko-Kredit)
23)Allfälliges