30.12.2020 09:11

Umwelt & Lebensqualität

K2: Den Gemeinderat ignoriert und belogen

Im Dezember ist die Antwort des Bürgermeisters auf unserer Anfrage zu K2 eingelangt. Sie stellt klar: Gemeinderatsbeschlüsse werden in der Projektentwicklung ignoriert und für Antworten auf Fragen der Grünen kann eine Lüge gar nicht blöd genug sein.

Wenn politische Entscheidungen ignoriert werden

Was helfen die tollsten politischen Beschlüsse, wenn sie in der Verwaltung nicht umgesetzt werden?

Diesen Eindruck haben wir beim Projekt K2 - und deshalb haben wir in der Oktober-Gemeinderatssitzung Eine Anfrage dazu an den Bürgermeister gestellt. Grundtenor: Werden Gemeinderatsbeschlüsse von der Verwaltung umsetzt, oder ignoriert und politische Entscheidungen nach eigenem Gutdünken getroffen.

Die Antworten waren ernüchternd:
* Obwohl wir per Gemeinderatsbeschluss im Oktober Ziele festgelegt haben, sind diese entweder unbekannt oder werden ignoriert
* einige Antworten sind einfach falsch
* die meisten Antworten sind "Themenverfehlungen"

Wozu bemühen wir uns um Kompromisse im Gemeinderat, wenn die dann in der Umsetzung ignoriert werden?.

bewusst falsch geantwortet ist gelogen

Die Anfragebeantwortung mit unseren Anmerkungen können Sie hier runterladen: Fragebeantwortung_für_GR_07.12.2020-1_mit_Anmerkungen.docx(138) Zumindest diese drei Antworten sind nicht irrtümlich falsch - sondern bewusst gelogen.

Falsch ist die Behauptung, dass der Gemeinderat die Entscheidung für die Verfahrensart im Dezember 2019 getroffen hat. Tatsächlich wurde nur die Rechtsberatung für das Vergabeverfahren beauftragt.

Falsch ist die Aussage, dass es in der "Dialogphase" (in der wir uns jetzt befinden) keine weitere Ausschreibung gibt.
Natürlich gibt es eine aktuelle Ausschreibung zu K2 (wir haben sie ja auch zur Information bekommen).

Falsch ist auch die Aussage: "Es wird versucht werden, sämtliche im Projekt „way2smart“, ausgeschriebenen energetischen Maßnahmen auch im neuen Projekt „K2“ zu übernehmen."
Dieser "Versuch" ist ganz offensichtlich nicht unternommen worden, denn die Maßnahmen sind weder vollzählig noch vom Umfang her ausreichend für ein energieautonomes Gebäude in die Ausschreibung eingeflossen. (siehe auch K2 - nix ökologisch - nix sozial)

Mal so mal so....

Im Dezember-Gemeinderat hat uns der Bürgermeister folgendes berichtet:
K2:
* Ausschreibung wurde an die Fraktionen versandt.
* Beantwortung der Fragen von Fr. STR Kerschbaum ist erfolgt
* Termin mit allen Fraktionen wird vereinbart.

In der schriftlichen Anfragebeantwortung vom selben Tag steht:
* "Es gibt keine Ausschreibung" und
* "der Gemeinderat wird eingebunden, wenn die Angebote eingelangt und geprüft sind." (das ist sicher nicht vor Ende Jänner)

Da kommen bei uns schon Zweifel auf, ob der Bürgermeister weiß, was er in seiner Anfragebeantwortung geschrieben hat.

Natürlich gehen wir nicht davon aus, dass er solche Ausführungen selbst tippt - er hat ja auch noch anderes zu tun.
Aber wenn er eine Anfragebeantwortung an uns schickt, dann sollte er sie zumindest durchgelesen und freigegeben haben.

Klare Trennung von Politik und Verwaltung

Die Politik trifft Entscheidungen.
Die Verwaltung liefert Grundlagen (Daten, Fakten, Zahlen) dafür und setzt die Entscheidungen um.

So sollte es sein: Eine klare Trennung von Verwaltung und Politik.

Unser Ansprechpartner in Sachen "verbesserungsfähige Verwaltungsabläufe" ist der Bürgermeister, denn er ist gegenüber der Verwaltung weisungsberechtigt. Damit ist er auch politisch dafür verantwortlich, dass (und in welcher Form) die Verwaltung Gemeinderatsbeschlüsse umsetzt.

Die Trennung von Verwaltung und Politik ist nicht nur uns GRÜNEN wichtig - sondern angeblich auch der ÖVP.
Und gerade wenn, wie in diesem Fall, der zuständige Verwaltungsmitarbeiter auch Gemeinderatsmitglied ist, erwarten wir, dass diese Trennlinie besonders klar und transparent gezogen wird.