17.12.2019 14:27
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Gemeinderatssitzung vom 11.12.
in der Dezember-Gemeinderatssitzung gab es ein paar Überraschungen, die vielleicht doch auch mit der kommenden Gemeinderatswahl zusammenhängen. Wie z.B. eine Bausperre, die vom Bürgermeister als Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde.
Die Tagesordnung war lang - die Liste der strittigen Punkte ebenfalls.
die strittigen Tagesordnungspunkte:
4) Voranschlag 2020 und mittelfristige Finanzplanung 2021-2024 – Dienstpostenplan – Stadtgemeinde Korneuburg Dem Voranschlag 2020 haben wir nicht zugestimmt - wie im Vorjahr - vor Allem, weil hinter dem rasant angestiegenen Straßenbaubudget wieder kein ausdiskutierter Straßenbauplan steht. Auch wenn zuletzt einige sinnvolle Radwege errichtet wurden - von einer fairen Aufteilung der Mittel für alle Verkehrsteilnehmer sind wir in Korneuburg doch noch ziemlich weit entfernt.Siehe dazu auch unseren Artikel zum Verkehrsbudget 2019
11) Klimamanifest Korneuburg – Umwelt – Zustimmung als erster Schritt
Siehe dazu auch unseren Artikel zum Klimamanifest
12) Richtlinie „Plastikfreie Gemeinde“ – Umwelt Zustimmung als erster Schritt
Siehe dazu auch unseren Artikel zur plastikfreien Gemeinde
15) Miet- und Betriebskosten Anpassung für Säle – da wollten wir zustimmen - als uns dann erklärt wurde, dass die Erhöhung in die Anschaffung von Klimaanlagen fließen soll mussten wir uns hier leider enthalten. Man kann schon über Klimaanlagen diskutieren - aber wenn wir das Klimamanifest ernst nehmen, müssten wir uns dann zumindest auch überlegen, wie wir den Strom dafür selbst und erneuerbar produzieren.
16) Kurzparkzone Anpassung
und
17) Parkhaus Zentrum Wiener Straße – Nachtparktarife
keine Zustimmung, weil uns nach wie vor das Konzept fehlt - und die Evaluierung des bisherigen (mageren) Betriebsergebnisses
siehe dazu auch Parkplatzpfusch
22) Grundsatzbeschluss Anzahl Pflichtstellplätze – Stadtplanung
Zustimmung mit Bauchweh. siehe dazu auch Parkplatzpfusch
23) Way2smart neu Auftragsvergabe – keine Energieautonomie - keine Zustimmung
Siehe dazu auch wie smart wird der neue Weg?
38) Zuordnungsverordnung des Gemeinderates zu den Funktionsdienstposten
ein Dienstposten soll an die geplante Neubesetzung angepasst werden. Die Zuordnung eines Dienstpostens in ein Gehaltsshema sollte sich nach dem Bedarf richten und nicht nach Einzelpersonen (für die die Verordnung ohnehin nur einen Rahmen/eine Deckelung nach oben darstellt) - Ablehnung
39) Dringlichkeitsantrag GRin Tröger: Parteieneinigung, keine nichtamtlichen Stimmzettel bei der Gemeinderatswahl zu verwenden.
Wir konnten hier zustimmen, da wir keine nichtamtlichen Stimmzettel verwenden - der Antrag fand aber keine Mehrheit.
Mit unserer Bitte, die Vorzugsstimmen bzw. die Wahlpunkte dann wenigstens zu veröffentlichen (das kann die Gemeinde, muss sie aber nicht) wurde (freundlich formuliert) an die Gemeindewahlbehörde verwiesen.
41) Bausperre
Zustimmung nach längerer Diskussion
Siehe dazu auch unseren Artikel zur Bausperre
Allfälliges: Transparenz
2 Tagesordnungspunkte, die unserer Meinung nach sehr wohl im öffentlichen Interesse stehen, wurden im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung behandelt. Somit dürfen wir nicht darüber berichten. Auch auf Nachfrage gab es keine Begründung für diese Vorgangsweise.
Strittige Themen in den nicht-öffentlichen Teil zu verlegen ist offenbar eine neue Strategie der ÖVP und mit ein Grund dafür, dass wir uns künftig noch mehr dem Thema Transparenz widmen werden.
die erfreulichen Tagesordnungspunkte
8) Gutscheine Henryladen – Vergabe - die Stadtgemeinde erhält vom Henryladen Gutscheine (für die "Lieferung der Ware" aus dem Abfallsammelzentrum. Diese Gutscheine sollen künftig in Kooperation mit der Sozialgreisslerin verteilt werden - dem haben wir gern zugestimmt.14) Konsortialvertrag über die Zusammenarbeit im Projekt Flucco+ – Stadtplanung beim (Forschung)Projekt Flucco geht es um ein Energiekonzept für das Werftgelände mit dem Ziel der Energieautonomie. Wir haben hier gerne zugestimmt
die unaufgeregten Tagesordnungspunkte
1) Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 06.11.2019 - genehmigt2) Berichte zur Kenntnis genommen
3) Bericht des Prüfungsausschusses zur Kenntnis genommen
5) Voranschlag 2020 – Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsstellen - Zustimmung
6) Bilanz 2018 – Frei- und Hallenbad Korneuburg-Bisamberg Betriebsges.m.b.H. – zur Kenntnis genommen
7) Bilanz 2018 – Stadtentwicklungsfonds Korneuburg – zur Kenntnis genommen
9) Vertragsdatenbank – Auftragsvergabe – überplanmäßige Ausgabe - Tool für die Optimierung der elektronischen Vertragsdatenbank - Zustimmung
10) Überplanmäßige / Außerplanmäßige Ausgaben - div. eher geringfügige Budgetüberschreitungen mit Begründungen - zugestimmt
13) Interkommunale Berührungspunkte Korneuburg-Klosterneuburg – Stadtplanung - dabei geht's vor Allem um die Schiffsanlegestelle und die Rollfähre, aber auch allgemein um Kooperation in der Raumplanung Zustimmung
18) Aufschließungsabgabe jährliche Anpassung - die Aufschließungsabgabe wird sukzessive in Richtung eines kostendeckenden Betrages angepasst. gerne Zustimmung
19) Straßenbenennungen – Laimergrube - Zustimmung
20) Grundverkauf öffentliches Gut Tuttenhofer Breite: Die Straße war für den tatsächlichen Bedarf zu breit geplant, weshalb nun Teile den Anrainern verkauft werden. Danach soll sie auch (endlich) saniert werden - Zustimmung
24) Schulische Tagesbetreuung Volksschule – Preisanpassung ca 5% plus vorbehaltlich Förderung Land. Zustimmung - aber wo bleibt die Diskussion über eine Ganztagsschule?
25) Vereinbarung Finanzierung Aufzug – Mittelschulgemeinde - Zustimmung
26) Vereinbarung Finanzierung Aufzug – Polytechnische Schulgemeinde - Zustimmung
27) Anpassung Entlehngebühren für Bücher und Zeitschriften (Stadtbücherei & Pfarrbibliothek) - Zustimmung
28) Vereinbarung über kommunale Leistungen im Rahmen der Haushaltsnahen Verpackungssammlung für die Sammelkategorie GLAS mit Interserho Austria GmbH - Stadtservice - Zustimmung (bedeutet, dass wir künftig bei Ausschreibungen auch die Interserho um Preisangebote anfragen können.
29) Friedhofsmauer – Baumeisterarbeiten – Auftragsvergabe –- Fa Marso 111.000 - Zustimmung
30) Friedhofsgebührenordnung – Abänderung per 01.01.2020 – 3,5 % (ist höher als VPI weil weniger Grabverlängerungen und höhere Kosten. - Zustimmung
31) Friedhof Korneuburg – Ankauf einer zweiten Urnenwand – Auftragsvergabe - Zustimmung
32) Ehrungen – Wirtschaftsmedaille – Vergabe: Fa.Stöckl, Fuchs und Krottendorfer - Zustimmung
33) FFW-Gebäude – Sanierung – Grundsatzbeschluss – - Zustimmung
Der Beschlusstext bedeutet, dass wir eine Sanierung des Feuerwehrhauses gegenüber einem Neubau bevorzugen. Wir haben um baldige Definition eines Projektzuständigen gebeten und werden im Zuge der weiteren Gespräche natürlich auch auf die Energieeffizienz achten!
34) Wirtschaftsförderung – Stadtmarketing Korneuburg - Zustimmung
35) Fördervereinbarung – Stadtgemeinde Korneuburg – Verein Schmiede, Zukunft und Arbeit - Zustimmung
36) Verordnung der Stadtgemeinde Korneuburg betreffend die Darbietung von Straßenmusik - Kurzfassung: künftig sollen Straßenmusikanten nach einer halben Stunde eine Pause einlegen und den Platz wechseln. Wir haben Verständnis dafür, dass die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung unter der "Dauerberieselung" mit meist gleichbleibender Musikdarbietung leiden - daher Zustimmung
37) Führungskräftelehrgang – Auftragsvergabe - Zustimmung
40) Neue Geschäftsführung Tiefgarage Karree - formeller Beschluss - Zustimmung