26.06.2019 16:30
Umwelt & Lebensqualität
Grundsatzbeschluss Wasser - mehr als Mascherlpolitik!
eine etwas überraschend eingebrachte Resolution führte in der Juni-Gemeinderatssitzung zu langen aber doch konstruktivenDiskussionen. Ergebnis: Ein Grundsatzbeschluss zum Umgang mit dem Korneuburger Trinkwasser, der doch etwas mehr geworden ist als ein "grünes Mascherl".
In Punkto Nachhaltigkeit sehen wir zwar schon noch ausreichend Luft nach oben - aber ein kleiner Schritt ist jetzt mal getan ;-)...
Trinkwasser - das weiße Gold
Diese "Initiative des Bürgermeisters" stand zwar nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderates, aber als Ankündigung auf der Homepage der Stadtgemeinde.Dieser Input des Bürgermeisters basierte in erster Linie auf Inhalten, die ohnehin gesetzlich vorgeschrieben sind, gekoppelt mit feurigen Formulierungen ("das weiße Gold").
Um aus der Punktuation mehr zu machen als eine Werbeaktion gab es aus unserer Sicht doch einiges an Ergänzungsbedarf. Wir haben daher im Vorfeld der Gemeinderatssitzung einen "Ergänzungsantrag" formuliert, von dem ein Teil unserer Vorschläge im Beschlusstext aufgenommen wurde. Hier eine kurze Erläuterung der für uns zentralen Punkte:
Wasserschutz - Sicherung des Trinkwassers
Hier wollten wir auch ein Engagement der Gemeinde hinsichtlich Ökologisierung der Landwirtschaft im Quelleinzugsbereich als Ziel festschreiben.So weitgehender Wasserschutz war dann der ÖVP doch zu viel.
Schade, denn bekanntlich trägt (auch in Korneuburg) die Landwirtschaft auch zur Belastung des Grundwassers bei - mit einer Nitratbelastung von zuletzt 20mg/l sind wir zwar weit entfernt von der Überschreitung des Grenzwertes (50 mg/l) - aber auch weit entfernt von "keiner Belastung" (lt. Bericht BMNT/UBA2019 weisen rund die Hälfte der untersuchten Messstellen Nitratwerte uner 10 mg/l auf).
Verkaufsschutz für unser Wasser
unser Ansinnen, die Stadtgemeinde als alleinigen Eigentümer des Wassers (also auch kein Teil-Verkauf an Dritte) als gemeinsames Ziel zu formulieren, hat sich leider ebenfalls bei der ÖVP nicht durchgesetzt - es bleibt bei der Formulierung: die Stadtgemeinde muss immer mehrheitlich Eigentümer sein.Wir finden das schade - obwohl ein Grundsatzbeschluss so und so keine wirkliche Hürde darstellen würde, wollte man "unser Wasser" tatsächlich verkaufen (siehe was bedeutet ein Grundsatzbeschluss)
Qualitätskontrolle
die von uns vorgeschlagene Ergänzung, dass neben der ohnehin gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle auch zusätzliche Untersuchungen durchgeführt werden - und die Ergebnisse (ergänzend zu den gesetzlich vorgegebenen) Melde- und Veröffentlichungspflichten zusätzlich auch auf der Homepage der Stadtgemeinde veröffentlicht werden sollen, wurde übernommen.Bereits jetzt wird das Korneuburger Trinkwasser - auch aus Lehren des Kwizda-Skandals - "freiwillig" auch auf Pestizide untersucht. Wir wollen, dass künftig hier auch (in größeren Abständen) auf Multi-resistente Keime und PFC (Perfluorcarbone) untersucht wird.
Und was die Veröffentlichung der Trinkwasseruntersuchungen auf der Homepage betrifft: abesehen von der nach wie vor suboptimalen Auffindbarkeit (die sich mit der neuen Homepage ändern soll) wiederholen wir gebetsmühlenartig, dass eine Erläuterung der Werte wünschenswert wäre. Natürlich "reicht es", die Messwerte zu veröffentlichen - interessierte BürgerInnen können sich natürlich eh die dazugehörigen Grenzwerte und die Auswirkungen von zu hohen Belastungen selbst googeln... eine Aufbereitung wär aber auch keine Hexerei sondern ein gutes Service für die BürgerInnen.
Wasserexport
Der Beschlusstext bleibt gleich "Ein Wasserexport wird nicht angestrebt" - obwohl wir darauf hingewiesen haben, dass Korneuburg bereits jetzt Wasser nach Leobendorf "exportiert". Natürlich befindet sich ja auch ein Teil unserer Brunnen in Leobendorf.Um das sauber zu formulieren, wäre sicherlich mehr Zeit nötig gewesen, die's halt nun mal nicht gab...
Bodenschutz als oberstes Qualitätsziel
hier haben wir eine genauere Formulierung vorgeschlagen, um die "Faktoren Forst, Jagd, Landwirtschaft und Tourismus" dem Zweck des Bodenschutzes "unterzuordnen" - nämlich indem die jeweiligen Konzepte auf ihre Nachhaltigkeit geprüft werden. Dieser Passus wurde übernommen.Wir wollten hier auch die Konzepte anderer Werber einbinden, sofern die Gemeinde hier Bewilligungsbehörde ist (z.B. Vergabe der Jagd...), so weit wollte die ÖVP dann doch nicht gehen.
Aber immerhin sollte man jetzt doch erwarten können, dass das Waldbewirtschaftungskonzept doch noch mal geprüft und ev. überarbeitet wird ;-)
Was bedeutet so ein Grundsatzbeschluss?
Die beiden Erklärungen wurden als "Resolutionen" eingebracht, beinhalten aber keine Forderung an irgend jemand anderen als an uns selber.Laut Duden ist eine Resolution "die "schriftliche, auf einem entsprechenden Beschluss beruhende Erklärung einer politischen, gewerkschaftlichen Versammlung o. Ä., in der bestimmte Forderungen erhoben [und begründet] werden". Unser Vorschlag, diese "Resolutionen" als "Grunsatzbeschlüsse" zu fassen, wurde rasch angenommen.
Auch Grundsatzbeschlüsse sind "overrulebar" - überlegt der Gemeinderat sich's mal anders, hat der Grundsatzbeschluss an sich keine anderen Konsequenzen, als dass man in der Diskussion drauf hinweisen kann. Diese leidige Erfahrung haben wir mit einigen Grundsatzbeschlüssen aus früheren Tagen - wie z.B. dem PVC-Verzicht oder dem Grundsatzbeschluss, im Entscheidungsbereich der Gemeinde nur noch Passivhausbauweise/Niedrigstenergiebauweise anzuwenden.
Wir hoffen/erwarten uns, dass gefasste Grundsatzbeschlüsse auch nachhaltig berücksichtigt werden - und mehr sind als schöne Worte und ein schnell vergessenes grünes Mascherl für die Fraktion, die's eingebracht hat.
