17.12.2018 20:26
Gemeinde & Budget Verkehr & Infrastruktur
Verkehrsbudget: Alle Verkehrsteilnehmer sind gleich?
Das Budget ist "das in Zahlen gegossene Programm". Im Verkehrsbudget der Stadtgemeinde ist aber von dem "Programm" einer Gleichberechtigung aller VerkehrsteilnehmerInnen nichts zu sehen. Deshalb haben die Grünen dem Voranschlag 2019 und dem mittelfristigen Finanzplan nicht zugestimmt.
Straßenbaubudget steigt nachhaltig um 50 %!
Straßenbaubudget KO MFP
Das gesamte Straßenbaubudget steigt von rd. 2 Mio 2016 auf ca 3,2 Mio 2019 - und 3,5 Mio 2023.
Die Grünen haben deshalb dem Budgetvoranschlag 2019 und dem Mittelfristigen Finanzplan nicht zugestimmt. Während über die vergleichsweise geringen Ausgaben im ÖV (siehe z.B. 10.000 Euro für den Nachtbus) ewig lang diskutiert wird, gibt's zu den 3,2 Mio im Straßenbau wenig Information.
Ob und wie viel davon für den Fuß- und Radverkehr vorgesehen ist, steht in den Sternen, aber nicht in einem Straßenbauprogramm, weil das gibt's noch gar nicht....
Gleichbehandlung der VerkehrsteilnehmerInnen
Budget nach Fahrleistung
Nun kann man darüber streiten, was Gleichbehandlung ist:
* Gleich viel Geld in absolut
* Gleich viel Geld relativ zu den Wegen, die pro Verkehrsmittel zurückgelegt werden
* Gleich viel Geld relativ zu den Weglängen, die pro Verkehrsmittel zurückgelegt werden
* Gleich viel Engagement bei der Erfüllung von Wünschen und Maßnahmen gegen Beschwerden
Egal wie man das auslegt - der Budgetvoranschlag erfüllt die Anforderungen für die Gleichbehandlung nicht:
* Um die Gleichbehandlung anhand des eingesetzten Geldes zu messen, müsste man ein getrenntes Budget ausweisen. Diese Trennung gibt es nur in kleinen Teilbereichen - und aus denen ist eine massive Ungleichbehandlung abzulesen.
* Um die Gleichbehandlung anhand der "Wunscherfüllung" und "Beschwerdeberücksichtigung" zu messen, wäre ein detailliertes Bauprogramm nötig - das gibt es (noch) nicht.
Fuß- und Radverkehr nicht ausgewiesen
Die Ausgaben für Gehsteige und Radwege sind im Straßenbaubudget "mitverpackt" - detaillierte Zahlen gibt's dazu kaum. Also müssen wir wohl davon ausgehen, dass sich an der bisherigen ÖVP-Linie im Straßenbau nicht viel ändern wird.Warum wir hier so pessimistisch sind?
* Die ausgewiesenen großen Investitionsbrocken (Kreisverkehr etc.) sind Projekte, die NUR für den KFZ-Verkehr notwendig sind. Rad- und FußgängerInnenverkehr werden dadurch bestenfalls nicht verschlechtert.
* Investitionen in neue Rad- und Fußgängerwege sind aus dem Budget nicht ersichtlich. Das "Projekt" Verbesserung der Radinfrastruktur Bahnhof/Hovengasse (Radständer-Ausbau und Optimierung der Zufahrt zur Hovengasse) hat es jedenfalls nicht zu einem Budget-Ansatz geschafft.
* Insbesondere bei den Radwegen - stellt sich ja oft auch die Frage, ob sie nicht eher dem Bedürfnis der AutofahrerInnen nach "mehr Platz auf der Straße" dienen und den Fuß/Radverkehr behindern - wie z.B. beim Donauradweg
Dass bei der Projektplanung künftig auf die Wünsche/Bedürfnisse von FußgängerInnen und RadlerInnen mehr Rücksicht genommen wird, ist nicht zu erwarten.
* Im Nachtragsvoranschlag 2018 wurde die Erhöhung des Straßenbaubudgets mit einer "großen Gehsteigsanierungs-Offensive" begründet, das Geld ging aber zu einem erheblichen Teil in die Errichtung eines Begleitweges neben der A22.
Aus den paar Vergleichszahlen, die sich im Budget finden, ist jedenfalls kein neuer Trend ablesbar, wie man aus den unterstehenden Gegenüberstellungen sieht.
Fazit: Von Fairness oder Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer sind wir beim Budgetvoranschlag noch meilenweit entfernt.
Verhältnis Sanierung Straßen und Radwege
Sanierungsbudget
Eine der wenigen "getrennt ausgewiesenen" Vergleichszahlen findet sich im Sanierungsbudget:
Die Instandhaltung der Radwege ist für 2019 mit 8.000 Euro budgetiert, die Instandhaltung der Gemeindestraßen liegt bei € 400.000/Jahr. D.h. 2% der Sanierungskosten fließen in Radwege.
Stellt man dem die "Geh- bzw. Fahrleistung" der KorneuburgerInnen (aus der Mobilitätserhebung) gegenüber wird in die Sanierung der Straßen pro Kilometer Fahrleistung 4x so viel investiert, wie in die Sanierung der Radwege!
Nimmt man die Anzahl der Wege als Vergleichsbasis für die Gleichberechtigung, dann liegt das Verhältnis bei 1:10!
Öffentlicher Verkehr
Budget ÖV
Auch wenn man berücksichtigt, dass im Vorjahr immerhin die Verlängerung des Stadtbusses beschlossen wurde (Kosten 5.000/Jahr) - auch hier sind wir von einer Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer weit entfernt!
Schritt 1 wäre, dass die Mittel für den ÖV mindestens in dem Ausmaß steigen müssten, wie für den Straßenbau - das tun sie nicht! Von 2016 auf 2019 sinkt der Anteil des ÖV um 2 Prozentpunkte.
Schritt 2 wäre, den Anteil der Mittel für ÖV auf die Größenordnung des Anteils an Wegen oder Fahrleistung zu heben - davon sind wir ganz weit entfernt!
Schritt 3 wäre eine Umsetzung der zahlreichen Vorschläge aus dem Mobilitätskonzept zum Thema - siehe dazu auch unten bei "Großprojekte"
Ruhender Verkehr
Für Radständer sind jährlich 10.000 Euro budgetiert - die neue Tiefgarage wird jährlich ca 200.000 kosten (anfangs sind 140.000 an Einnahmen budgetiert und ein Sinken der Kurzparkzonen-Einnahmen vom Hauptplatz in der Höhe von rd. 50.000 Euro).die Großprojekte - Rad & ÖV zur RWA
im "außerordentlichen Haushalt" werden die (kreditfinanzierten) "Großprojekte" ausgewiesen.Hier findet sich z.B. der Kreisverkehr auf der B3 mit € 480.000,--, das Betriebsgebiet S1 mit € 150.000 und diverse, nicht näher definierte neue Gemeindestraßen mit 1,2 Mio.
Mit der optimale Anbindung der RWA für FußgängerInnen, RadlerInnen und den ÖV wurde uns auch die Ansiedlung der RWA am Stadtrand "verkauft":
* das Projekt "Radinfrastruktur Bahnhof-Hovengasse": Geplant wäre eine Verbesserung der Fuß/Radanbindung vom Bahnhof zur Hovengasse und ein Ausbau der Radständer beim alten Bahnhofs-Eingang. Budgetiert wurde das Projekt aber nicht.
*Verlegung Bushaltestelle Wienerstraße zur Corena Nova: Im Mobilitätsausschuss (StRin Kerschbaum) intensiv diskutiert und auch im Mobilitätskonzept zu finden, sollte das Projekt durch den Bauausschuss (StR Holzer) umgesetzt werden. Diese Verlegung der (derzeit nicht angefahrenen) Haltestelle "Wienerstraße" ist Voraussetzung für die Einbindung in die Linie 850. Damit wäre das Zentrum und die Bahnhöfe in Korneuburg und Floridsdorf optimal im Halbstundentakt vom Siedlungsgebiet und der RWA erreichbar.
Der Bauausschuss hat ein anderes Buswartehäuschen beantragt, im Budget steht nur eines...
Die fuß/radfahrfreundliche Anbindung und die öffentliche Anbindung der RWA ist damit nur eine Vision - das in Zahlen gegossene Programm findet sich nur für die Linksabbiegespur und den Kreisverkehr auf der B3.
