23.09.2018 11:21

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"wir müssen reden" - heute in der Gemeinderatssitzung

Bei der heutigen Gemeinderatssitzung sehen wir für einige Tagesordnungspunkte noch Diskussionsbedarf und werden deshalb nicht zustimmen. Dies betrifft einerseits das Werftentwicklungskonzept, die - für die Juni-Gemeinderatssitzung angekündigte - "Tiefgaragenlösung" für den Hauptplatz, aber auch die Umgestaltung von Hovengasse/Pamerstraße und der B3.
Weiters haben wir Anfragen betreffend den "Nachbarschutz" beim Bauprojekt Karree Korneuburg und zur Umsetzung der Katastrophenschutzplanung im Bereich der Werft vorbereitet.

Werftentwicklungskonzept - klare politische Entscheidungen fehlen

Die Erstellung des Werftentwicklungskonzeptes - erarbeitet mit breiter BürgerInnenbeteiligung - wurde vom SEFKO beauftragt. Entstanden ist ein umfangreiches Papier - ein Entwicklungskonzept - das verschiedene Varianten, aber nicht alle "Anforderungen" des Gemeinderates (Beschluss einer Punktuation) beinhaltet.

Es ist daher noch viel zu früh, dieses Konzept (in welcher Variante?) in einen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan umzuwandeln oder bereits Umweltverfahren zu prüfen.
Vorher sind noch einige politische Entscheidungen zu treffen:

* Sammelgaragen am Siedlungsrand vs "große" Tiefgaragen auf der Halbinsel Sammelgaragen - zumindest für einen Teil der Fahrzeuge - haben nicht nur den Vorteil der verkehrsberuhigenden Wirkung, sondern sind auch im Sinne der offenen Fragen der Hoch- und Grundwassersicherheit die bessere Lösung. Im vorliegenden Konzept sind sie nicht berücksichtigt, obwohl vom Gemeinderat in einer Punktuation gewünscht.
Auf dieses Thema zielt auch unsere Anfrage zur Umsetzung der Katastrophenschutzplanung der Stadtgemeinde ab. 180516_Katastrophenschutzplan_Werft_Anfrage.pdf(98)

Weitere offene Themen:
* die Lärmbelastung bzw. allfällig notwendige Lärmschutzmaßnahmen.
die verkehrliche Anbindung (das zugrundeliegende Verkehrskonzept haben wir noch nicht zu sehen bekommen - das Werftentwicklungskonzept-Buch enthält die östliche Zufahrt zur A22 über die Hovengasse, ein Thema, das bisher noch keines war und dem wir uns mit der 180516_Dringlichkeitsantrag_verkehrliche_Maßnahmen_RWA.pdf(103) widmen. Auch der Fußgängerdurchgang (zum Bahnhof und zum Zentrum) wurde in einer alternative Variante "gestrichen".

Kurzum - politische Entscheidungen fehlen. Die müssen aber getroffen werden - bevor wir ein Projekt zur weiteren Planung und Genehmigung einreichen

Vergabe ohne Ausschreibung - nicht mit uns!

Wenn dann nun auch das "erste Teilstück" des gesamten - sicher umfangreichen - Umwidmungsverfahrens in "gewohnter Manier" ohne Ausschreibung an das "Haus- und Hof"- Planungsbüro vergeben werden soll, können wir diesem Tagesordnungspunkt nicht einmal zustimmen, wenn uns diverse inhaltliche Zugeständnisse gemacht werden.

Auch wenn die Auftragssumme diesmal "nur" knappe € 40.000 ausmacht - das sind mal nur die ersten Schritte bis zum "SUP-Screening" - also der Anfrage an das Land NÖ, ob eine strategische Umweltprüfung erforderlich ist. Das gesamte Verfahren wird wahrscheinlich locker das Doppelte ausmachen und im Gesamtumfang nicht mehr "freihändig" vergeben werden dürfte. D.h. mit dieser "Stückelung" wird das Bundesvergabegesetz mal sorgfältig "ausgetrickst".

Die Begründung für diese freihändige Vergabe: die fulminante Ortskenntnis des Planungsbüros. Das wird bei diversen "kleinen" Widmungsverfahren immer wieder ins Spiel gebracht, weshalb das Büro seit Jahren "freihändige Kleinaufträge" von der Gemeinde bekommt. Genau im Fall der Werft-Planung spielt dies aber eine untergeordnete Rolle.

Nebenbei erwähnt - das selbe Büro hat die Flächenwidmungsplanung und das SUP-Screening für das Postverteilzentrum Langenzersdorf gemacht....

Wir lehnen diese Vergabe daher nicht nur ab, sondern beantragen auch dezidiert eine Ausschreibung des Gesamtverfahrens - incl. einer politischen Willensbildung. 180516_Antrag_FLWP_BBP_SUP_Alte_Werft.pdf(109)

Karree Korneuburg - Tiefgarage

Seit Jänner wissen wir, dass die Stadtgemeinde Tiefgaragenplätze des Karrees als öffentliche Parkplätze mieten (und später kaufen) kann/soll/will.
Seit Jänner drängen wir darauf, für diese Investition (insgesamt doch 1,5-2 Mio Euro) ein Konzept zu erstellen - damit wurde der Stadtentwicklungsausschuss betraut - bis heute liegt nichts vor. Keine Ziele (bis wann sollte sich das rechnen?), keine Preisgestaltungsvorschläge (außer so wie am Hauptplatz - aber mit Abend/Nachttarifen oder.... Dauerparker?), kein Plan B, wenn die Tiefgarage dann vielleicht doch nicht von Beginn an die entsprechenden Einnahmen bringt.
Es ist auch nicht diskutiert worden - "Tiefgaragenplätze sind ein gutes Geschäft" - das reicht wohl für die "Bestellung".
Und auch die Frage, wie viele Parkplätze tatsächlich zur Verfügung stehen, wenn die Stellplatzverpflichtung für das Gebäude erfüllt wird, ist noch offen.

Nicht zuletzt sollte dieser aufwändigen Lösung zur "Verbesserung" des KFZ-Verkehrs am Hauptplatz auch Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltverbundes gegenüberstehen.
Zumindest eine Punktuation, welche Verbesserungen für RadlerInnen und FußgängerInnen auf dem Plan stehen, sollte bei der Beschlussfassung vorliegen.

Wenn im Juni nun tatsächlich die Verträge im Gemeinderat beschlossen werden sollen, ist noch einiges zu klären bzw. eine politische Verständigung herzustellen. Das ist Inhalt unseres - gemeinsam mit der SPÖ eingebrachten - 180516_gemeinsamer_Antrag_Stellplätze_Karree.pdf(101)

Auch für die Nachbarn stellt die Tiefgarage ein Problem dar...

denn die Entlüftungsanlage dafür befindet sich direkt neben ihren Balkonen.
Im Plan hat es die noch nicht gegeben - aber das große Rohr ist ihnen zum Glück trotz der naturgegebenen Baustellenmüdigkeit aufgefallen.

Ob ihre diesbezüglichen Einwendungen "im Salzamt" gelandet sind, oder nun doch behandelt werden - welche Alternativen es gibt - welche Belastung von dieser Lüftung tatsächlich ausgeht... das ist Inhalt unserer Anfrage 180516_Anfrage_Karree_Korneuburg.pdf(107)

nach wie vor bei vielen Punkten Einigkeit: Die Tagesordnung

1) Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2018
2) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19.04.2018

3) Berichte: ob wir was Aktuelles vom Dino-Park erfahren werden? Vor einer Woche war die Antwort noch „Alles im Laufen“ - beim heutigen Lokalaugenschein noch immer nichts zu sehen. Die Wegbeschreibung führt jetzt „über die Austraße direkt zum Eingang“ - bleibt zu hoffen, dass sich niemand verläuft.

4) Bad - Gesamtbericht
neuer Geschäftsführer, Erneuerung der Rutsche…

5) Sonderprojekt Bedienstetenschutz Bildung – außer- / überplanmäßige Ausgabe
ist gut und wichtig

6) DSGVO Datenschutzgrundverordnung – Auftragsvergabe - notwendige IT aufgrund der Datenschsutz-Grundverordnung.

7) DSGVO Datenschutzbeauftragter – Auftragsvergabe - wird extern für einige Stunden beauftragt.

8) Projekt k5 Verfahren – Auftragsvergabe - okay - hoffentlich verbessert sich damit die Projektabwicklung

9) WebOffice / GIS im Internet – Ankauf - notwendige Anschaffung

10) Canon Drucker Rathaus – Vertragsänderung - okay

11) Canon Drucker Schulen – Vertragsänderung - okay

12) Grundstücksankauf GSt.Nr. 434/3 Land NÖ; Abt. Umwelt- 
und Energiewirtschaft: Ankauf eines Grundstückes im Grundwasser-Zustrom-Bereich des Stadtaubrunnens. Dem Ankauf werden wir natürlich zustimmen - ob das Grundstück eher der Wasserversorgung (Grundwasserschutzgebiet?) oder dem Forstbereich (Eigenjagd) zuzuordnen ist, wird sich hoffentlich in der Sitzung noch zeigen. Unser Standpunkt: die Kosten (rd. 15.000 Euro) sollten dem Bereich zugeordnet werden, der vom Ankauf profitiert.

13) Kostenbeteiligung der Firma HAZET Bauunternehmung GmbH an der 
Wiederherstellung der Außenanlage im Bereich des „Alten Gerichtes“
Die HAZET Bau (Karree = „Altes Gericht“ wird sich an den Kosten für die Neuerrichtung des Gehsteiges beteiligen - das nehmen wir natürlich zustimmend zur Kenntnis. Wir werden aber in diesem Zusammenhang eine Anfrage 180516_Anfrage_Karree_Korneuburg.pdf(107) zum Karree und den Einwendungen der Nachbarn gegen die - vor ihren Balkonen angebrachte - Entlüftungsanlage einbringen.

14) Böschungsbeurteilung und Sanierungsprojekt – Schüttung entlang 
der A22 – Auftragsvergabe - Stadtbauplanung
stimmen wir zu: Hier (Lärmschutzwand bei den Alpenland-Bauten) wurde eine zeitlang „illegal“ Bau-Aushub-Material angeschüttet - die daraus entstandene Böschung muss nun auf ihre Qualität (ev. Verunreinigungen des Bodenaushubs - aber auch „Haltbarkeit“ der Böschung) untersucht werden. Nach Möglichkeit soll die Böschung erhalten bleiben.

15) Raumordnungsangelegenheiten – 20. Änderung FLWP und BBP, 
„Alte Werft Korneuburg“ - Auftragsvergabe
- werden wir ablehnen
, da wir noch Diskussionsbedarf bezüglich der konkreten Ausgestaltung des zugrundeliegenden Projektes sehen. Auch sehen wir keinen guten Grund auf eine „ausschreibungslose“ Vergabe, die dann durch „Folgeaufträge“ ergänzt wird. Siehe auch unsere Anträge

16) Widerrechtliches Parken in der P&R Anlage - positiv, dass das angegangen wird.

17) Einzelfallprüfung UVP-Verfahren Projekt „Alte Werft.Neue Ideen“ – 
Auftragsvergabe - Stadtbauplanung - werden wir ebenfalls ablehnen, denn für ein Screening (Überprüfung, ob notwendig) eines UVP-Verfahrens muss ein konkretes/klares Projekt vorliegen und ein (oder mehrere) Projektwerber haben es einzureichen. Das Werftentwicklungskonzept ist ein Entwurf in mehreren Varianten - vieles ist noch unklar, auch die künftige Aufteilung der Eigentümerschaft ist unseres Wissens noch nicht geklärt. Es ist einfach zu früh. Und wir würden uns auch wünschen, dass bei derartigen Verfahren, auch zumindest einmal über den Inhalt der Beauftragung gesprochen wird - zumindest in einem Ausschuss.

18) Ehrungen
Obst Michael Schuster (ehem. Kommandant der ABC Abwehrschule) soll die Medaille „Hilfe am Nächsten“ in Silber verliehen bekommen.
Bei dieser Gelegenheit werden wir anregen, dass derartige Auszeichnungen künftig auch auf der Gemeindehomepage „nachhaltig“ zu finden sind.

19) Kleinkinderbetreuung, Ansuchen einer Infrastrukturkostenpauschale, KIKO, Kirchenplatz 2, 2100 Korneuburg - werden wir natürlich gerne zustimmen.

20) Vorausrüstfahrzeug (VRF) und Kommandofahrzeug (KDO) mit dazugehöriger Ausrüstung – Auftragsvergabe – Freiwillige Feuerwehr - stimmen wir zu
21) Versorgungsfahrzeug – Auftragsvergabe – Freiwillige Feuerwehr - stimmen wir zu

22) Jugendvereine – Subventionen - stimmen wir zu

23) Dachgeschoßausbau KG III – Variantenuntersuchung – überplanmäßige 
Ausgabe - stimmen wir zu
24) Dachgeschoßausbau KG III – Auftragsvergabe – überplanmäßige 
Ausgabe - stimmen wir zu

25) KG-Provisorium Mietvertrag – außerplanmäßige Ausgabe - stimmen wir zu
- werden uns aber erlauben, in diesem Zusammenhang auch daran zu denken, dass diese Kinder (und später mal auch die Kinder aus der Werft und und…) in eine Volksschule gehen sollen. Es wäre wünschenswert, hier von der „parteipolitischen“ Grundsatzdiskussion zu einer sachlichen, bedarfsorientierten, vorausschauenden Planung zu kommen.,
26) KG-Provisorium Auftragsvergabe Innenraum- und Außenflächen-
Gestaltung – überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe
27) KG-Provisorium Auftragsvergabe Baumaßnahmen – überplanmäßige/ 
außerplanmäßige Ausgabe

28) Haftungsübernahme - Laufzeitverlängerung eines SEFKO-Kredites - okay

29) Allfälliges
nicht Öffentlicher Teil Personal etc.