21.01.2018 14:07

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Kontrolle! Damit das Geld richtig eingesetzt wird.

Spekulationsverluste in Milliardenhöhe bei der Wohnbauförderung - Freunderlwirtschaft der Landesregierung bei der "Pröll-Stiftung". Nur die GRÜNEN schauen der Regierung auf die Finger!

Denn unsere Steuergelder sollen richtig eingesetzt werden - für mehr Lebensqualität in Niederösterreich für Alle!

Opposition ist Kontrolle der Landesregierung!

Amrita: Wir haben’s bei der Nationalratswahl leider verabsäumt, zu sagen, dass es um sehr viel geht.
Und es geht auch bei dieser Wahl wieder um viel! Der worst case, den müssen wir uns vor Augen halten, wenn die Grünen und die Neos nicht in den Landtag kommen, dann gibt es drei Parteien in der NÖ Landesregierung und keine Opposition - und damit auch keine Kontrolle der Landesregierung!
Durch den Proporz sitzen auch SPÖ und FPÖ in der Landesregierung. Die kontrollieren sich dann selbst, wenn es keine Opposition mehr gibt!

René: Wobei man sagen muss: nur die GRÜNEN sind auch eine Oppositionspartei, die die Kontrollfunktion wahrnimmt! Nur die GRÜNEN sind bei den Wohnbauförderungs-Spekulationen am Ball geblieben und fordern, dass diesem Desaster ein Ende gesetzt wird. Und auch bei der Pröll-Stiftung waren es nur die GRÜNEN, die dazu Anfragen gestellt haben.

Eli: Bei der letzten Landtagswahl ist das Team Stronach in den Landtag eingezogen - was uns trotz eines Gewinns an Stimmen den Verlust des Bundesratsmandates gebracht hat. Ich hab mir die letzte Bundesratssitzung auf ORF III angeschaut. Der Team-Stronach-Bundesrat aus Niederösterreich hat die ÖVP-Regierungsmitglieder fast schon auf Knien angefleht, ihn doch in ihrer Fraktion aufzunehmen. Es war so peinlich anzusehen. Ich hab mir dann noch angeschaut, wie aktiv dieser Bundesrat in den letzten 5 Jahren war: ganze 2 Anfragen hat er unterstützt - eigenständig gestellt hat er keine einzige!

Wohnbauförderungsgelder - schon vergessen?

René Nicht vergessen werden soll – es ist ja schon mehr als 10 Jahre her – dass dieses Land durch die Spekulationen des Herrn LR Sobotka die Wohnbauförderung vergeigt hat. Dieser Mann ist jetzt Parlamentspräsident! Über eine Milliarde wurde verspekuliert! Daher die Botschaft: keine Spekulation mit Steuergeldern! Hier wurde sehr viel Geld verspekuliert – da wurde gepackelt und gemauschelt und über ganz dubiose Konstrukte Gelder verschoben, was man jetzt langsam nach 14-15 Jahren durchschaut und sieht.
Diese Gelder müssen zurückgeholt werden! Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!

Und natürlich fordern wir die Zweckbindung der Wohnbauförderung! Die Wohnbauförderung soll gefälligst für den Wohnbau verwendet werden. Das gilt für das Land Niederösterreich – aber das gilt auch für ganz Österreich, denn diese Zweckbindung fehlt auch in den anderen Bundesländern.

Freunderlwirtschaft a la Proell-Stiftung

René: Transparenz in der Verwendung von Geldern und keine dubiosen Stiftungen sondern ordentliche Förderungen – und das offen legen. Das fordern wir GRÜNEN, obwohl es eigentlich selbstverständlich sein sollte!

Amrita: Jeder weiß, wenn er um eine Förderung in einer Gemeinde ansucht, muss er einen Jahresbericht vorlegen und ganz genau und detailliert erklären, wofür du die Förderung brauchst.

Von Transparenz sind die Mittel-Vergaben in der NÖ Landesregierung noch weit entfernt! Es wäre deshalb auch ein großer und wichtiger Schritt für das Land Niederösterreich, offenzulegen, wofür die Förderungen der Landesregierung verwendet werden!