31.03.2022 14:31

Petition ins Stadtentwicklungskonzept

Warum die Unterzeichner*innen der Petition "Muss Korneuburg krampfhaft wachsen" und "für ein lebenswertes Korneuburg" gewonnen haben: Die Übertragung der Forderungen ins Stadtentwicklungskonzept eröffnen den Weg zum Ziel!

Weil's um die gesamte Raumplanung der Stadt geht

Das Stadtentwicklungskonzept wird die Raumplanung der Stadt lange und nachhaltig beeinflussen.
Die Forderungen nach:
* Wachstum nicht zu Lasten der Altbürger
* Konsequente Einhaltung des Leitbildes
* Berücksichtigung der Anliegen der Betroffenen im Flächenwidmungsplan

sind hier genauso gut aufgehoben wie die Forderungen nach weniger Bodenversiegelung und mehr Klimaschutz, die viele Bürger*innen auf Papier unterschrieben haben.

Die Chance muss auch genutzt werden!

Dass die Bürger*innen bei der Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts eingebunden werden, ist versprochen und beschlossen. Die Form der Einbindung wird in den politischen Gremien - aber auch in der Bürger*innenbeteiligung beraten.

Masterplan und Leitbild sind Grundlagen für das Stadtentwicklungskonzept - das dann wiederum Grundlage für künftige Widmungen sein wird.
Im Stadtentwicklungskonzept werden die zentralen Eckpunkte der Siedlungsentwicklung festgelegt, denen künftige Widmungen entsprechen müssen!

Und hier besteht auch die Chance, über Bauwerks- und Freiflächenbegrünungen zu reden und allgemein gültige nähere Bebauungsbestimmungen zu entwickeln.

Verbesserungen bei Umwidmungsverfahren...

Einzelne Raumordnungsänderungen, wie die aktuelle ROP22, werden immer Vor- und Nachteile für Einzelne und die Allgemeinheit haben. Das Recht zur Stellungnahme ist gesetzlich verankert ebenso wie das Recht, dass diese Stellungnahmen auch bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Berücksichtigen bedeutet, dass drüber nachgedacht und die Vorschläge erwogen werden - eine 1:1 Umsetzung jedes einzelnen Wünschen ist nun mal nicht möglich!

Dieses Verfahren transparenter zu gestalten (als gesetzlich vorgeschlagen) - und die Anliegen der Bürger*innen auch zu diskutieren (und nicht nur durchzulesen) ist ein hohes Ziel. Erste Ansätze gibt es - aber auch viel Luft nach oben.

Funktionieren wird's aber nur, wenn auch die Mehrheitspartei das will - und das überzeugendste Argument für die ÖVP ist, wenn Bürger*innen sich an der Suche von Lösungen beteiligen! -

Initiativanträge ...

die beiden Initiativanträge an den Gemeinderat wurden zwar aus formellen Gründen zurückgewiesen - im Gemeinderat dennoch behandelt.

*Der Antrag "für ein lebenswertes Korneuburg", der ja auch als Dringlichkeitsantrag von SPÖ/F/NEOS eingebracht wurde, wurde intensiv diskutiert. Der Beschlusstext war in dieser Form nicht umsetzbar - die Intention des Antrags waren die der Petition - und die hat (siehe oben) gewonnen

* Der Antrag "gleiches Recht für Alle" sollte die Ablehnung des Kreisverkehrs in der Laaerstraße untermauern. Dazu wird es in der Gemeinderatssitzung natürlich eine Diskussion geben - im Rahmen des Tagesordnungspunktes zur Raumplanungsänderung - die sich nun eben auf Montag verschiebt.