31.03.2022 13:19

Umwelt & Lebensqualität Verkehr & Infrastruktur

Raumordnungsänderungen und Stadtentwicklungsplan

Im Vorfeld des Beschlusses der Raumordnungsänderungen haben wir durch Verhandlungen mit der ÖVP viel erreicht. Mit der Einbindung der Anliegen der Petition "Muss Korneuburg krampfhaft wachsen" in das Stadtentwicklungskonzept, das mit Bürger*innenbeteiligung erstellt werden soll, haben die Unterzeichner*innen klar gewonnen. Jetzt heißt es dranbleiben und die Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung nutzen!

unsere Prämisse bei den Widmungsänderungen: Entsiegeln und Klimaschutz!

Unsere Prämisse für die Zustimmung bei Umwidmungen ist, dass die Vorteile für die Allgemeinheit (das öffentliche Interesse) überwiegen müssen. Bei der vorliegenden

Änderung des Raumordnungsplanes gab es unsererseits sehr viele Bedenken. Wir konnten aber im Sinne von
* weniger Bodenversiegelung und
* mehr Klimaschutz
durch konstruktive Verhandlungen mit der ÖVP einiges erreichen, das durch diverse Anträge zum Tagesordnungspunkt am Montag beschlossen und damit "fixiert" werden soll:

* Dach&Fassadenbegrünungen, Qualitäten von Freiflächen - allgemeine Richtline
* vorläufig keine breiter-Widmung des Neubaus - Gespräche über Alternativen
* Bahnunterführung Kwizdastraße - Diskussion im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts
* Einsatz für weitere Ökologisierungsschritte Spar
* Augenmerk auf Lärmschutz für Anrainer*innen bei der Verbindungsspange B3

zu Allem können wir auch nicht ja sagen...

Für die Änderungspläne

* Kreisverkehr Ring/Donaustraße,
* Kwizdastraße/Rosalia Czech Gasse (Lagerhaus) und
* Kleinengersdorferstr./Feldgasse/Kaiseralle

haben wir keine Einigung gefunden und daher um eine getrennte Abstimmung gebeten, damit wir diese Punkte ablehnen können.

Begutachtung und Stellungnahmen

Es gab zahlreiche Stellungnahmen zu den Raumordnungs-Änderungen - insbesondere zu den Punkten:
* ÖBB/Zufahrt Neubau
* Laaerstraße - Kreisverkehr und Ganserfeld
* Lagerhaus-Areal

Dazu hat das Büro Paula "Antworten" (in Form einer Beschlussempfehlung) geliefert - die nun auch den Stellungnehmer*innen im Rahmen von Einladungen zu den jeweiligen Punkten erläutert werden. Das hat sich leider verzögert - ist aber dennoch erstmals ein Zeichen dafür, dass man sich mit Stellungnahmen auch befasst hat.

Bürger*innen-Einwände eh nur ignoriert?

die zusammengefassten Antworten zu den Stellungnahmen klingen danach - weil befürchtete Auswirkungen (ausgenommen der Verschiebung der Verbreiterung am Neubau) nicht durch eine Änderung der aufliegenden Umwidmung, sondern durch Begleitmaßnahmen in der Detailplanung abgefedert werden.
Und klar - es gäbe immer Luft nach oben!

Petition kommt in den Stadtentwicklungsplan

Die Petition "muss Korneuburg krampfhaft wachsen?" (Wachstum nicht zu Lasten der "Altbürger", Beachtung des Leitbildes, Berücksichtigung der Stellungnahmen zu Widmungsänderungen)
und die Unterschriften für die Initiative lebenswertes Korneuburg wurden jedenfalls nicht ignoriert.

Bei dieser Petition geht es klar um die Raumordnungsplanung der Stadt im gesamten.
Wenn diese Anliegen nun in das Stadtentwicklungskonzept einfließen und die Bürger*innen daran beteiligt werden, dann ist das ein klarer Gewinn der Unterzeichner*innen der Petition