21.10.2020 21:26

Gemeinde & Budget

Familiensilber verkaufen für die Werft?

Die ÖVP will den Stadtsaal an den Miteigentümer verkaufen. Der Erlös soll in die Werfthallen fließen.
Wer profitiert von dem Projekt?

worum es geht

Der Stadtsaal ist seit Jahren sanierungsbedürftig - und seit Jahren will die ÖVP dieses "Problem" auslagern.

Der Saal selbst ist kaum wirtschaftlich zu betreiben und auch die Vermietung der anderen Räumlichkeiten des Gebäudes werfen nicht gerade großartigen Gewinn ab.

win - win?

Die ÖVP sieht im Verkauf eine win-win-Situation: Die Sanierung geht nicht auf Kosten des Gemeindebudgets und der Stadtsaal wird auch weiterhin als solcher nutzbar sein - das wird im Vertrag auf 20 Jahre garantiert (und wäre wohl aus Gründen des Denkmalschutzes ohnehin kaum anders machbar).

Aber ist das jetzt wirklich ein Gewinn für die Gemeinde?
Letztlich verkauft sie (bzw. der SEFKO) den Hälfte-Anteil an einer Immobilie im Zentrum der Stadt - und gibt damit Vermögen und eine Mit-Gestaltungsmöglichkeit aus der Hand!

Welche Pläne der Käufer mit dem Gebäude verfolgt, wissen wir nicht - reine Selbstlosigkeit wird's wohl nicht sein. Ob daraus ein Projekt entsteht, das den Hauptplatz belebt? Mit dem Verkauf geben wir auch die Möglichkeit aus der Hand, das mitzugestalten.

Re-Investition in die Werfthallen-Sanierung

Die ÖVP will aus dem Erlös für den Stadtsaal die Sanierung der Werfthallen finanzieren.

Der ursprüngliche Gedanke der Werftentwicklung war aber ein anderer: Durch die Wertsteigerung der Werftgründe sollte die Erschließung und die Infrastruktur finanziert werden - nicht umgekehrt!.

So sehr wir uns freuen, wenn die Sanierung der Werfthallen jetzt in Angriff genommen werden soll - tatsächlich gehen wir damit in die Vorleistung für die Firma Signa, die sich ja eine Belebung des Werftgeländes wünscht. Das tolle "Angebot der Signa" an Bürgerbeteiligung und Vereine - von Zwischennutzungen und Raum für innovative Projekte wie Pop-up-stores und -Gastro - soll nun also aus dem Verkaufserlös des Stadtsaals finanziert werden?

Raum für Innovation täte auch dem Hauptplatz gut!

Unser Vorschlag, den wir auch als Antrag im Gemeinderat einbringen werden: Wenn der Stadtsaal schon verkauft wird, dann soll der Erlös auch im Zentrum re-investiert werden soll. Dafür sollte eine Rücklage gebildet werden um bei Gelegenheit wieder Flächen am Hauptplatz kaufen zu können. Denn:

Kostengünstige Vermietung von Verkaufsflächen für Pop-Up-Stores oder regionale Verkaufsgemeinschaften am Hauptplatz - das wäre tatsächlich eine win-win-Situation für die Gemeinde!

Nachtrag aus dem Gemeinderat

Unser Antrag wurde nicht angenommen.
734_Stadtsaal_201020.pdf(421)

Details dürfen wir nicht berichten, weil dieser Tagesordnungspunkt vom Bürgermeister auf den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gesetzt wurde - eine sehr strittige Entscheidung, die von SPÖ, GRÜNEN und NEOS kritisiert wurde.

Die sehr eigenartige Sichtweise von ÖVP und FPÖ zum Thema Transparenz hat sich auch schon in der Diskussion zur Tagesordnung gezeigt und erinnert an die bundespolitische Vergangenheit von türkis-blau. Durch die Behandlung im nicht-öffentlichen Teil dürfen wir nun nichtmal unser Stimmverhalten kundtun, geschweige denn, über den Preis und die Grundlagen dafür reden.

Dass gerade dieser Verkauf so streng geheim behandelt wurde war leider ein echter Tiefpunkt in Sachen Transparenz in der Gemeindepolitik.