24.06.2020 10:25

Aus dem Gemeinderat 26.6.2020

Was in der heutigen Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung steht - und unsere Standpunkte dazu

die Streitpunkte:

Die Raumordnungsplanung: in der heutigen Sitzung soll die 21. Änderung der ROP (Raumordnungsplanung) beschlossen werden. Viele der Änderungspunkte sind okay - einige laufen unserer Meinung nach einer vernünftigen Stadtplanung zuwider (zwei Punkte wurden im Vorfeld geändert). Deshalb werden wir hier einen Abänderungsantrag stellen.

Strassenbenennungen Der Umbenennung der Pamerstraße in "Raiffeisen-Straße" können/wollen wir nicht zustimmen - ebenso sind wir skeptisch bei der Umbenennung eines Teils der Erwin Schrödinger-Straße auf "Wesely-Weg".
Für uns ist das eine Frage, die grundsätzlich zu klären wäre: Wenn ein Betrieb (der Arbeitsplätze in Korneuburg schafft) sich in einem Straßennamen "verewigen" will, dann sollte das an Kriterien gebunden sein und nicht an ein gutes Verhältnis zur Bürgermeisterpartei. Wichtig ist uns auch, dass in einem solchen Fall die Kosten der Straßenumbenennung (Adressänderung anderer Betriebe/Haushalte) nicht zu Lasten der Gemeinde oder der Betroffenen geht.

Gestaltungsbeirat ein Projekt, das über die BürgerInnenbeteiligung thematisiert wurde. Nun soll ein Statut beschlossen werden, in dem die BürgerInnenbeteiligung gar nicht mehr vorkommt. Wir wollen per Abänderungsantrag hier zumindest ein Vorschlagsrecht für "zu prüfende" Bauprojekte für die BürgerInnenbeteiligung verankern.

Dringlichkeitsantrag - direkte Radverbindung Bahnhof-Hovengasse

Wir freuen uns über die Neugestaltung der Hovengasse und über das Pilotprojekt mit der ÖBB - mit dem die "letzte Meile" (u.a. für MitarbeiterInnen der RWA-Zentrale) nachhaltig gestaltet werden soll.

Leider bleibt aber ein baulicher "Flaschenhals" für die Rad- (und E-Scooter)-Verbindung vom Bahnhof zur Hovengasse - denn StVO-konform müssten RadlerInnen hier über den Ring fahren, was realistisch gesehen ein relativ gefährlicher Umweg ist. Um zu vermeiden, dass gefährliche Situationen entstehen, wenn RadlerInnen "illegal" gemeinsam mit den FußgängerInnen die Donaustraße queren, wollen wir hier eine rasche Planung und Umsetzung einer direkten Verbindung anstoßen.

TOPs, die wir sehr begrüßen

integriertes Mobilitätskonzept letzte Meile
Die ÖBB will in Korneuburg ein Pilotprojekt für "die letzte Meile" schaffen - mit E-Carsharing (Rail&Drive), E-Bike-(incl. 1 Lastenrad) und E-Scooter-Verleih (mit fixen Stationen)... Details werden noch ausverhandelt..

Stadtbuserweiterung Auch der Stadtbus soll ab September oder Oktober zur RWA-Zentrale fahren und über die Wienerstraße auch den Wien-nahen Bereich der Stadt an den Bahnhof anbinden.

Die Tagesordnung im Überblick

1) Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2020
2) Berichte
3) Bericht des Prüfungsausschusses
4) Berufungsentscheidung, Haus- und Grundstücksabgaben - sollte unserer Meinung nach in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verschoben werden.
5) Richtlinien für die Begründungen/Erläuterungen der Abweichungen von
Voranschlagsansätzen im Rechnungsabschluss - lt. Gesetz müssen "erhebliche" Abweichungen vom Voranschlag im Rechnungsabschluss begründet werden. Mit den Richtlinien legen wir fest, welche Abweichungen "erheblich" sind.
6) Überplanmäßige / Außerplanmäßige Ausgaben
Übernahme der Kosten für eine Urheberrechtsverletzung Radio Korneuburg und die Investkosten COVID19-Maßnahmen im Rathaus
7) Richtwertmietzins, Erhöhung bei Gemeindewohnungen
Die Anhebung der Mietzinse wurde 2x ausgesetzt und soll nun nachträglich erfolgen. Dazu ist anzumerken, dass es für Härtefälle eine Mietzinsunterstützung gibt. Der Beschlusstext sollte aber unserer Meinung nach noch konkretisiert werden. Auch über den Zeitpunkt der Erhöhung sollte u.M nach noch geredet werden...
8) Zuordnungsverordnung des Gemeinderates zu den Funktionsdienstposten – Änderung
Auch hier haben wir noch Probleme mit dem Beschluss an sich - denn es fehlt uns die sachliche Begründung. Diese mag vorhanden sein - wenn sie nachgeliefert wird, stimmen wir zu. Sollte u.M. nach im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden (indirekt doch eine Personalangelegenheit)
9) Verordnung über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates – Änderung Seit 2015 gab es keine Erhöhung der Gemeinderatsbezüge - und die sind (mit ca € 300/Monat für GemeinderätInnen, ca € 600 für Ausschussvorsitzende und ca € 1.000 für StadträtInnen sicher nicht überhöht. Dennoch würden wir die Erhöhung der Gemeinderatsbezüge lieber um ein Jahr verschieben - auch aus Solidarität mit denen, die zur Zeit wirklich unter finanziellen Problemen aus der COVID-Krise leiden.
10) Verlängerung Mietvertrag mit dem Land NÖ – KG III/Gr.5
11) Elternbeiträge Verrechnung / Betreuungsbeiträge Kindergärten (COVID 19)- Reduktion der Beiträge
12) Aktion Jugendsport 2020 - Subventionen
13) Jugendvereine - Subventionen
14) Stadterneuerungskonzept – Dorf- und Stadterneuerung NOE Regional GmbH – BürgerInnenbeteiligung
15) Überplanmäßige Ausgabe – Ausbau Deponie – Planungsleistungen – Auftragsvergabe
Mehreinnahmen durch bessere Ausnutzung der Deponiefläche sollen für die Deponieschließung verwendet werden.
16) Vereinbarung Fa. Brantner – Mengenkontingent Deponie Teiritzberg
17) Klein LKW L2/H2 – Wasserversorgung – Auftragsvergabe
18) Annahmeerklärung – Bauphasen- u. Finanzierungszuschuss Kommunalkredit – Stadtservice Korneuburg – BA 10 Wasserversorgung - Formeller Beschluss zur Inanspruchnahme der Förderung
19) Annahmeerklärung – Zusicherung von Förderungsmittel NÖ Wasserwirtschaftsfonds – Stadtservice Korneuburg – BA 10 Wasserversorgung - Formeller Beschluss zur Inanspruchnahme der Förderung
20) Grundstücksverkauf – Betriebsgebiet S1
Zu dieser Betriebsansiedlung im Industriegebiet haben wir einige Fragen hinsichtlich Gefahrenstoffe und sozialen Richtlinien des Betriebes gestellt, die an sich zufriedenstellend beantwortet wurden.
21) Grundstücksverkauf – S1 Business Park Ausscheidung aus dem öffentl. Gut 1378/1 - Bereinigung von Widmungs/Grundstücksgrenzen
22) Grundankauf Rotes Kreuz für Kreisverkehr Hovengasse / Johann Pamer-Straße - unsere diesbezügliche Skepsis konnte mit der Argumentation der neuen Stadtbusführung beruhigt werden.
23) Raumordnungsangelegenheiten – Industriegebiet – Aufschließungszone2 (BI-A2) teilweise Freigabe Bauland - für den Grundstücksverkauf TOP 21
24) Änderung Straßenbenennung – Johann Pamer-Straße auf Raiffeisen Straße - werden wir nicht zustimmen
25) Änderung Straßenbenennung – Teilabschnitt der Erwin Schrödinger Straße auf Johann Wessely-Weg - hier sollte die Beschlussvorlage noch bereinigt werden - unser Stimmverhalten ist noch nicht 100%ig geklärt
26) Raumordnungsangelegenheiten – 21. Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes – Stadtplanung
27) Raumordnungsangelegenheiten – 21. Änderung des Bebauungsplanes – Stadtplanung dazu gibt's einen Abänderungsantrag
28) Bildung eines Gestaltungsbeirates – Stadtplanung auch dazu gibt's von uns einen Abänderungsantrag
29) ÖBB Umsetzung eines integrierten Mobilitätskonzepts „Letzte Meile“ – Auftragsvergabe – öffentlicher Verkehr ein Projekt, das wir sehr begrüßen.
30) Erweiterung Stadtbuslinie 2 – Auftragsvergabe – öffentlicher Verkehr ein Projekt, das wir sehr begrüßen
31) Neufestsetzung Gebrauchsabgabe – Schanigärten Tarif 2 ab 01.08.2020 – 31.12.2020 und ab 01.01.2021
32) Allfälliges
Ende öffentlicher Teil - Beginn nicht-öffentlicher Teil
33) Berichte nicht öffentlich
34) Personalangelegenheiten
wenn's nach uns geht, sollte auch der TOP 1 und der TOP 8 im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden.