04.05.2020 17:49

Gemeinderatssitzung vom 28. April

am 28. April tagte der Korneuburger Gemeinderat zum letzten Mal in der "alten Besetzung". Bei 2 Tagesordnungspunkten haben wir nicht zugestimmt (Haftung für Darlehen zum Abriss der bäuerlichen Fachschule und Straßenbau-Rahmenvertrag). Unsere Ergänzungsanträge zum Rechnungsabschluss und zur Kulturförderung wurden angenommen - und nicht zuletzt ergab sich mehr Klarheit bezüglich unseres Katastrophenschutzplans bzw. dessen Überarbeitung

Covid 19 - natürlich auch Thema im Gemeinderat

die akutelle "Corona-Krise" beschäftigte natürlich auch den Gemeinderat.
Einerseits im Rahmen der Berichte des Bürgermeisters:
* Wiedereröffnung von ASZ, Bürgerservice etc. und Vorkehrungsmaßnahmen
* Wiedereröffnung der Spielplätze ab 1. Mai
* Betreuungssituation in Kindergärten und Schulen
* vorübergehende Aussetzung der Mieten für Geschäftslokale (Aufschub) - Besprechungen über weitere Vorgangsweise im Detail

aber auch bei den Beschlüssen:
* Berücksichtigung der Einnahmenrückgänge (dzt geschätzt rd 2,5 Mio) im Nachtragsvoranschlag - Behandlung im Finanzausschuss (Ergänzungsantrag der GRÜNEN: Auflistung und Prioritätensetzung für Projekte)
* Berücksichtigung der veränderten Situation von Sport- und Kulturvereinen bei der Ausschüttung der 2. Rate der Sport- und Kulturvereine (Behandlung im Ausschuss)

strittige Themen

Wie immer gab es auch bei dieser Sitzung strittige Tagesordnungspunkte, bei denen wir nicht zustimmen konnten:

ehem. bäuerliche Fachschule
ein klares Nein gab es von den GRÜNEN zur Haftung für ein Darlehen des SEFKO für den Abriss der ehem. bäuerlichen Fachschule.
Einerseits aufgrund von vergaberechtlichen Bedenken - denn der Antrag lässt darauf schließen, dass das Projekt Um/Neubau gesplittet werden soll. Andererseits, weil wir an diesem Projekt insgesamt Transparenz und Abstimmung massiv vermissen.

Rahmenprogramm Straßenbau
Bei der Vergabe des Rahmenprogramms Straßenbau haben wir uns enthalten, weil weder das Straßenbauprogramm, noch die Ausschreibung des Rahmenprogramms vorgelegen sind.

Zustimmung mit Ergänzungsanträgen:
Zu anderen Themen (Rechnungsabschluss und Kulturförderung) haben wir Zusatzanträge eingebracht, die mitbeschlossen wurden - weshalb wir letztlich zustimmen konnten:
720_Antrag_Begründungstexte_Rechnungsabschluss.pdf(419)
720_Antrag_Projektpriorisierung.pdf(408)
720_Antrag_Kulturförderung.pdf(405)

etwas mehr Klarheit für den Katastrophenschutzplan

Hat Korneuburg einen Katastrophenschutzplan, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht?

Dazu haben wir bereits im Jahr 2018 eine Anfrage (2x) eingebracht, die nach einem halben Jahr durch die Zusendung des Hochwasserschutzplans nicht wirklich beantwortet wurde.
Nun taucht der Katastrophenschutzplan als Projekt (das auf 2020 verschoben wird) im Rechnungsabschluss auf und wir haben wieder gefragt: 720_Anfrage_Katastrophenschutzplan.pdf(437)

Die erste Auskunft des Bürgermeisters dazu: es gibt einen Katastrophenschutzplan, der nun überarbeitet werden soll - zuständig ist der "neue" Ausschuss Friedhof und Zivilschutz

Wir begrüßen das und werden uns natürlich bei diesem Thema konstruktiv einbringen - denn für mögliche Risken - vom Hochwasser bis zum Einzugsgebiet Trinkwasser oder auch einem längerfristigen Stromausfall u.v.m. gewappnet zu sein ist unserer Meinung nach eine zentrale Aufgabe der Gemeinde!

die Tagesordnung

1) Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 03.03.20 (dazu gab es keine Einwände)

2) Berichte (sieh Covid 19)

3) Bericht des Prüfungsausschusses - Prüfung des Rechnungsabschlusses auf rechnerische Richtigkeit durchgeführt und keine Beanstandung

4) Überplanmäßige / Außerplanmäßige Ausgaben einstimmig - nicht im Voraus abschätzbare Kosten für Abfertigung Krankenhaus

5) Rechnungsabschluss 2019 – Stadtservice Korneuburg einstimmig

6) Rechnungsabschluss 2019 – Stadtgemeinde Korneuburg
dazu gab es 2 Ergänzungsanträge der Grünen: bezüglich der Begründungen von Abweichungen zum Voranschlag 720_Antrag_Begründungstexte_Rechnungsabschluss.pdf(419) und
bezüglich einer Auflistung und Priorisierung von Projekten 720_Antrag_Projektpriorisierung.pdf(408) die einstimmig mit-beschlossen wurden.
Zu diesem Tagesordnungspunkt haben wir (wieder) eine Anfrage zum Katastrophenschutzplan eingebracht (siehe Katastrophenschutzplan)

7) Richtlinien für die Begründungen/Erläuterungen der Abweichungen von Voranschlagsansätzen im Rechnungsabschluss - dabei geht es um die Wertgrenze, ab der Budgetabweichungen zu begründen sind - wurde in den Finanzausschuss verlegt

8) Österreichisches Rotes Kreuz – Rettungsdienstbeitrag - mehrheitlich beschlossen (1 Gegenstimme FPÖ)

9) Österreichisches Rotes Kreuz – Neubau – Finanzierungsanteil – mehrheitlich beschlossen (1 Gegenstimme FPÖ)

10) Straßenbauarbeiten Rahmenvertrag für das Kalenderjahr 2020 Auftragsvergabe – Straßenbau – mehrheitlich beschlossen (2x Enthaltung grün - siehe strittige Themen)

11 a) Kulturvereine 2020 – Subventionen
einstimmig mit Abänderungsantrag der GRÜNEN, vor Auszahlung der zweiten Hälfte der Subvention die Vereine zu befragen und Auswirkungen der Corona-Krise zu berücksichtigen (Behandlung im Ausschuss)720_Antrag_Projektpriorisierung.pdf(408)

11 b) Sportvereine 2020 - Subventionen - Vorgangsweise wie bei den Kulturvereinen. dem Antrag Tröger, auch die 1. Hälfte der Förderung Aktion Jugendsport auszuzahlen haben wir (und SPÖ, FPÖ und Tröger) zugestimmt, er fand aber keine Mehrheit. Deshalb haben wir dem Antrag des Bürgermeisters, die Auszahlung der 1. Hälfte der Förderung Jugendsport im nächsten Gemeinderat zu beschließen, zugestimmt (SPÖ , FPÖ und Tröger haben sich hier enthalten).

12) Ehrungen Kultur 2020 - für Verwaltung Museumsverein und Regie und Intendanz Werftbühne - einstimmig

13) Fördervereinbarung Stadtmusik Korneuburg - einstimmig

14 a) Haftungsübernahmen Sefko für Abriss Kreuzensteinerstraße
- 2 Grüne nein-Stimmen (siehe strittige Themen)
14 b) Haftungsübernahme Sefko - Anpassung Darlehen ASZ - einstimmig

15) Imagefotos Korneuburg – Auftragsvergabe NEU -
Grund: die Leistungen aus der beschlossenen Beauftragung wurden nicht erbracht. Diesbezüglich ergaben sich Diskussionen, deshalb wurde der Beschluss ergänzt durch „wenn Vertrag Uckermann nicht erfüllt“ – der Beschluss war mehrheitlich ÖVP/G/F, die SPÖ hat sich enthalten, GRin Tröger stimmte dagegen

16) E-Carsharing Korneuburg BMW i3 – Auftragsvergabe - Umwelt - Das EKO soll durch ein neues Fahrzeug ersetzt werden, das wieder von der Sparkasse subventioniert wird.

17) Antrag Covid 19 - „Rücklage“ für Mindereinnahmen von rd. 2,5 Mio - weitere Behandlung im Finanzausschuss: einstimmig