20.01.2020 12:08

Allgemeines

die schwarze Liste...

warum wir der "guten Zusammenarbeit im Gemeinderat der letzten fünf Jahre" kein so tolles Zeugnis ausstellen wollen? Weil vieles von den Zusagen des Bürgermeisters vor seiner Wahl an uns nicht eingehalten wurde...
Wir wollen mit dieser Liste nicht raunzen - sondern nur kompakt darstellen, wieso wir bei der nächsten Bürgermeisterwahl im Gemeinderat mehr Verbindlichkeit von Wahlversprechen erreichen wollen

Wenn der Bürgermeister vom Gemeinderat gewählt wird

gibt's im Vorfeld Verhandlungen und üblicherweise Zusagen der Bürgermeisterpartei, die die Zusammenarbeit der nächsten 5 Jahre klären - sozusagen ein internes "Regierungsprogramm".

Wir haben Bgm Gepp gewählt - doch seine "Wahlversprechen" gegenüber den GRÜNEN haben zu einem großen Teil leider nicht gehalten.

Unsere Conclusio: für die nächste Bürgermeisterwahl wollen wir eine "öffentliche" Vereinbarung, an die wir ihn gern regelmäßig erinnern, falls er sie wieder vergisst.

die Grätzelplanung (Quartiersplanung mit BürgerInnenbeteiligung)

incl Planung und Absicherung der notwendigen Frei- und Grünräume der Stadt als vorrangiges Projekt aus dem Masterplan (Budgetierung)

Zugesagt wurde Begleitung bei der Erstellung des Detail-Konzepts sieht ÖVP noch als Aufgabe des Masterplans (bei HuB). Wenn weiterer Budgetbedarf, dann kommt das im Bereich des Stadtplanungsausschusses

umgesetzt wurde genau das nicht. Aber jetzt gibt's wieder ein neues Versprechen vor der Wahl


Barrierefreiheit: "Behindertenbeauftragter"

in den Projektplanungen der Stadt, der im Vorfeld über Baupläne informiert wird und rechtzeitig auf Verbesserungsmöglichkeiten hinweisen kann.
zugesagt wurde L.Breichner soll als externer Behindertenbeauftragter einbinden.
umgesetzt wurde keine "offizielle" Ernennung, ab und zu wurde Hr Breichner eingebunden

eine zentrale Sozial-Anlaufstelle

in der Stadtgemeinde, die BürgerInnen dabei hilft, die richtige Unterstützung am richtigen Ort zu finden.

zugesagt wurde Grundsätzliches Ja – Umsetzungszeitpunkt und Details nicht sofort, weil Bürgerservice – Organisations-Umbau geplant ist.

umgesetzt wurde die Sozial-Anlaufstelle wurde in der BürgerInnenbeteiligung ausgearbeitet und im Ausschuss präsentiert und abgeblasen.

Stattdessen sollten die BürgerInnen einen Sozialratgeber erarbeiten, den die Gemeinde druckt und auflegt. Auch das ist erledigt. Als Tüpfelchen auf dem i verkauft die ÖVP den Sozialratgeber jetzt als ihr Projekt in ihrem Wahlprogramm

Abfallsammelzentrum und Kläranlage neu

- energieautonom und öffentlichkeitstauglich – Einbindung in die grundsätzliche Planung

zugesagt wurde Ja zum Ziel
Einbindung Abwasserverband: Protokolle werden wir künftig bekommen.

umgesetzt wurde eine kleine PV-Anlage auf dem Abfallsammelzentrum, energetische Maßnahmen in der Kläranlage auf die 2. Bauphase verschoben (und wohl auch nicht bedarfsdeckend). Protokolle haben wir nicht bekommen, aber unser Vertreter im Abwasserverband berichtete öfter mal im Gemeinderat

Smart City

(damals noch Stand Sanierung Stockerauerstraße 20-24) fix 2015.

zugesagt wurde Wenn neues Projekt eingereicht wird, dann über Ausschuss Mobilität (Grüne).

umgesetzt wurde die Zuständigkeit für das Projekt wanderte in den Bauausschuss, dessen Vorsitzender von Beginn an ein erklärter Gegner des Projekt war. Damit wurde das Projekt über Jahre verzögert und zuletzt ohne Smart-City-Kriterien neu ausgeschrieben

Florian Berndl Bad PV

zugesagt wurde in Zusammenarbeit mit den Grünen (Kerschbaum)

umgesetzt wurde es gab ein Foto zur Bewerbung einer Bürgerbeteiligungsanlage im Berndlbad
Es war nicht möglich, Infozettel im Bad aufzulegen und nach einer Verteilaktion wurden diese von den Geschäftsführern wieder "eingesammelt".

Zuletzt wurde doch eine (kleine) PV-Anlage errichtet - die aber der Wienstrom gehört.

Radverbindungen Hauptplatz-Bahnhof u.a.

verbessern!

zugesagt wurde Ja – derzeit 8 Einbahnöffnungen in Prüfung – kommt in den Bereich Mobilitätsausschuss (Grüne)

umgesetzt wurden unbestritten auch einige gute Radwege - betreffend Einbahnöffnung für die Verbindung Hauptplatz-Bahnhof (+Schulen) hat sich nichts bewegt. Der inzwischen zuständige Baustadtrat sitzt nun auch im Mobilitätsausschuss und klärte das Thema "endgültig" mit: "nur übe meine Leiche".

Entschärfung gefährlicher Kreuzungen

(z.B. Donaustraße/Klosterneuburgerstraße)
Variante „Aufdopplung“ vs. Verlegung des Zebrastreifens
zugesagt wurde Tendenz ÖVP eher zu Verlegung Zebrastreifen – ist in Arbeit.
kommt in den Mobilitätsausschuss (Grüne)

umgesetzt wurde in der Donaustraße weder noch (trotz einer Begehung und Anrainerbesprechung mit klarem Ergebnis)
Stattdessen sollte ein Kreisverkehr Donaustraße/Ring alle Probleme lösen. Dieser Plan wurde ein Mal unter strengster Geheimhaltung im Bauausschuss besprochen - seither gibt's nicht mal Information darüber, ob noch weiter dran gearbeitet wurde/wird.

Die Kompetenz für bauliche Veränderungen im Straßenverkehrsbereich wanderten bald nach der Wahl in den Bauausschuss - dem Mobilitätsausschuss wurde zwar eine Begutachtung/Behandlung der Pläne zugesagt, aber auch das klappte dann doch nicht.

Ausbau Carsharing

(z.B. Verankerung bei großvolumigen Neubauten – Prüfung, was möglich ist)

zugesagt wurde Viel zu klären – ev. auch professioneller Anbieter – auf freiwilliger Basis vorstellbar. Jetzt mal Testlauf – Carsharingausbau auch Bahnhof / Gericht

umgesetzt wurde kein Ausbau. Unsere Vorschläge zur Verbesserung des Testlaufs mit dem EKO: fixer Standort am Hauptplatz (damit man's nicht suchen muss) mit Steckdose (damit man's nach der Fahrt aufladen kann) und ein Hinweis auf dem Fahrzeug darauf, dass das nicht nur ein Werbeauto der Sparkasse ist - seit 3 Jahren versprochen und nicht erledigt.

Verwendung Logo/CI

Verwendung des CIs der Stadt, bis wir ein neues haben! Für uns hat sich das „Logo“ „Korneuburg baut auf“ nach der GR-Wahl echt erledigt.
(zur Erklärung: für die BürgerInnenbeteiligung wurde ein eigenes Logo "Korneuburg baut auf" kreiert, das dann immer öfter das Stadtlogo ersetzte. Das CI der ÖVP/Team Gepp im Gemeinderatswahlkampf hat dann ganz zufällig fast genau so ausgesehen.

zugesagt wurde Neues CI wird heuer beauftragt, bis dahin bleibt alles wie bisher
Bleibt Streitpunkt bis zum Beschluss des neuen CI

umgesetzt wurde Das CI wurde 2019 beauftragt (und noch nicht beschlossen), bis dahin kam das "Korneuburg-baut-auf" Logo zum Einsatz. Und zufälligerweise sieht das Wahlkampf-Logo der ÖVP wieder dem neuen CI "KOR NEU BURG" zum verwechseln ähnlich.

4. Autobahnabfahrt

Vorrangig Verkehrsberuhigung:
• Verkehrsberuhigung und Verlagerung auf ÖV/Rad/Fuß
• Anbindung des donauseitigen Stadtteils ans Zentrum
• Öffentliche Anbindung der Umlandgemeinden
wurde dem Mobilitätsausschusses als Aufgabe zugewiesen. Die ÖVP-Mitglieder des Mobilitätsausschusses waren allerdings diesbezüglich nicht so toll motiviert.

„Sanfte“ Entwicklung der Werft und des „Zwischenstromlandes“
• Entwicklung der Werft vorrangiges Projekt der ÖVP (siehe unten)
Die sanfte Entwicklung wurde als weiterer Streitpunkt vermerkt

Transparenz:
• Information über derzeitigen Stand
o ASFINAG-Info an Kerschbaum – Unterstützung Bürgermeister
o Bevölkerung – als erstes „Testobjekt“ Masterplan/Beteiligung Großprojekte / Zeitpunkt und Ablauf über Masterplan
nichts davon - neunte - nada

vorsorgender Grund- und Trinkwasserschutz

sollte im "Wasserbeirat" geprüft werden.
Dort wurde das Thema aber trotz Nachfragen nicht behandelt.

In der "Trinkwasserresolution" des Bürgermeisters konnten wir das Thema zwar wieder vorsichtig verankern - dazu gibt es aber weiterhin keine Umsetzungsstrategie

Radverkehrsbeauftragter und Zusammenarbeit mit der Radlobby

Die Besetzung des Radvekehrsbeauftragten sollte nur noch verwaltungs-intern besprochen werden. 5 Jahre später gibt es noch immer keinen Radverkehrsbeauftragten.

Die Zusammenarbeit mit der Radlobby sollte im Mobilitätsausschuss erfolgen. Dort war aber - insbesondere seit auch der Baustadtrat Mitglied des Mobilitätsausschusses war - das Wort "Radlobby" ein Reizwort für die ÖVP-Vertreter.
Selbst die Produktion und Verteilung des StVO-Ratgebers (damit RadfahrerInnen wissen, wie sie sich im Verkehr richtig verhalten) wurde nicht genehmigt, weil dort auch die Verbesserungsvorschläge der Radlobby enthalten gewesen wären.

ein paar Dinge haben auch gehalten:

* Hochwasserschutz
Einbeziehung der BürgerInnen in die Planung
* ÖV-Konzept incl. IST(AST) als Ergänzung - wurde im Rahmen des Mobilitätskonzepts erstellt. Bei der Systemänderung 2018 wurde auch stärker die Rolle des IST-mobils als Ergänzung zum ÖV betont.
* Mobilitästseite auf der Gemeindehomepage es gibt sie, wenn auch nicht leicht zu finden
* Buslinien/Citybus unter die Lupe nehmen wurde im Mobilitätsausschuss erledigt und in zwei Schritten verbessert
* pestizidfreie Gemeinde wurde umgesetzt
* Spielplätze mit Trinkbrunnen ausstatten wurde sukzessive angegangen. Wir wollten, dass auch WCs errichtet werden, doch dafür gab es keine Zusage
* Hundefreilaufzone wurde umgesetzt
* fair trade Gemeinde wurde zwar nicht umgesetzt - findet sich jetzt aber im Wahlprogramm der ÖVP (Zusage war damals: Bewusstseinsbildung ja, Umsetzungsdruck nein)
* Europagemeinderat wurde installiert (Martin Peterl)
* Budgetbesprechungen und Projektbesprechungen Die Einbindung der Stadträtin in die Budgetbesprechungen für ihren Bereich - gab es zumindest 1 Mal - die versprochenen jährlichen Projektbesprechungen (was steht im kommenden Jahr an) haben sich vom 2-tägigen Workshop 2015 zum Bericht im Stadtrat "reduziert".

und ein paar Dinge sind versprochen strittig geblieben

* Bebauungsplan altes Gericht (Karree)
* Verkehrskonzept Corena Nova
* transparente Gemeindeverwaltung ("schwarzes Brett" wird großteils umgesetzt,Pläne und Konzepte findet man nach wie vor nicht)
* "Sanfte" Entwicklung der Werft und des Zwischenstromlandes
* mehr Jugendkultur in der Werft
* Transparenz SEFKO es gibt weiter keine Veröffentlichung der Statuten auf der Homepage des SEFKO (warum auch immer die so streng geheim sind), die Sitzungsunterlagen können eingesehen aber nicht zugesendet werden.
* Winterhafen und Schiffsanlegestelle wir wollten eine vernünftige Kalkulation für diese beiden Projekte sehen - gab's nicht, wurde aber auch nicht zugesagt
* Demokratieworkshops für Jugendliche unter Einbindung aller Parteien - stattdessen wollte die ÖVP den "Jugendgemeinderat" neu auflegen - es gab dann weiterhin Führungen durch's Rathaus mit dem Bürgermeister.