17.03.2019 17:48

Umwelt & Lebensqualität Verkehr & Infrastruktur

Bloß kein Standpunkt II: Die Hovengasse

Bei der Frage "Öffnung der Hovengasse für den Durchzugsverkehr" - und damit verbunden "Radweg oder nicht-Radweg in der Hovengasse" eiert die ÖVP seit Jahr und Tag herum. Nicht einmal die Frage "wer entscheidet" ließ sich innerhalb eines Jahres klären.
Inzwischen wird geplant - ohne zu wissen was...

Grüne klar gegen eine Öffnung der Hovengasse

Wir Grüne sind klar gegen eine Öffnung der Hovengasse für den Durchzugsverkehr. Nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage: mach ich die Straße auf, wird sie in der Hauptverkehrszeit rasch gefüllt sein (man erspart sich ja 2 Ampeln) - und der Ring trotzdem genauso schnell wieder an Kapazitätsgrenzen stoßen, wie ohne Öffnung.

Klar ist auch, dass bei einer Öffnung der Hovengasse für den KFZ-Durchzugsverkehr die Verbindung für die "sanfte Mobilität" (Fuß/Radverkehr) massiv beeinträchtigt würde. Wie ein Fuß/Radweg in der Hovengasse gestaltet werden könnte, ohne dass Bäume und zahlreiche Parkplätze fallen, hat uns bisher noch niemand erklären können.

ÖVP: taktisches Verwirrspiel oder Orientierungslosigkeit

Seit mehr als einem Jahr versuchen wir immer wieder, herauszufinden, was die ÖVP nun mit der Hovengasse vor hat (siehe "wer entscheidet"):
Natürlich ist es eine politische Entscheidung, ob die Hovengasse geöffnet wird oder nicht - und ob dort ein Radweg kommt oder nicht.

Ob das Verhalten der ÖVP in dieser Frage taktisches Verwirrspiel ist, um die Hovengasse dann "über Nacht" zu öffnen - oder tatsächlich Orientierungslosigkeit kann man wohl nur den Kafeesud fragen.
Dass die Meinung von Experten/Verkehrsplanern zählt, war bisher durch nichts erkennbar. Denn in dem Fall wäre einfach das Mobilitätskonzept und das Verkehrskonzept-Werft umzusetzen - die beide keine Öffnung der Hovengasse vorsehen. Doch scheinbar ist jetzt der Ziviltechniker, der mit einer Entwurfsplanung beauftragt wurde, DER Experte in Sachen Verkehrsplanung....

Wer entscheidet?

Schon die Frage: "Wer wird das entscheiden?" wurde im vergangenen Jahr äußerst abwechslungsreich beantwortet. Wer soll nach dieser Odyssee noch glauben, dass BürgerInnen und Opposition - oder gar ExpertInnen in diese Entscheidung eingebunden werden?

2015-2017: Mobilitätskonzept: BürgerInnen, Politik und Experten sehen Öffnung als nicht sinnvoll
über ein Jahr lang wurde am Mobilitätskonzept gearbeitet - auf Grundlage der BürgerInnenbefragung, ewig langen politischen Diskussionen und von Experten. Bei der Konzepterstellung wurde das Thema "Öffnung der Hovengasse" kurz gestreift und rasch verworfen.

Beginn 2018: Verkehrskonzept zur Werftentwicklung - unbekannte Quelle will Hovengasse öffnen:
Das Werftentwicklungskonzept-Papier, das der Politik (gleichzeitig mit den BürgerInnen) in der Werft präsentiert wurde, barg dann eine große Überraschung: Die Hovengasse war als priorisierte Variante für die Verbindung Werft/Autobahn eingezeichnet.

Bürgermeister auf Nachfrage: Entscheidet ÖVP-Fraktion:
Um Klarstellung bezüglich dieses Werftkonzept-Papiers gebeten sagte der Bürgermeister damals auf Nachfrage "das muss erst die ÖVP in der Fraktion entscheiden". Damit führte er zwar sein eigenes Credo "4-für-Korneuburg" ad absurdum - stellte aber an sich klar, dass es eine politische Entscheidung (des Bürgermeisters) wäre.
Nachdem derartige Entscheidungen aber nicht im Gemeinderat getroffen werden müssen (man erinnere sich an die Aufhebung der Wohnstraßen) blieb der Opposition nichts anderes übrig, als auf diese "Entscheidung in der ÖVP-Fraktion" zu warten....

Verkehrskonzept Werft: priorisiert Ring als Verbindung Werft/A22
Nicht ohne Grund wollten wir das Verkehrskonzept Werft - das angeblich die Grundlage des Werft-Entwicklungskonzept-Papiers dargestellt hat - sehen und diskutieren. Nach etwas mehr als einem halben Jahr haben wir die Unterlage erhalten, in der der (neben der "Abfahrt Mitte" oder der Anbindung B3 Richtung Abfahrt West) der Ring als priorisierte Variante eingezeichnet ist.
Die Behandlung dieser Unterlage in der Politik wartet nun seither auf einen Termin - eine Diskussion mit den BürgerInnen gibt's, wenn überhaupt, erst nach der politischen.

Modellberechnung zur Auswirkungs-Abschätzung zu teuer - also doch eine rein politische Entscheidung?
Im Mai stellten wir dann den Antrag, als Entscheidungsgrundlage zur Öffnung Hovengasse (und den div. Kreisverkehrsprojekten) eine Modellberechnung durchführen zu lassen, um die Auswirkungen einer solchen Entscheidung aufgrund einer Verkehrsprognose beurteilen zu können. Der Bürgermeister versprach damals, sich um die Modellberechnung zu kümmern - einige Wochen später kam die Nachricht, dass das dies als "zu teuer" erachtet wurde.

Beiläufig "vom Tisch"?
Beiläufig erwähnte der Bürgermeister in einer Gemeinderatssitzung im Herbst 2018 (?), dass "übrigens die Öffnung der Hovengasse vom Tisch" wäre - protokolliert ist das natürlich nicht - war ja nur "beiläufig".

Februar 2019: die Experten werden entscheiden
In der Februar-Gemeinderatssitzung haben wir - darauf bezugnehmend - die Planung eines Radweges in der (nicht geöffneten) Hovengasse abgelehnt. Es war nicht möglich, eine klare Aussage über Verkehrslösung zu erhalten, die da geplant werden soll - vielmehr erklärte StR Holzer, dass dies "die Experten" entscheiden werden.