14.02.2019 15:26

Allgemeines Soziales & Gesundheit Umwelt & Lebensqualität

Neues aus der Arbeitswelt - das war der Grüne Tisch

Eine kleine aber feine Runde diskutierte beim „Grünen Tisch“ in Korneuburg über das Thema Arbeit:
Neue Arbeitswelten und neue Herausforderungen
- Betriebsratsarbeit und die Arbeiterkammer als Interessensvertretung und warum es so wichtig ist, sie bei der AK Wahl zu stärken.

Zu Gast: Walter Waiss von der AUGE/UG

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Diskussion zum Nachlesen...

Worüber wir diskutiert haben:

- Motivation und Engagement für die Arbeit als Betriebsrat oder in der AK
- Warum die Wahlbeteiligung bei der AK-Wahl so wichtig ist
- AK-Wahl ist auch Wahl für Sozialversicherung und Gebietskrankenkasse
-Selbstverwaltung - warum?
- AUGE/UG warum - z.B. Kollektivvertragsverhandlungen
- AUGE/UG warum - z.B. AK-Vollversammlung
- Unabhängigkeit von AK-RätInnen
- Grüne Unterstützung für die AUGE/UG
- Wie-wo wird gewählt?
- verschiedene Arbeitswelten - verschiedene Themen:
- Arbeitssuche 50 + und Mindestsicherung
- Mac-Jobs
- Automatisierung ersetzt Arbeitsplätze
- was ist Arbeit wert?
- Pflegenotstand
- Pflegeausbildung
- Mobilitätsansprüche

Motivation & Engagement für Betriebsrat und AK

Unser Gast: Walter Waiss, seit 10 Jahren bei Behindertenhilfe Oberrohrbach...
Betriebsrats-Vorsitzender im Verein (110 MA) und lokaler Kandidat der AUGE/UG auf die Frage:
Wie kommt man dazu, sich als Betriebsrat oder in der Arbeiterkammer zu engagieren?

Im Pflegebreich macht das System die Menschen kaputt.
Die MitarbeiterInnen sind extremen Belastungen und Anspannungen ausgesetzt – und die werden mehr. Es geht seit Jahren nur mehr um Kostenersparnis: Der Bedarf wächst - es fehlt an Personal – das geht zulasten der Qualität und das wiederum belastet die MitarbeiterInnen zusätzlich.

Gerade im Bereich Betreuung und Pflege kann nur ein zufriedener Mitarbeiter gute Arbeit leisten! Als Betriebsrat kann ich dazu beitragen, dass das Arbeitsumfeld für alle MitarbeiterInnen besser wird - oder zumindest nicht so viel schlechter.
Im Pflegebereich ist da viel zu tun! Ca 1/3 der MitarbeiterInnen werfen nach 10 Jahren das Handtuch - die Personalknappheit führt zu skurillen Situationen, wenn z.B. ein Aufzug nur mehr für Lastentransport benutzt werden darf, weil niemand da ist, der den/die MitarbeiterIn im rechtzeitig rausholen könnte, wenn der Aufzug steckenbleibt.
Jedenfalls führt sie im Pflegebereich oft dazu, dass Dienstzeiten immer unplanbarer - und immer wenier mit einem Privat- und Familienleben vereinbar sind.

Als Betriebsrat ist man mit den unterschiedlichsten und immer wieder neuen Problemen beschäftigt. Da ist Vernetzung gut und wichtig: Im Sozialbereich ist und war Stefan Taibl von der AUGE/UG für mich immer eine große Unterstützung. Er ist ein kompetenter und erfahrener Mann, der auch andere Betriebsräte unterstützt. Und natürlich ist eine starke Arbeiterkammer im Rücken für die Arbeit eines Betriebsrates enorm wichtig.

Aber nicht nur im Sozialbereich wachsen und ändern sich die Herausforderungen und Probleme
In jeder Sparte gibts spezifische Herausforderungen zu meistern und arbeitsrechtliche Lücken, die tw ausgenützt werden und zu klären sind. (siehe auch Diskussion am Ende).
Z.B. im Lebensmittelhandel hört man von unbezahlten Pausen, die auch ein paar Stunden dauern können und in denen die MitarbeiterInnen auf Abruf sein müssen. In vielen dieser Betriebe gibt’s keinen Betriebsrat, der helfen könnte

Warum ist die Wahlbeteiligung bei der AK-Wahl so wichtig?

Die AK steht unter Druck, genauso wie Sozialversicherungen und Krankenkassen - alles, was selbst verwaltet wird. Demokratiepolitisch ist es wichtig – besonders die selbstverwalteten Institutionen zu stärken – mit der Wahlbeteiligung zeigt sich auch die Wertschätzung für eine Institution. Zuletzt lag sie in NÖ bei 40,9 % - auch weil vielen diese demokratiepolitische Seite der AK-Wahl nicht bewusst ist und sie die AK als „Serviceinstitution“ sowieso gutheißen.

AK-Wahl ist AK-SV und GK-Wahlen!

Die Arbeiterkammerwahl müsste eigentlich einen längeren Namen haben: Arbeiterkammer-, Sozialversicherungs- und Gebietskrankenkassen-Wahlen. Denn nach der Wahl werden die Vertretungen für dieser Gremien bestellt...

Selbstverwaltung – warum?

Die Arbeiterkammer stellt viel auf, weil sie Geld aus den Beiträgen ihrer Mitglieder bekommt (und nicht aus Budgettöpfen, die leicht gekürzt werden können). Ohne Selbstverwaltung könnten andere Interessensgruppen bestimmen, welche Leistungen die AK erbringt.

Grundlagenarbeit
Bei den Leistungen geht es viel um Grundlagenarbeiten wie Studien (was bedeutet z.B. großer/kleiner Warenkorb), aber auch um viele kleine Prozesse für ihre Mitglieder, die das Prozessrisiko allein nicht tragen könnten. Oft geht’s um „nicht ausjudizierte Streitigkeiten“, also um generelle (Auslgegungs)Probleme von gesetzlichen Regelungen oder Kollektivvertrags-Inhalten. Klagen muss aber ein/e Betroffene den eigenen Arbeitgeber.

Konkreter Fall: Fachpersonal wurde abgebaut – eine Heimhilfe betreut demenzkranke Menschen und ist massiv überfordert (weil auch die entsprechende Schulung fehlt) – und dann wird auch noch um Schmutz/Erschwernis/Gefahrzulage gestritten.
Der Streitwert liegt 700 Euro – für die Heimhilfe ein untragbares Prozessrisiko, das sie ohne AK nicht tragen könnte – der Arbeitgeber bezahlt das „aus der Portokasse“. Das Prozess-Ergebnis bringt Klarheit in die Auslegung des KV und ist deshalb für alle Heimhilfen wichtig.

Konsumentenschutz:
Der Verein für Konsumenteninformation soll lt. Regierungsplänen von der AK in die Kompetenz des Ministeriums verlegt werden. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht!
Konsumentenschutz funktioniert nur, wenn er unabhängig durchgeführt wird!

Warum AUGE/UG – z.B. KV-Verhandlungen

Gerade im Sozialbereich sitzen rote Arbeitgeber mit roten Betriebsräten und schwarze Arbeitgeber mit schwarzen Betriebsräten an einem Tisch. Das ist schwierig – denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Die AUGE/UG hat sich als kleine, unabhängige Fraktion etabliert. Wir sind „grün-affin“ – aber unabhängig von der Grünen Partei – aus genau diesem Grund.

Warum AUGE/UG – z.B. in der AK-Vollversammlung

Die Vollversammlung ist das politische Gremium der Arbeiterkammer.
Hier hat sich die AUGE/UG mit Menschenrechtsfragen, Protest bei Reduzierung von Frauenförderungen z.B., auch mit Umweltthemen etabliert und treten Ausgrenzung ganz klar entgegen. Das ist gerade jetzt enorm wichtig – wo Jede Woche eine schräge „rechte“ Bemerkung fällt, wo dann zurückgerudert wird. „Kleine Sticheleien“ die aufheizen - das erinnert leider frappant an die 1920/1930er Jahre

Die AK setzt sich aus 1 Bundes- und 9 Länderarbeiterkammern zusammen
Wenn Anträge in einer Landes-Vollversammlung angenommen werden, kommen sie in auch in die Bundes-AK, und so können auch allgemeine Untersuchungen angestellt werden.... Die AUGE/UG ist sehr eifrig mit Anträgen – und die meisten werden auch angenommen.
Die AUGE/UG ist in allen 9 Bundesländern vertreten (tw. mit anderen Listennamen). In NÖ ist die AUGE/UG derzeit ein wichtiges, aber leider schwaches Kontrollorgan mit 3 Mandaten. Erst mit 5 Mandaten gibt es den „Fraktionsstatus“ und damit einen Sitz in den Ausschüssen, wo die Themen im Detail diskutiert und „zusammengestritten“ werden.
Deshalb sind 5 Mandate unser erklärtes Wahlziel, das angesichts der „allgemeinen politischen Lage“ schon schwer erreichbar ist.

... und...

die AUGE/UG ist die einzige Fraktion, die gegen das Auseinanderspielen von ArbeitnehmerInnen auftritt, die sich stark macht für Themen wie Jugend/Lehre im Asylverfahren – die für eine Ausbildungschance eintreten.
Diese Ausbildung ist aus verschiedenen Gründen wichtig, nicht nur, um mehr Personal in die "Mangelberufe" zu bringen. Unabhängig davon, ob sie hier bleiben oder das Land wieder verlassen müssen:
1. Ausbildung kann einem niemand wegnehmen!
2. Der richtige „Eindruck von der "westlichen Gesellschaft“: Es ist normal, zu arbeiten, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen - Milch und Honig fließen eben nicht automatisch! Und nein: die Europäer fahren nicht alle nur Mercedes und BMW...

Unabhängigkeit der AK-RätInnen:

Inhaltlich ist die AUGE/UG die einzige demokratische Struktur, die nicht ausschließlich arbeitet. Man muss nicht Parteimitglied sein, um in der AK etwas zu erreichen – und die Arbeit in der AK ist keine Karriereleiter in den Landtag oder Nationalrat.

Beim NÖAAB z.B. – sind auf der Homepage keine Informationen über die AK-RätInnen zu finden, sondern in erster Linie die Liste der NationalrätInnen und Landtagsabgeordneten, die NÖAAB-Mitglied sind. Wenn es dann in der Vollversammlung um Stellungnahmen zu Gesetzesvorlagen geht, wird kein Milimeter von der Parteilinie abgewichen – man enthält sich der Stimme.

Für diese Arbeitnehmervertreter steht die Partei im Vordergrund – beim NÖAAB auch schon im Namen (Volkspartei-NÖAAB).
Beim FSG ist das – mit anderen Vorzeichen - nicht unähnlich.

Unterstützung der Grünen

Die AUGE/UG freut sich über die Wahl-Unterstützung der Grünen Landesorganisation – und natürlich auch der Grünen im Bezirk! Das ist eine enorm wichtige Kommunikationsschiene, um grün-affine Menschen, die unsere Werte teilen, zu erreichen.

In Wien und Niederösterreich geht es da insbesondere auch um die Abgrenzung zu den Grünen Gewerkschaftern, die ja auch bei der AK-Wahl in NÖ antreten. Außer dem Namen hat diese Gruppen nichts mit „Grüner ArbeitnehmerInnen-Vertretung“ zu tun. Samir Kesetovic – Spitzenkandidat der NÖ Grünen Gewerkschafter – hat 2011 bei der Gemeinderatswahl in St.Pölten als „Twinni-Wahlbündnis“ gemeinsam mit der damaligen BZÖ Landesgeschäftsführerin, 2015 wollte er NEOS-Gemeinderat in Wilhelmsburg werden. Auch bei seinem Engagement beim Verein „Väter ohne Rechte“ zeigte er sich, gelinde gesagt, FPÖ-nah. Für seine Arbeit in der Kammer gibt es kein Programm und keine Linie – er baut darauf, dass WählerInnen glauben, dass er „die Grünen in der AK“ repräsentiert.

Wie/wo wird gewählt?

In größeren Betrieben können eigene Wahllokale installiert werden, wenn BR sich drum kümmert. Man bekommt eine Zuschrift, ob im Betrieb oder mit Wahlkarte gewählt wird – wer im Betrieb wählen könnte, kann auch eine Wahlkarte beantragen.
Wahllokale = AK – Bezirksstelle.

verschiedene Arbeitswelten - verschiedene Themen

In der Diskussion fanden sich viele Punkte aus den unterschiedlichen, in der Runde vertretenen, "Arbeitswelten".

So gut wie jeder musste feststellen, dass die aktuelle Regierungspolitik Probleme verschärft, statt sie zu lösen.
Unter dem Deckmantel "Kampf gegen die soziale Hängematte“ geht die Gerechtigkeit genauso unter wie das Bedürfnis nach sozialer Absicherung im Notfall.

Die Regierung kann auch Ihre soziale Sicherheit gefährden - auf mannigfaltige Weise.

Arbeitssuche über 50 - und die Mindestsicherung

Insbesondere für Frauen: Der Verlust des Arbeitsplatzes und die Suche nach einem neuen ist schwer. Da geht es nicht darum, dass man/frau nicht arbeiten will – vielmehr geht es um Chancen, die man aus vielen Gründen nicht bekommt!
Nicht zu vergessen: die Aktion 20000 – die gleich nach Antritt der neuen Regierung wegen zu großen Erfolges wieder abgeschafft wurde.
Wer es also nicht schafft, rechtzeitig wieder einen Arbeitsplatz zu finden, läuft mit der angekündigten Abschaffung der Notstandshilfe Gefahr, sehr rasch von der Arbeitslosigkeit in die Mindestsicherung „zu fallen“. Auch wenn du 30 Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hast – dann musst du erst mal Eigentumswohnung und Auto verscherbeln...

Mac Jobben

10 Stunden hier - 10 Stunden da... - projektbezogen, befristet...
für viele, vor Allem junge, Menschen ist der "Vollzeitjob" nicht mehr der Standard.

Das kann Vorteile haben (z.B. Vereinbarkeit Familie/Beruf) - aber eben auch Nachteile (Flexibilisierung, Arbeitswege, Versicherungszeiten....)

Automatisierung ersetzt Arbeitsplätze: Die Fabrik der Zukunft

Die Fabrik der Zukunft besteht aus riesigen Werkshallen mit Maschinen aber ohne Menschen.
Die Automatisierung ist nicht aufzuhalten. „Einfache“ Jobs fallen weg. Das Problem gibt es schon lange – wird aber immer mehr!

Einfache Arbeit ist z.B. auch für Menschen mit Behinderung wichtig, weil Arbeit ja nicht „nur“ Lohn bringt, Menschen brauchen Arbeit auch für ihren Selbstwert...

Von der Automatisierung sind alle möglichen Sparten betroffen - auch (derzeit massiv) z.B. Banken, der Handel (Geschäfte vs. Amazon) .... Sie ist nicht aufzuhalten - es ist aber dringend an der Zeit, sich zu überlegen, wie man damit umgeht!

Was ist Arbeit wert – wie verteilen wir sie?

Robotic etc. ist entstanden, um die Wertschöpfung zu erhöhen – die kommt aber nicht der Allgemeinheit zugute. Wir müssen als Gesellschaft daher langfristig überlegen, wie wir mit diesen „neuen Arbeitswelten“ umgehen.

„30 Stunden Normalarbeitszeit“ – vs „intensive Arbeitsphasen“ bzw. Flexibilisierung
Die AUGE/UG tritt für eine Reduktion der Vollarbeitszeit auf 30 Stunden ein.
Einerseits, weil die Ansprüche und Belastungen immer mehr werden – andererseits, weil Arbeit aufgrund der „neuen Arbeitswelt“ weniger wird und es um eine faire Verteilung geht.

Flexibilisierung und „Lebensphasen“
Beinahe jede/r hat Lebensphasen, in denen er/sie ambitioniert ist, mehr arbeiten will. Und gerade bei projektbezogenen Arbeiten ergibt sich oft „zeitweise“ weit mehr Arbeit, als in 40 Stunden erledigt werden kann.
Flexible Arbeitszeiten sollen daher auch weiter möglich sein – aber eben auf freiwilliger Basis und nicht aufgzwungen, nicht auf Dauer und entsprechend belohnt!
Und das ist bei der Arbeitszeitreform und dem 12-Stunden-Tag nicht gelungen!
Arbeitszeitflexibilisierungen, die's schon bisher gab, waren jeweils in den Kollektivverträgen - je nach Sparte - unterschiedlich geregelt. Das wurde verhandelt - d.h. es gab einen entsprechenden Ausgleich für die ArbeitnehmerInnen.
Durch die gesetzliche Verankerung einer weiteren "Flexibilisierung" fällt diese Verhandlungsmöglichkeit weg...

Pflegenotstand:

Geburtenstarke Jahrgänge gehen jetzt bald in Pension – der Pflegenotstand ist vorprogrammiert, zum Teil schon eingetreten.

Aber: (siehe oben), die höhere Wertschöpfung z.B. durch Robotic kommt nicht der Allgemeinheit zugute – die Finanzierung der Pflege wird aber von der Allgemeinheit getragen. Deshalb wird gespart.

Pflege - Ausbildung

Die Ausbildungsschiene für Pflegeberufe wurde in den letzten Jahren komplett geändert – es gibt massive Verschiebungen. Hintergrund ist das Ziel einer weiteren Kostenreduktion:
Früher gab es diplomierte Pfleger und Pflegehelfer – jetzt gibt’s AssistentInnen, FachassistentInnen und „gehobene Pflegefachkräfte“. Letztere absolvieren ein Studium an der FH – sie sammeln wenig Erfahrung „am Bett“. Pflegefachassistenten dürfen/müssen 80 % von dem , was früher von den diplomierten PflegerInnen erledigt wurde – mit weniger Ausbildung und weniger Geld. Und die PflegeassistentInnen – übernehmen nach einjähriger Ausbildung die Arbeit der PflegehelferInnen und ein bisschen mehr.

War Qualitätsanspruch früher „zu hoch“ – oder ist das jetzt fahrlässig?
Das neue System ist im Prinzip nichts Schlechtes. Die Dokumentations- und Kontrollarbeit wird auch im Pflegebereich immer mehr. Nun wird eine „neue Gruppe“ geschaffen, die selbst nur noch wenig „am Bett“, also direkt mit den Kranken/Alten/KlientInnen arbeitet, sondern organisiert, anordnet und kontrolliert. Das Problem ist, dass die Reform vor Allem durchgeführt wurde, um einzusparen. Schlimm wird’s dann, wenn es aus Spargründen bei der Anordnung bleibt und die Kontrolle vernachlässigt wird.
Zum Beispiel: Menschen, die nicht in der Lage sind, ihren Wohnort zu verlassen, haben ein Recht auf einen bestimmten Standard. Die Einhaltung ihrer Rechte wird vom Land kontrolliert. Jetzt gibt es ein „Begehren“ der Wirtschaftskammer, diese Kontrollen nicht mehr so streng durchzuführen, weil das Geld nicht da ist, um die Auflagen zu erfüllen.

Mobilitätsansprüche in Niederösterreich

Wenn eine Betreuungseinrichtung aufgelöst oder verlagert wird, und das passiert sehr häufig z.B. in der Flüchtlingsbetreuung, oder auch in landesnahen Einrichtungen, wie aktuell im Korneuburger Landesjugendheim. Die MitarbeiterInnen haben zwar oft die Möglichkeit, innerhalb des Unternehmens in einen anderen Betrieb zu wechseln – das ist aber häufig mit langen Wegzeiten verbunden.
Von Lebensplanung kann sowieso schon lange keine Rede mehr sein - aber da geht es sehr häufig um radikale Umstellungen des Arbeitsplatzes innerhalb weniger Tage und Wochen!

Auch bei Arbeitslosigkeit und Mindestsicherung werden die Zumutbarkeitsgrenzen angehoben. Da fährst du dann schon mal 100 km zum Arbeitsplatz. Und es gibt kein 365 Euro-Ticket, geschweige denn einen flächendeckend gut ausgebauten öffentlichen Verkehr.

Wir pendeln immer mehr und immer weiter zu unseren Arbeitsplätzen. Umso wichtiger ist es, für PendlerInnen auch das entsprechende Angebot zu schaffen!