23.09.2018 15:29

Gemeinde & Budget Umwelt & Lebensqualität Verkehr & Infrastruktur

Gemeinderat: Es geht um die Stadtplanung

in der kommenden Sitzung des Gemeinderates geht's vor Allem um die Stadtplanung.

Flächenwidmung - drübergefahren...

Der Schwerpunkt der Grünen bei der kommenden Gemeinderatssitzung ist die Änderung der Raumordnungsplanung. Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen betreffen ca 50 % des Gemeindegebietes.
Statt sich detailliert mit den Plänen auseinanderzusetzen, wie es der Masterplan vorsieht, soll mit restriktiven Beschränkungen von Wohneinheiten über weite Teile des Stadtgebiets "drübergefahren" werden.

Die Details - nämlich die Pläne mit definitiver Ausweisung der betroffenen Grundstücke - liegen erst seit rd. einer Woche vor. Wir haben sie nun genau studiert und einige Unstimmigkeiten im Detail gefunden. Das wird an der Mehrheitsentscheidung wahrscheinlich nichts ändern - wir wollen aber mit einem Antrag erreichen, dass die Details trotz des "Drüberfahr-Beschlusses" sukzessive besprochen und positiv erledigt werden.
Unser Antrag: 180925_Antrag_Raumordnung_3WE.pdf(14)

Altlasten-Aufhebung missverstanden?

Im Zuge der Bebauungsplanänderungen wird auch auf die Streichung des Areals des Landesjugendheims aus dem Verdachtsflächenkataster hingewiesen.
Leider wurde dabei übersehen, dass hier zwar keine akute Umweltgefahr ausgeht - sehr wohl aber noch Belastungen vorliegen, die im Falle einer Bebauung oder "anderweitigen Nutzung" berücksichtigt bzw. entsorgt werden müssen.

Wir wollen, dass ein Hinweis darauf in den Städtebaulichen Vertrag zum Generationen-Campus aufgenommen wird - und sich der Umweltausschuss mit dem Bericht des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2015 befasst. Unser Antrag: 180925_Antrag_Generationencampus.pdf(13)

Dringlichkeitsantrag zum Radfahren auf der B3

Wr-Str_Ring-Hauptplatz
Wr-Str_Ring-Hauptplatz
Der "markierte Fahrbahnrand" auf der B3 innerhalb des Rings "animiert" RadfahrerInnen, ihn zu benutzen - auch wenn er eigentlich zu schmal ist, um die Sicherheit zu erhöhen. Insbesondere im Bereich der Parkplätze ist hier das Risiko, durch Dooring ("Köpfler" über eine Autotür) groß.
Ein aktuelles Urteil des Wiener VWG attestiert, dass man hier in einem Abstand von etwa einem Meter zu den geparkten KFZ fahren muss, um eine körperliche Selbstgefährdung auszuschließen. Der Streifen neben der Fahrbahn ist zwischen Ring und Hauptplatz an keiner Stelle 1 m breit! 623_Wrstr_HP_Ring.jpg(17)

Grund genug sich gut zu überlegen, ob eine erneute Markierung eines "Fahrbahnrandes" im Bereich des Karrees sinnvoll ist - oder nicht doch eigentlich eine Gefährdung für RadfahrerInnen (und andere Verkehrsteilnehmer) darstellt....

Unser Antrag 180925_Dringlichkeitsantrag_markierter_Fahrbahnrand_B3.pdf(13)

Die Tagesordnung im Überblick

Wir werden den meisten Tagesordnungspunkten zustimmen. Keine Zustimmung findet die Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans sowie die Darlehensaufnahme für die Abfahrt Mitte (auch wenn dieser derzeit - mangels Projektbewilligung -noch lange nicht abgerufen wird).
Zu einigen Punkten (fettgedruckt) wollen wir aber doch mehr sagen als nur ja....

1)Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 29.08.2018
2)Berichte
3)Abwasserverband – Gesamtbericht
4)Sefko – Gesamtbericht
5)Bericht des Prüfungsausschusses
6)Nachwahl/Änderung in den Ausschüssen
7)Aufnahme eines Darlehens im Betrag von EUR 203.000,00 für AO-Vorhaben Generalsanierung Kanalstraße 31, 2018
8)Aufnahme eines Darlehens im Betrag von EUR 1,300.000,00 fürAO-Vorhaben Kanalbau 2018
9)Aufnahme eines Darlehens im Betrag von EUR 4,352.000,00 für AO-Vorhaben Kreuzensteiner Straße / Smart City
10)Aufnahme eines Darlehens im Betrag von EUR 150.000,00 für AO-Vorhaben Freiwillige Feuerwehren 2018
11)Aufnahme eines Darlehens im Betrag von EUR 250.000,00 für AO-Vorhaben Abfahrt Mitte 2018
12)Aufnahme eines Darlehens im Betrag von EUR 715.000,00 für AO-Vorhaben Erhaltung der Gemeindestraßen 2018
13)Aufnahme eines Darlehens im Betrag von EUR 500.000,00 für AO-Vorhaben Ausbau der Gemeindestraßen 2018
14)Aufnahme eines Darlehens im Betrag von EUR 443.700,00 für AO-Vorhaben Eisenbahnen 2018
15)Aufnahme eines Darlehens im Betrag von EUR 137.500,00 fürAO-Vorhaben Parkdeck 2018
16)Bilanz 2017 – Frei- und Hallenbad Korneuburg-Bisamberg BetriebsgmbH - es geht nur um eine Kenntnisnahme - dennoch wäre es schön, die Bilanz vorher zu sehen zu bekommen...
17)Bilanz 2017 – Stadtentwicklungsfonds Korneuburg es geht nur um eine Kenntnisnahme - dennoch wäre es schön, die Bilanz vorher zu sehen zu bekommen...
18)Neufestsetzung der Gebrauchsabgabe ab 01.01.2019, in Verbindung mit dem NÖ Gebrauchsabgabetarif 2017
19)Überplanmäßige/Außerplanmäßige Ausgaben
20)Städtisches Museum – Auftragsvergabe
21)Jugendtreff Korneuburg – Fördervereinbarung
erfreulich, dass unserer Bitte, diese Beschlüsse "rechtzeitig" zu fassen, nachgekommen wurde
- schade, dass es nicht möglich ist, die Förderung längerfristig zu beschließen...
22)Jugendtreff Korneuburg – Mietabsicherung
23)Jugendtreff Korneuburg – aufsuchende Jugendarbeit
24)Planerleistungen Mobilitätsspielplatz – Auftragsvergabe – Spielplätze
25)Straßenbenennung „In der Wegscheid“
26)Spielplatzvereinbarung mit der PMP Immobilien GmbH
27)Kanalerweiterung und Baustraße „Zum Ganserfeld“ Teil 2 –Auftragsvergabe – Kanal und Straßenbau
28)*) Städtebauliche Vereinbarung Generationencampus 180925_Antrag_Generationencampus.pdf(13)
29)*) Raumordnungsangelegenheiten – 20. Änderung Flächenwidmungsplan
30) *) Raumordnungsangelegenheiten – 20. Änderung Bebauungsplan
180925_Antrag_Raumordnung_3WE.pdf(14)
31)Bauhistorische Untersuchung und Vermessung Augustiner- kloster & - kirche Auftragsvergabe – Stadtplanung Die bauhistorische Untersuchung unterstützen wir gerne - Richtige Pläne von gemeindeeigenen Gebäuden sind uns ein Anliegen. Uns wäre aber auch wichtig, dass wir hier rechtzeitig auch über eine Änderung des Bebauungsplanes reden - denn hier ist derzeit eine Verbauungsdichte von 100 % "erlaubt" Unser Antrag 180925_Antrag_zu_bauhistorischer_Untersuchung_Augustinerkloster.pdf(12)
32) *) Erschließungskonzept B305 (Businsspark neben der S1)
33) Teilverkauf Straße In der Tuttenhoferbreite -Grundangelegenheiten – außerplanmäßige Einnahmen (die Straße wird auf ein vernünftiges Maß verschmälert)
34)Heizung Sanierung – Auftragsvergabe - Feuerwehr
35)Gründachsanierung – KG II - Auftragsvergabe
36)Müllfahrzeug – Ankauf über BBG – Auftragsvergabe – Stadtservice
37)Entsorgungsangebot Gemeinde Stetten – Stadtservice
38) Ergänzungsvereinbarung – Verlängerung Kündigungsverzicht – BSU –
Stadtservice
39) Allfälliges
(danach nicht-öffentlicher Teil)

*) Masterplanrelevant

vorbehaltlich...

allfälliger Änderungen - die Unterlagen sind diesmal so umfangreich und einige offene Fragen noch nicht zur Gänze geklärt...