19.11.2017 11:40
Postverteilzentrum - Umweltschutz muss Vorrang haben!
Es ist völlig offen, ob sich das geplante Projekt eines Postverteilzentrums durchsetzen wird, oder nicht. Ob mit oder ohne SUP, die letztendliche Entscheidung liegt beim Land und den Behörden und es ist fix davon auszugehen, dass es vor der Landtagswahl keine geben wird.
Im Gegensatz zur Landes-Verwaltung und Landes-ÖVP sind die Grünen sich einig: Wir müssen für beide Fälle gewappnet sein, damit der Umweltschutz nicht auf der Strecke bleibt!
Die Landesbehörden sind sich nicht einig:
die zuständige RU1 bescheinigt dem Projekt keine SUP-Pflicht, der Umweltanwalt "empfiehlt" (einige Monate später) der Gemeinde, eine SUP vorzulegen.Die ÖVP ist sich nicht einig
Bgm Arbesser hat das Projekt "an Land gezogen" und jetzt verschweigt er sich.Bgm Trettenhahn mimt den Umweltschützer (und arbeitet gleichzeitig an einem Gewerbegebiet in der Kleinengersdorferstraße).
Niemand kann behaupten, dass es hier eine klare Linie der ÖVP gäbe. Weder bei den Zielen, noch bei den Beweggründen!
Die Grünen sind sich einig - Umweltschutz muss Vorrang haben!
Unsere Ziele und Beweggründe sind klar: Es geht um den Umweltschutz in jedem FallIm Bezirk lehnen die Grünen das Projekt mehrheitlich ab (Plan A).
Die Grünen Langenzersdorf setzen sich für eine Reduktion der Umweltbelastungen ein (Plan B).
Die Entscheidung, welcher Plan eintritt, liegt eben nicht bei den Grünen, sondern bei den Behörden und bei der ÖVP. Beides ist möglich - und auf beides müssen wir vorbereitet sein.
Plan A: verhindern
Die Grünen im Bezirk Korneuburg sind mehrheitlich gegen das geplante Projekt eines Postverteilzentrums.Unsere Ablehnung beruht auf den Umweltauswirkungen eines solchen Projekts unabhängig vom Standort. Wir sind keine Anhänger des Floriani-Prinzips, uns geht es um nachhaltige, ressourcenschonende Wirtschaft, Vermeidung von Emissionen und Kostenwahrheit in der Transportwirtschaft.
Unabhängig vom Standort eines PVZ wäre es notwendig, die neuesten Technologien einzusetzen, um die Umweltauswirkungen - Licht- Lärm- und Abgasemissionen - auf ein Minimum zu reduzieren.
Die gesetztlichen Möglichkeiten reichen leider nicht dafür aus, einem Betrieb diese neuesten Technologien vorzuschreiben. Eine Strategische Umweltprüfung sollte bei einem Projekt dieser Größenordnung klar verpflichtend vorzuschreiben sein und der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, Stellungnahmen abzugeben, (Ausgleichs)Maßnahmen einzufordern und, wenn Umweltverträglichkeit nicht erreicht werden kann, das Projekt "abzublasen".
Plan B verbessern
Die Grünen in Langenzersdorf haben dieses Projekt nicht an Land gezogen, sie hätten es auch mit ihren Stimmen im Gemeinderat nicht verhindern können. Sie haben der Umwidmung zugestimmt weil diese im Vergleich zur bisherigen Widmung (Kraftwerk) eine Verbesserung darstellt.Die zuständigen Landesbehörden haben für die Umwidmung keine Strategische Umweltprüfung vorgeschrieben. Deshalb können Maßnahmen, die über die gesetzlich vorgeschriebenen hinausgehen, nur auf privatrechtlichem Weg vereinbart werden. Die Langenzersdorfer Grünen sehen es als ihre Aufgabe, die Umweltauswirkungen des Projekts so weit wie möglich zu reduzieren: d.h. Erneuerbare Energie, Elektromobilität, alternative Leuchtmittel etc. einzufordern und möglichst verpflichtend in den Verträgen zu verankern.
