23.02.2016 00:52

Gemeinderatssitzung am 23.2.2016

Bei der morgigen Gemeinderatssitzung ist die Tagesordnung verhältnismäßig kurz - es finden sich aber doch einige strittige Punkte darauf. Auf Ablehnung der Grünen stößt das neue Geh/Radwegerl beim Hrabakpark -knapp 40 m lang und ungefähr so notwendig wie ein Kropf... Den Vergaben für den Hochwasserschutzbau werden wir zwar zustimmen, unsere Kritik über fehlende Information darüber müssen wir dennoch (zum x-ten Mal) loswerden. Zugute Letzt (oder an sich am Beginn der Sitzung) werden wir gemeinem mit der SPÖ-Fraktion einen Antrag für mehr Transparenz bei Auftragsvergaben im Bereich der Gemeindewohnungen einbringen.

die Tagesordnung und Grüne Standpunkte:

1) Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 09.12.2015
2) Berichte
3) Bericht des Prüfungsausschusses: Bei der Überprüfung der Hausverwaltung der Korneuburger Gemeindewohnungen konnten noch nicht alle offenen Fragen geklärt werden. Grüne und SPÖ werden deshalb auch einen Dringlichkeitsantrag einbringen, mit dem wir mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe (Sanierungen) und bei der Darstellung der Einnahmen/Ausgaben und Investitionen im Gemeindebudget erreichen wollen.
4) Umweltschutzverordnung - § 2 Schädlingsbekämpfungsmittel - der § 2 muss aus der Umweltschutzverordnung gestrichen werden, die darin angeführten Bezüge (Giftliste) inzwischen gesetzlich anders geregelt sind.
Nachdem das Land NÖ eine Verordnung der Stadtgemeinde Korneuburg genehmigen muss, wird uns hier wohl keine Wahl bleiben. Auch wenn die Abgabe von Pestiziden (in Baumärkten etc.) im vergangenen Jahr "erschwert" wurde, ist nicht gewährleistet, dass deshalb in Privatgärten "kein Gift" mehr gespritzt wird (war es natürlich auch durch die Umweltschutzverordnung nicht) - Wir regen an, hier gemeinsam daran zu arbeiten, dass Korneuburg zur "pestizidfreien Gemeinde" wird.
Diese Änderung der Umweltschutzverordnung sollte aber Anlass sein, Maßnahmen für einen bewussteren Umgang mit Pestiziden - sowohl im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde, als auch so weit wie möglich auch im privaten Bereich - gemeinsam auszuarbeiten und möglichst rasch umzusetzen. .
5) Vereinbarung über Grundbenützung A1 Telekom – Amtsgebäude - Glasfaserverbindung
6) Übernahme und Ausscheidung – öffentliches Gut „Dr. Karl Liebleitner-Ring" - wieder mal ein Radweg, gegen den die Grünen stimmen werden.
- warum wir dagegen stimmen? Siehe unterstehender Abschnitt...
7) Kooperationsvertrag über Datenaustausch GIP.nö - Aktualisierung - ein Kooperationsvertrag mit dem Land NÖ, in dem die Gemeinde sich verpflichtet, Daten zu Verkehr und Straßenbau regelmäßig bekannt zu geben.
8) Donauhochwasserschutz Korneuburg – Auftragsvergaben
Wasserrechtliche Bauleitung, Mobilschutz und Bauleistungen –
Hochwasserschutz
Auch wenn Bund und Land den Großteil der Kosten für den Hochwasserschutz tragen - die Gemeinde ist Bauherrin und damit auch verantwortlich für die Auftragsvergaben. Angesichts der Tatsache, dass seit ca 1/2 Jahr gebaut wird, kommt die Auftragsvergabe relativ spät :-( - Schön wäre, wenn Informationen über das Projekt (wo, welche Mauer/Mobiler Schutz....) spät aber vielleicht doch noch kommen...
Bei der Gelegenheit werden wir (zum x-ten Mal) darauf aufmerksam machen, dass derzeit zahlreiche Baumfällungen in der Au (Hochwasserschutz, Eschenwipfelsterben, ev. auch Stift Klosterneuburg?) stattfinden - und die Menschen zumindest darüber informiert werden sollten, was hier passiert...
Trotz Kritik werden wir zustimmen.
9) Wohnungseigentumsvertrag vom 24.Mai 1982 – Schubertstraße 10/3 – Nachtrag - Der Verkauf dieser gemeindeeigenen Wohnung hat sich verzögert - jetzt kommt es zu einer Neufestlegung der Nutzwerte, die von den einzelnen Wohnungseigentümern zu unterzeichnen sind. Dagegen spricht nichts - es fragt sich nur, warum die Wohnung, deren Verkauf wir im August 2015 beschlossen haben, noch nicht verkauft ist...
10) Allfälliges
11) Berichte nicht öffentlich
12) Personalangelegenheiten

geh Radweg...

Radweglücken hätten wir in Korneuburg ja genug... jetzt bekommen wir eine neue.
Noch dazu in Form eines "Geh/Radweges" (Expertinnen predigen seit Jahren: Räder gehören auf die Straße und nicht auf den Gehsteig) und auf Kosten des ohnehin schon putzig kleinen (aber feinen) Hrabak-Parks.
Wer soll diesen Radweg benützen????
Wer von der B3 zum Bahnhof will, biegt entweder schon in der Scherzgasse ab und fährt "ruhig und gemütlich" Am Neubau entlang. Wer's eilig hat, ist schneller über Ring und Bahnstraße direkt am Bahnhof. Wer sollte also nach Bewältigung der Engstelle Ring/Wienerstraße auf einen (schmalen) Geh-Radweg wechseln, der dann im Doppel-Zick-Zack zum Bahnhof führt?

In Wirklichkeit geht's nur darum, dass der bisherige Gehsteig neben dem Park dem Bauprojekt einverleibt wurde - und der Geh-Radweg ist jetzt das "Zuckerl" für die Gemeinde.

Das System "da ist ein bissl Platz, da machen wir den Radweg - 10 Meter weiter dürfen sich die Radfahrerinnen in Luft auflösen" geht also weiter. Gebaut wird nicht dort, wo ein Radweg gebraucht wird, sondern wo sich halt grad was ergibt.

Dringlichkeitsantrag einstimmig beschlossen....

erfreulich, dass unser (gemeinsam mit der SPÖ eingebrachte) Dringlichkeitsantrag für mehr Transparenz im Gemeindewohnbau einstimmig beschlossen wurde.
Wir sind optimistisch, dass damit künftig Informationen über Gemeindewohnbau-Sanierungen besser kommuniziert (und ev. diskutiert) werden.