07.12.2015 15:25

Gemeinderatssitzung am 9. 12.

Viel zu tun gibt's bei der Gemeinderatssitzung am 9.12. 50 Tagesordnungspunkte - darunter "Kleinigkeiten" wie das Budget, müssen noch heuer entschieden werden...

erfreuliches:

beginnen wir mit dem positiven Teil ;-)

TOP 38 - Vergabe des 2. Teils des Mobilitätskonzepts Nach der Erhebung heuer wird im ersten Halbjahr 2016 geplant, wie die Verkehrsströme in Korneuburg künftig geleitet werden sollen. BürgerInnenbeteiligung wird's dabei natürlich auch geben...

TOP 27 und 28 - externe BeraterInnen Masterplan/ BürgerInnenbeteiligung Wir begrüßen es, dass die Stadtgemeinde auch nach dem Auslaufen der Stadterneuerung auf BürgerInnenbeteiligung setzt - und die dafür nötige Organisation/Begleitung auch in den kommenden Jahren finanziert!

TOP 21 - Schaudepot Museum: neue Regale und Schaukästen fürs Museum finden natürlich unsere Unterstützung. Es ist erfreulich, dass in den letzten Jahren hier viele Menschen "neu" aktiv geworden sind und frischer Wind im Museum weht... tolle Ausstellungen organisiert werden u.s.w. übrigens: Spenden gefragt! für den neuen Bodenbelag reicht das Gemeindebudget heuer leider nicht aus. Deshalb sammelt der Museumsverein Spenden - mit Kerzerlverkauf und Punschtrinken - oder einfach überweisen auf das Konto des Museumsvereins AT60 3239 5000 0000 3624 ;-)

TOP 34: Aufschließungsabgabe - deckt künftig beinahe die Kosten der Aufschließung ab Dass die Aufschließungsabgabe bisher weit unter den tatsächlichen Aufschließungskosten für ein Grundstück verrechnet wurde, hat auch bedeutet, dass alle anderen mitzahlen, wenn in Korneuburg neu gebaut wird. Mit dem Beschluss am 9.12. wird die Aufschließungsangabe angepasst, sodass sie fast kostendeckend ist. Und Kostenwahrheit ist und war uns schon immer ein Anliegen...

TOP 22-24: Jugendtreff Der jährliche Beschluss zur Finanzierung unseres Jugendtreffs "die Villa" - natürlich würden wir uns mehr Streetworking und einen Ausbau des Betreuungsangebotes wünschen - aber immerhin ist die Fortführung des vorhandenen Levels mit unserem GR-Beschluss für die nächsten Jahre gesichert.

TOP 36: Straßenbenennung Rupert Kerschbaumstraße : dieser Beschluss freut uns natürlich persönlich - denn Schwiegerpapa/Opa war ein wichtiger Mann - nicht nur in unserem Leben sondern auch für unsere Stadtgemeinde Korneuburg. Neben der Schiffswerft und dem Stadt- und Gemeinderat hat er auch im Museumsverein und div. Sport- und Kulturvereinen mitgewirkt.

Streitpunkte

Der größte Streitpunkt für die kommenden Gemeinderatssitzung ist für uns die fehlende Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bau- und Mobilitätsausschuss (bzw. Stadtrat) verwurzelt. Dies wirkt sich insbesondere bei zwei Tagesordnungspunkten aus:

Voranschlag 2016
Da es leider nicht möglich war, die Budgets für den Straßenbau zu trennen - und der "beantragte" Betrag aus beiden Ausschüssen nur insgesamt - und zwar doch stark - gekürzt wurde, gibt es derzeit keine Informationen, ob div. Projekte aus dem Mobilitätsbereich (Kreuzung Donaustraße/Klosterneuburgerstraße, Übergang Ladenstraße am Ortsende) im Jahr 2016 durchgeführt werden können. Die Budgethoheit liegt beim Bauausschuss - damit sind die laufenden Kooperations/ bzw. Kompetenzprobleme auch im nächsten Jahr vorprogrammiert.
Das Budget sollte die in Zahlen gegossene Politik der Gemeinde darstellen - in dieser Form tut es das leider nicht, weshalb eine Zustimmung von Grüner Seite fraglich ist... (es sei denn, es erfolgt eine verbindliche Erklärung der Aufteilung dieser Budgetposten).

Donauradweg Auch hier liegen die Meinungsunterschiede von Baustadtrat und Mobilitätsausschuss schon lange auf dem Tisch. Aus dem Mobilitätsbereich kommt der Vorschlag, die Situation (viel zu schmaler Rad-Gehweg) durch "eckige Tafeln" (Rad- Gehweg ohne Benützungspflicht) zu entschärfen. Der bisherige salomonische Spruch des Bürgermeisters lautete: nach Fertigstellung geht die Kompetenz zum Mobilitätsausschuss über.
Nun verzögert sich die Fertigstellung voraussichtlich um 2 Jahre. Theoretisch ist der Radweg (zumindest von Wien kommend) zu benützen - auch wenn er durch Baustellen durchbrochen ist.
100.000 RadfahrerInnen sind jährlich auf dieser Strecke unterwegs - sie noch weitere 2 Jahre gemeinsam mit SpaziergängerInnen auf einen Geh-Radweg zu verbannen (um die Straße von RadlerInnen freizuhalten) ist unserer Meinung nach der falsche Weg.
p.s.: die Letztentscheidung bezüglich Verordnung einer Ausnahme von der Benützungspflicht liegt bei der BH. Die Stadtgemeinde kann diese nur beantragen! Wir sind der Meinung, die Stadtgemeinde sollte das schleunigst tun!

Die Tagesordnung...

in voller Länge:

Tagesordnung:
1.Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 28.10.15 okay
2.Berichte
3.Mittelfristige Finanzplanung 2016-2020
4.Voranschlag 2016 – Stadtservice Korneuburg
5.Voranschlag 2016 – Dienstpostenplan – Stadtgemeinde Korneuburg
6.Voranschlag 2016 – Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsstellen
7.Neufestsetzung der Gebrauchsabgabe ab 01.01.2016
8.Neufestsetzung der Hundeabgabe ab 01.01.2016
9.Friedhofsgebührenordnung – Abänderung per 01.01.2016
10.Wasserabgabenordnung ab 01.01.2016 – Stadtservice
11.Abfallwirtschaftsverordnung – per 01.01.2016 – Stadtservice
12.Übernahmeentgelte Deponie und Recyclinghöfe – ab 01.01.2016 –Stadtservice
13.Kanalabgaben und Kanalgebühren – Anpassung per 01.01.2016
14.Überplanmäßige/Außerplanmäßige Ausgaben
15.Konditionenänderung, Sparkasse Korneuburg AG
16.Zusatzvereinbarung Darlehensverträge – Stockerauerstraße 52
17.Organisationsstatut des Betriebes gewerbliche Art „Kindergärten“
18.Marktordnung 2016
19.Marktgebührentarif 2016 – Erhöhung und Ergänzung
20.Hausverwaltung HYPO – Verwaltungsübernahme Geschäftslokale im Amtsgebäude, Hauptplatz 39, 2100 Korneuburg
21.Museumsprojekt Schaudepot – Auftragsvergabe Regalsystem
22.Jugendtreff Korneuburg – Fördervereinbarung
23.Jugendtreff Korneuburg – Mietabsicherung
24.Jugendtreff Korneuburg – aufsuchende Jugendarbeit
25.Volkshochschule Korneuburg – Schulsubvention
26.Betreuungspreise Schulische Tagesbetreuung Volksschulen
27.Masterplan – externe Berater
28.BürgerInnenbeteiligung – externe Berater
29.Wirtschaftsförderung – Stadtmarketing Korneuburg, Hauptplatz 39,2100 Korneuburg
30.Wirtschaftsmedaillen – Vergabe
31.Sozialhilfemedaille - Vergabe
32.Grundstücksangelegenheiten
33.Restauratorische Untersuchung - Auftragsvergabe - Dreifaltigkeitssäule
34.Aufschließungsabgabe – Einheitssatz – Änderung
35.Kooperationsvertrag über Datenaustausch GIP.nö
36.Benennung von Verkehrsflächen – Rupert Kerschbaum-Straße
37.Vertrag über die Realisierung, den Betrieb, die Betreuung und die Instandhaltung der Park&Ride Anlage Süd Korneuburg – Konkretisierung
des Kostenanteiles - Bahnhof
38.Mobilitätskonzept – Auftragsvergabe – Straßenbau
39.Erklärung der Übernahme von Nebenflächen der L1120 durch die Gemeinde von der Straßenbauabteilung 1
40.Straßenbauarbeiten Verlängerung des Rahmenvertrages 2013-2015 für das Kalenderjahr 2016 – Auftragsvergabe – Straßenbau
41.Vereinbarung Abwasserverband Korneuburg; Vorfinanzierung Radweg im Bereich Kläranlage
42.Schließsystem – Auftragsvergabe – Freiwillige Feuerwehr
43.WorkFlow – Update
44.Drucker Schulen – Auftragsvergabe
45.Unterpachtvertrag ASC-Marathon Sparkasse Korneuburg - Erweiterung
46.Nachtrag zum Kaufvertrag Frei und Hallenbad Korneuburg–Bisamberg Betriebsges.m.b.H.
47.Nebengebührenordnung – Änderung ab 01.01.2016
48.Haftungsübernahmen
49.Kündigung Kooperationsvertrag NÖ Hilfswerk
50.Allfälliges