24.08.2015 17:36

Gemeinderatssitzung am 26. August 2015, 18.30 Uhr

Keine Ferien im Gemeinderat - am 26. August findet wieder eine GR-Sitzung statt. Diesmal gibt es kein Bürgerforum! (Im Vorfeld findet eine Information der Gemeinderätinnen zum Masterplan statt)

die Tagesordnung:

1) Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 24.06.15 - okay

2) Berichte des Bürgermeisters (voraussichtlich betreffend AsylwerberInnen-Unterbringung, Autofreier Tag, Hochwasserprojekt Donaugraben, …)

3) Bericht gem.§38 (4) NÖ.GO 1973 – Ersatzanschaffung Schulen
EDV - Ersatz für kaputte Hardware. okay

4) Nachwahl / Änderungen in den Ausschüssen - okay

5) Drucksorten Mobilitätserhebung – Auftragsvergabe - okay
Die Mobilitätserhebung erfolgt am 24. September in allen Korneuburger Haushalten und ist ein wichtiger Teil der Verkehrserhebungen, deren Ergebnisse ins Verkehrskonzept einfließen sollen. Also bitte schon jetzt rot im Kalender ankreuzen - und am 24. September die Fragebögen ausfüllen!

6) Grundsatzbeschluss über Unterschriftenregelung für Sondernutzungs-
verträge auf öffentlichem Gut - okay
Um die Verwaltung zu entlasten, sollen künftig Sondernutzungsverträge nicht mehr im Gemeinderat beschlossen werden müssen, sondern hier wird lediglich berichtet. Das ist prinzipiell vernünftig - es wäre aber schon auch sinnvoll, dem Gemeinderat bzw. zumindest den Ausschussmitglieder im Vorfeld eine Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben (z.B. per E-Mail)

7) Maler- und Anstreicherarbeiten, Elektrikerarbeiten – Auftragsvergaben –
Kulturzentrum - okay

8) Benützungsübereinkommen mit ÖBB-Infrastruktur; Eisenbahnkreuzungen
Donaulände Gleis 101 km1, 109 und 1,415 - für den Donauradweg - hier werden wir uns enthalten, weil wir ja diese Form des Radweges (Radln auf die Seite, damit Platz ist für PKW und LKW) ablehnen.

9) Übernahme ins öffentliche Gut – Vera Frankl Straße 7,9,11,13 - okay

10) Übernahme ins öffentliche Gut – Nivenburggasse 8 - okay

11) Wartungsverträge – Drucker Schulen - Kündigung - derzeit viele verschiedene Wartungsverträge und teilweise sehr veraltete Drucker. Deshalb Kündigung und Vergabe dann im Gesamtpaket - ev. auch mit Austausch von Geräten - okay

12) Wohnungsverkauf Schubertstraße 10/3 - Grundsatzbeschluss - okay, wenn der Verkauf im Bestbieterverfahren durchgeführt wird und keine Maklergebühren (für uns und KäuferIn) anfallen.

13) Allfälliges

nicht-öffentlicher Teil:

Hier wird u.a. ein Grundstücksverkauf abgehandelt, den wir so nicht unterstützen werden, weil die Fläche letztlich auf Kosten des Hrabak-Parks geht (der ja ohnehin nicht der Größte ist).
Die gute Absicht, dann einen Rad-Gehweg zu errichten, der in die Radroute zum Bahnhof mündet, ist zwar fein, wäre aber auch ohne den Grundstücksverkauf machbar. Um hier nicht "Stückwerk" zu produzieren, wäre eine Gesamtplanung und -umsetzung sinnvoll (damit wir nicht noch mehr 90° Kurven in die Radverbindung zum Bahnhof einbauen)
Wenn der Park schon „angegriffen“ wird (entscheiden wird die absolute Mehrheit der ÖVP), dann wäre es unserer Meinung nach wichtig, die derzeitige Wegführung zu ändern und an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen - sprich Zugang vom Ring, so wie die Meisten auch jetzt zur Bahn gehen (wie man unschwer am Trampelpfad erkennen kann).