12.06.2015 08:52

Verkehr & Infrastruktur

Alles Bestens mit den Öffis?

Verkehrslandesrat Wilfing hat erkannt, dass dieses Jahrzehnt das "Jahrzehnt der Öffis" ist. Als Nachweis für das Engagement des Landes NÖ jongliert er mit Zahlen, die Äpfel und Birnen miteinander vergleichen.

wie ist das mit dem Boom?

Keine Frage: Auch in Niederösterreich haben viele, vor allem Jugendliche, erkannt, dass Öffis meist bequemer und jedenfalls auf Dauer kostengünstiger sind als das eigene Auto - ganz zu schweigen von den Umweltauswirkungen. Die Chance, den Umstieg von der Straße zur Bahn zu schaffen, ist so groß wie selten zuvor.
Doch für den dauerhaften Umstieg auf Öffis fehlt in Niederösterreich vor Allem ein brauchbares, flächendeckendes Angebot für den Alltagsverkehr. Abseits der Bahn existiert dieses bekanntlich nur sehr lückenhaft, meist Montags bis Freitags wenn Schultag und bis max 18 Uhr.
Und daran soll sich, lt. Bund und Land auch in den nächsten 8 Jahren nichts ändern - die Ausschreibung für den Busverkehr 2017-2015 bleibt, lt. VOR, bei der gleichen Kilometerleistung wie gehabt.

Die Rechenspiele: schön aber falsch

In einem Artikel der Bezirksblätter erklärt Wilfing uns, dass das Land NÖ in den Ausbau der Schiene jährlich mehr (600 Mio) investiert, als in den Ausbau der Straße (500 Mio). 535_Bezirksblätter_Wilfing-1.jpg(1066)

Buchhalter sollte er nicht werden, der Herr Landesrat. Denn bei den Öffis zählt er die Ausgaben von Bund und Land zusammen, beim Straßenverkehr beschränkt er sich auf die Ausgaben des Landes.

Vergleicht man Landesausgaben mit Landesausgaben, so wie er sie im Interview benannt hat, liegen wir bei 122 Mio für die Öffis zu 500 Mio für den Landesstraßenbau.

Nebstbei bemerkt: die NÖ Gemeinden investieren auch jährlich einige Mio in den Straßenbau - im Regelfall aber nichts in die Öffis (weil die fallen in den Aufgabenbereich von Bund und Ländern)

Für den laufenden Betrieb 2016 steht's mittelmäßig 1:3 für die Straße!

Im ordentlichen Haushalt des Landesbudgets finden sich:
* 361 Mio für die Landesstraßen und
* 127 Mio für den ÖV
Also da steht's mal 1:3 für die Straße!

Selbst wenn man die 125 Mio für die jährliche Finanzierung von Umfahrungsstraßen rausrechnet (Finanzierung von Schieneninfrastruktur ist natürlich über Umwege/Schienenmaut im VOR-Zuschuss enthalten) liegt die Straße im laufenden Budget noch doppelt so hoch wie die Schiene.

Investitionen...

Im veröffentlichten Budget des Landes NÖ finden sich keine Zahlen zum "außerordentlichen Haushalt" (also die Investitionen). Ein Zustand, den die Grünen, allen voran Verkehrssprecherin Amrita Enzinger, seit Jahren kritisieren. Leasingverträge für Ausgaben über 3,6 Mio Euro müssen vom Landtag "abgesegnet" werden - den Rest beschließt die Landesregierung in ihren (nicht öffentlichen) Sitzungen. Hinweise darauf finden sich auf der Seite des NÖ Pressedienstes
- aber eben leider nicht im Budget:

9.6.: Sanierung der Rechenbrücke bei Hirschwang - 375.000
8.6.: Erneuerung und Verbreiterung der L71 bei Heinrichs - 250.000
8.6. Ausbau der L1066 zwischen Guntramsdorf und Großnondorf - 1,2 Mio
Fahrbahn- und Nebenflächenerneuerung L49 Ziersdorf: 325.000
....

Wer da jetzt Öffi-Investitionen sucht, muss schon ins Archiv ausweichen - oder sich auf die Suche im www machen.

Es gibt sie sicher, diese Investitionen. Und ja - wir sind froh, dass sie endlich getätigt werden, weil sie viel zur Attraktivierung der Bahn beitragen.

fremde Federn...

Wilfings genannter "nächster Meilenstein", der Hauptbahnhof Wien, hat zwar positive Auswirkungen auf NÖ (wir kommen schneller nach St.Pölten) - aber finanziell ist uns von einer Beteiligung Niederösterreichs an den Kosten nichts bekannt.
lt. Homepage der Stadt Wien werden die 4 Mrd für das Gesamtprojekt zahlt die ÖBB 1,009 Mrd, die Stadt Wien 0,5 Mrd und 2,5 Mrd kommen von privaten Investoren.

Äpfel-Birnen und fremde Federn....

bringen uns im Öffentlichen Verkehr nicht weiter.
Und wenn wir - bei den prognostizierten hohen Bevölkerungszuwächsen - nicht im Straßenverkehr ersticken wollen, brauchen wir endlich eine ÖV-Offensive, die mehr kann, als Zahlenspielen!

zum Nachrechnen:

Budgetvoranschlag Land NÖ 2016
(Seiten 146ff):

für die Landesstraßen:
Landesstraßen Betrieb: 2 Mio
Landesstraßen Gebäude: 6,2 Mio
Landesstr. Gebäude Inv.: 1,17 Mio
Landesstr. Dienstautos Verk: -1,09 Mio
Landesstr. Erhaltung u Betrieb 50,17 Mio
Landesstr. Erhaltung zweckgeb. 7,5 Mio
Landesstr. Lärmschutzfenster: 0,005 Mio
Landesstr. Instandsetzung: 6,8 Mio
Landesstr. Maschinen, Geräte: 11,27 Mio
Landesstr. Projektierung 4,5 Mio
Landesstr. Um- und Ausbau: 125,1 Mio
Gemeindewege u Brücken: 1,43 Mio
Bergstraßen: 0,09 Mio
Interessentenwege u Brücken: 0,14 Mio
Personal Bundes- u Landesstr.: 140,2 Mio
Landesstraßen Reisebeihilfen: 6,2 Mio
gesamt: 361,685

im ÖV finden sich:
Verkehrsverbünde (VOR): 90,8 Mio
NÖVOG (Mariazellerbahn) 22 Mio
Techn. Infrastrukturplanung: 0,15 Mio
Nahverkehr: 11 Mio
Badner Bahn 2 Mio
Lärmschutz 0,7 Mio
gesamt: 126,65 Mio