10.12.2014 12:05

Gemeinde & Budget

Gemeinderatssitzung am 10.12.2014: Karree und IST-Mobil

Bei der heutigen Gemeinderatssitzung, die voraussichtlich die letzte in dieser GR-Periode ist, stehen u.a. der Bebauungsplan zum Alten Gericht (Karree Korneuburg) und die Einführung eines bezirksweiten Mikro-ÖV-Systems auf der Tagesordnung. Dazu kommt ein Grundsatzbeschluss bezüglich ASZ (Altstoffsammelzentrum), die Einrichtung eines Car-Sharing-Angebotes durch Gemeinde bzw. Stadtmarketing und eine Stellungnahme zum regionalen Raumordnungsprogramm.
Voraussichtlich wird auch das Thema "Hochwasserschutz" auf der Tagesordnung stehen.

Bebauungsplan Altes Gericht / Karree Korneuburg

Die Grünen werden gegen diese Bebauungsplanänderung stimmen. Die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt:
- die Änderung des Bebauungsplanes ins anlassbezogen und widerspricht damit den Grundlagen der Raumplanung.
- es werden Freiflächen gestrichen und auf Wunsch des Bauwerbers Bebauungshöhen festgelegt, die die Nachbargrundstücke zu stark beeinflussen.
- es ist kein Spielplatz geplant - von dieser Verpflichtung will der Bauwerber sich freikaufen - die Stadtgemeinde bietet dafür aber keinen ausreichenden Ersatz (lediglich der Park gegenüber des Musikfreundesaales soll künftig als Spielplatz dienen - viel zu klein!)
- Die Bauwerber zeigen auch kaum Interesse, die durch das Projekt entstehenden Verkehrsprobleme konstruktiv anzugehen.

IST-Mobil statt AST

Nach ausgiebigen Diskussionen wird die Stadtgemeinde zur Einführung des IST-Mobils (als Ersatz des AST-Systems) unter bestimmten Umständen zugestimmt. Die vorgelegten Verträge sollen so nicht beschlossen werden, da einiges fehlt (und einiges zu viel war). Für uns ist wichtig:
a. Das IST-Mobil darf nur als Ergänzung zum ÖV gesehen werden. Wir wollen daher eine „Bestandsgarantie“ des VOR – sprich: es dürfen im Gegenzug keine Buslinien eingestellt werden.
b. Die Kosten des IST-Mobils (+ Stadtbus) für die Gemeinde dürfen nicht höher werden, als die Kosten des AST (+Stadtbus) waren.
c. Tarife und div. Verpflichtungen (Bedienungszeiten) sind im Vertrag festzulegen, der öffentlich zu sein hat.
d. etc.
Klar ist – ein bezirksweites Mikro-ÖV-System wie IST-mobil kann nur funktionieren, wenn auch die Bezirkshauptstadt dabei ist, insofern steht Korneuburg unter Zugzwang. Für die KonsumentInnen hat das neue System natürlich auch Vorteile (man kommt über die Gemeindegrenzen) – aber auch den Nachteil eines höheren Preises. Das neue System regt insgesamt mehr zum „Sammeln“ von Fahrten an. Klar ist aber auch, dass ein derartiges System vor allem „die letzte Meile“ bedienen soll – und der regionale Öffentliche Verkehr sich nicht auf „geförderte Taxis“ beschränken darf!
Deshalb bringen wir zu diesem Tagesordnungspunkt auch den Antrag auf eine Resolution zum Ausbau des Taktverkehrs auf der S-Bahn ein!

Details zu unseren Forderungen bezüglich Öffentlichem Linienverkehr in der Region: http://korneuburg.gruene.at/article514.html

Grundsatzbeschluss Altstoffsammelzentrum (ASZ)

Der Gemeinderat soll eine Absichtserklärung für die Errichtung eines ASZ (Altstoffsammelzentrum) durch den Stadtentwicklungsfonds Korneuburg beschließen. Die Grünen stimmen zu:
Das Projekt eines Altstoffsammelzentrums (als Ersatz für Scheibenstand und Teiritz) beschäftigt uns seit Beginn dieser GR-Periode. Wir sind der Meinung, dass es sinnvoll ist, die beiden Übernahmeorte zu bündeln. Einerseits können (Personal)kosten eingespart werden, andererseits soll das neue ASZ für diverse künftige Mülltrennungsvorgaben gewappnet sein. Unser Wunsch: die an sich festgeschriebene Energieautarkie im neuen ASZ soll auch tatsächlich umgesetzt werden, Raum für neue Systeme (z.B. Streuschotterrecycling) geschaffen werden und für unsere SchülerInnen soll das neue ASZ auch die Möglichkeit für Schulführungen bieten.

Die Tagesordnung

1) Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 29.10.2014 - Zustimmung
2) Berichte
3) Bericht des Prüfungsausschusses – geprüft wurde die Abwicklung von Beschwerden im Rathaus
4) Mittelfristige Finanzplanung 2015-2019 - Zustimmung
5) Voranschlag 2015 – Stadtservice Korneuburg - Zustimmung
6) Voranschlag 2015 – Dienstpostenplan – Stadtgemeinde Korneuburg - Zustimmung
7) Voranschlag 2015 – Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten
von Voranschlagsstellen - Zustimmung
8) Aufnahme eines Darlehens im Betrag von EUR 980.000,00 für AO-
Vorhaben Bahnhof 2015 – die erste Rate für Vorplatzgestaltung und Bike & Ride. Weiters wird die Gemeinde auch für den 2. Durchgang (donauseitig) und den Erhalt des alten Durchgangs zur Kasse gebeten. Im Sinne unserer PendlerInnen sind diese Maßnahmen aber einfach notwendig! Zustimmung
9) Überplanmäßige / Außerplanmäßige Ausgaben
a. Weihnachtskonzert Schulen u Silvesterkonzert – 6.500 - Zustimmung
Englisch-Kiga 2.500 – (durch Einnahmen gedeckt) - Zustimmung
Essen Kiga 12.000 – (durch Einnahmen gedeckt) - Zustimmung
10) Netzwerkswitches – Ersatzanschaffung – Abänderung des GR-
Beschlusses vom 27.08.2014 – kann günstiger beschaffen werden - Zustimmung
11) Adaptierung Netzwerklandschaft Rathaus Korneuburg –
Ersatzanschaffung (Lichtwellenleiter, Firewall) - Zustimmung
12) Archivprogramm – Ankauf und Wartung – Zustimmung
Hinweis: Archivierung durch die zuständige Mitarbeiterin der Gemeinde wird sehr aufwändig werden, eventuell sollte hier die Aufnahme eines/r sachkundigen PraktikantIn in Betracht gezogen werden.
13) Wasserabgabenordnung ab 01.01.15 – Stadtservice - Zustimmung
14) Friedhofsgebührenordnung – Abänderung per 01.01.2015
15) Ehrengräber – Verlängerung der Benützungsdauer - Zustimmung
16) Rathaus Gastronomie GmbH – Investition – Gegenleistung - Zustimmung
17) Kirchliche Subventionen - Zustimmung
18) Subventionen Sportvereine - Zustimmung
19) Ehrungen – Wirtschaftsmedaillen – Zustimmung
(ausg. H.Stranzl zur Verleihung an S.Hoffmann. Begründung: Das „Motto“ des Traumas – „Trinkst du noch oder säufst du schon?“ widerspricht div. Bemühungen zur Drogenprävention (Alkohol ist eine Droge) durch die Stadtgemeinde
20) Fördervereinbarung 2015 Jugendtreff Korneuburg – es bleibt alles gleich (sollte aber eigentlich ausgebaut werden)- Zustimmung
21) Fördervereinbarung Mietabsicherung 2015 Jugendtreff Korneuburg – es bleibt alles gleich - Zustimmung
22) Aufsuchende Jugendarbeit 2015 – es bleibt alles gleich (sollte aber eigentlich ausgebaut werden) - Zustimmung
23) Wartungsvertrag Wasseraufbereitung – Kindergarten 1 - Zustimmung
24) Bildungsveranstaltung 2015 – „Rauschfrei“ – Kabarettprogramm - Zustimmung
25) Erweiterung Lüftungsanlage – Auftragsvergabe – Kulturzentrum - Zustimmung
26) Baumeister- und Installationsarbeiten – Auftragsvergabe – Kulturzentrum - Zustimmung
27) Baumeisterarbeiten – Auftragsvergabe – Kirchenpark - Zustimmung
28) Arbeitsbühne – Auftragsvergabe – Amtsgebäude - Zustimmung
29) Raumordnungsangelegenheiten – 16b. Änderung Flächenwidmungsplan (Neufestlegung der Widmungsflächen aufgrund der Grenzänderung zu Leobendorf) – Zustimmung.
Prinzipiell plädieren wir dafür, dass Änderungen von Raumordnung/Flächenwidmung/Bebauungsplänen auch auf der Homepage der Stadtgemeinde veröffentlicht werden!
30) Raumordnungsangelegenheiten – 16c. Änderung Flächenwidmungsplan
In zwei Punkten haben die Amtssachverständigen der NÖ LReg die geplanten Widmungen nicht „genehmigt“ – einerseits wird für den Schotterteich die bisher gültige Widmungsart Grünland Materialgewinnungsstätte mit der Folgenutzung Grünland Wasserfläche (Gmg-(Gwf)) festgelegt.
Die Bedeutung einer weiteren Festlegung wurde für uns noch nicht erklärt – d.h. wir können erst im Laufe der GR-Sitzung entscheiden.
31) Raumordnungsangelegenheiten – 16. Änderung Bebauungsplan
Umwidmung „altes Gericht“ – Karree Korneuburg
Die Grünen werden dieser Änderung des Bebauungsplanes nicht zustimmen - siehe oben
32) Entwurf: Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm
Wien Umland Nord – Stellungnahme
Zustimmung - wurde von uns eingebracht - siehe unten
33) IST – Mobil – Grundsatzbeschluss
Nach ausgiebigen Diskussionen wird die Stadtgemeinde zur Einführung des IST-Mobils (als Ersatz des AST-Systems) unter bestimmten Umständen zugestimmt. Die vorgelegten Verträge sollen so nicht beschlossen werden, da einiges fehlt (und einiges zu viel war). - Zustimmung (wenn der Text so bleibt) - siehe oben
34) Dienstbarkeitsvertrag EVN – Brunnenschutzgebiet Leobendorf - Zustimmung
35) Masterplan KO 2036 – Prozessbegleitung KO 2015 – 17&4
Organisationsberatung GmbH - Zustimmung
36) E-Carsharing Korneuburg – Grundsatzbeschluss – Die Gemeinde wird ab Jänner ebenfalls ein Carsharing-Auto zur Verfügung stellen. Damit wird das Angebot für KorneuburgerInnen, die ohne eigenes (Zweit)auto auskommen wollen, verbessert - Zustimmung
37) Absichtserklärung ASZ (Altstoffsammelzentrum) –
Stadtentwicklungsfonds Korneuburg – Zustimmung (siehe oben)
38) Haftungsübernahme für einen Kredit in Höhe von EUR 3.000.000,00 -
Stadtentwicklungsfonds Korneuburg – Entwicklung des Gewerbegebietes S1 - Zustimmung

Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsprogramm

Diese Verordnung des Landes, die die „Verteilung“ des prognostizierten Bevölkerungswachstums in der Region „regelt“ wurde keiner strategischen Umweltprüfung unterzogen. Stattdessen läuft ein sehr verstecktes „Bürgerbeteiligungsverfahren“ im Rahmen dessen BürgerInnen und Gemeinden Stellungnahmen abgeben können. Die Stellungnahme der Stadtgemeinde lautet auf unseren Antrag auf:
- BürgerInneninformation über die Gemeinden mit Beistellung von Experten des Landes
- Definition der „Mindest-Infrastruktur“ für die, in verschiedene „Zuzugsklassen“ eingeteilten Gemeinden nach Schweizer Vorbild.

E-Carsharing

Die Gemeinde wird ab Jänner ebenfalls ein Carsharing-Auto zur Verfügung stellen. Damit wird das Angebot für KorneuburgerInnen, die ohne eigenes (Zweit)auto auskommen wollen, verbessert.
Eine Zusammenarbeit mit dem Verein Z(w)eitauto (und ev. auch einem Stockerauer Carsharing-Verein) ist vorgesehen, da durch mehr Fahrzeuge die Verfügbarkeit für die NutzerInnen besser sichergestellt ist.