28.11.2014 19:15

Soziales & Gesundheit

TTIP - wer hat Angst vorm Schwarzen Mann?

Auf Antrag der Grünen wurde im Gemeinderat eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen verabschiedet. Nun sind die Antworten von Bundes- und Vizekanzler eingetroffen, die unser Vertrauen in die Vertretung unserer Interessen durch die Bundesregierung nicht gerade stärken.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg hat in seiner letzten Sitzung auf Antrag der Grünen eine Resolution zu TTIP verabschiedet. Unsere Bedenken bezüglich der Gefährdung von Umwelt- und Sozialstandards in Österreich und der EU wurden durch die Antwortschreiben von Bundes- und Vizekanzler nicht entschärft, ganz im Gegenteil!

Das Wirtschaftsministerium erzählt uns in seinem Schreiben (immerhin persönlich unterzeichnet vom Vizekanzler), wie toll dieser Pakt doch ist, weil es die einmalige Chance darstellt, dass es zum Vorbild für andere Freihandelsabkommen wird und USA und Europa die Themenleaderschaft gegenüber den Schwellenländern übernehmen.
Frei übersetzt: wir hauen uns mit den USA auf ein Packerl und schlucken deren Standards incl. der Schiedsgerichte, die dann Staaten für Umwelt- und Sozialauflagen wegen Gewinnentgang klagen können. Damit setzen wir globale Standards und wehren uns gegen die Konkurrenz in Asien und Afrika.
Diese Antwort ist zwar nicht wirklich verständlich, aber aus der Feder des schwarzen Vizekanzlers zumindest nicht überraschend.

Die Antwort des Herrn Bundeskanzlers, die uns eine Woche später erreichte, überrascht aber doch: Er versichert uns dass das federführende Wirtschaftsministerium eh bestens die österreichischen Interessen durchzusetzen versucht.

Dass ein sozialdemokratischer Bundeskanzler uns im Bereich Arbeits- und Umweltrecht auf die kompetente Interessenvertretung durch den konservativen Wirtschaftsminister verweist, ist nicht nur ein parteipolitisches Trauerspiel für die SPÖ, sondern lässt tatsächlich befürchten, dass mit den "Österreichischen Interessen" vor allem die Interessen von Raiffeisen, Industriellenvereinigung & Co gemeint sind.

Dateien

1412284076_140929_TTIP_CETA-Antrag.pdf(837)
ttip_antwort_bka.pdf(567)
ttip_antwort_vizekanzler.pdf(460)

Wir haben Ihnen unsere Anfrage und die Antworten von BKA und Vizekanzler hier online gestellt. Zum Ansehen benötigen Sie einen PDF Viewer (zB Acrobat Reader) auf ihrem System.