02.04.2011 08:19

Allgemeines

Direkte Demokratie - ein spannendes Thema

Eindrücke vom Workshop "Direkte Demokratie" in Pillichsdorf

Wir brauchen Direkte Demokratie – Direkte Demokratie braucht transparente Regeln!

Beim Workshop zum Thema Direkte Demokratie in Pillichsdorf lernten auch einige KorneuburgerInnen, Grüne und Bürgerinitiativenvertreter, worauf’s ankommt…

Zu einem Workshop zum Thema Direkte Demokratie luden die Grünen Weinviertel, die Grüne Bildungswerkstatt und der Verein „mehr demokratie!“ am vergangenen Samstag. Ein Thema, das besonders auf regionaler Ebene wichtig ist – und deshalb auch Bürgerinitiativen und interessierte BürgerInnen anspricht.



Auch wenn Österreich sich zur „repräsentativen“ (bzw. indirekten) Demokratie bekennt – es gibt auch bei uns Möglichkeiten und Ansätze der direkten Demokratie, die man nutzen kann.



Berühmtestes Beispiel ist die Volksabstimmung zur Atomkraftnutzung – die mit hauchdünner Mehrheit Österreich jetzt zum „Vorreiter“ für AKW-kritische Menschen auf der ganzen Welt macht. Derzeit boomen die Führungen durch Zwentendorf als „sicherstes AKW weltweit“. Das war Glück: hätte nur Niederösterreich über Sein oder nicht-Sein entschieden, wäre Zwentendorf heute nicht zu besichtigen – und einer der Schrottreaktoren, von denen Europa schon viel zu viele hat.



Neben Volksabstimmung und –befragung gibt es noch Petitions- Resolutions- und Initiativrechte. Wer weiß schon, dass 80 Gemeinderatsbeschlüsse oder 50.000 Unterschriften in Niederösterreich ein Thema auf die Tagesordnung des Landtags hieven können?



Doch auch bei der Direkten Demokratie ist die „Politikverdorssenheit“ der Menschen oft spürbar. Auch wenn sie Themen inhaltlich unterstützen – dafür zu unterschreiben – oder gar aufs Gemeindeamt zu pilgern und dort die Unterstützung kundzutun ist eine Hürde, die viele gar nicht nehmen wollen. Das mag einerseits daran liegen, dass wir (im Vergleich zur Schweiz) es nicht „gewöhnt“ sind, entscheiden zu dürfen oder Forderungen aufzustellen. Andererseits kommt hier sicher auch die Erfahrung des „es hilft eh nix“ zum Tragen.



Wichtig sind deshalb die Spielregeln: was ist verbindlich – was unverbindlich, wo fallen die Beschlüsse?



Das gilt vor allem für die BürgerInnenbeteiligung , die in Niederösterreich in der Stadt- und Dorferneuerung „institutionalisiert“ ist. Auch aufgrund der „winkenden“ Förderungen ist dies für fast alle Gemeinden die „einzige Option“, BürgerInnenbeteiligung in der Gemeindepolitik zu implementieren.

Doch leider sind die Spielregeln für diese BürgerInnenbeteiligung nicht immer transparent – und in den wenigsten Fällen gemeinsam ausgearbeitet. Doch das wäre Voraussetzung dafür, dass aktive und interessierte Menschen „bei der Stange“ gehalten werden können – und sich nicht ins „hilft eh nix“ zurückziehen.

Wenn’s klappt – wenn Spielregeln fair und transparent sind – dann kann BürgerInnenbeteiligung vor allem eines bewirken: Wertschätzung der Projekte – und weniger Politikverdrossenheit.