28.03.2011 10:08

Gemeinde & Budget

Gemeinderatssitzung & Bürgerforum 31.3. - Grundsatzbeschlüsse (Bad & Bahn) und ausgiebige Tagesordnung

Auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung stehen 2 Grundsatzbeschlüsse: Vereinbarung ÖBB bezüglich Bahnhofsneubau und Florian Berndl-Bad. Für das Bürgerforum beginnt um 18.30 (bis 19.00 Uhr) - Wer dort seine Fragen stellen will, kann sich noch bei Frau Schreyer (marianne.schreyer-rittsteuer@korneuburg.gv.at) anmelden!

Gemeinderatssitzung 31.3.2011

Tagesordnung:

1) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.01.2011

2) Berichte

3) Berichte des Prüfungsausschusses
Abschlussprüfung Neue Heimat / Gemeindewohnungen:
Offensichtlich hat schon die intensive Prüfung des Ablaufs der Hausverwaltung einige Verbesserungen gebracht. Letztlich sind wir aber von klaren Strukturen bei den Gemeindewohnungen noch weit entfernt.

4) Rechnungsabschluss 2010 – Stadtservice Korneuburg
Müll leichter Überschuss – hier ist die Bildung einer Rücklage aber ohnehin dringend von Nöten. Wasser und Wirtschaftshof negativ – da sollte an einem Sanierungsplan gearbeitet werden, denn langfristig werden auch hier Investitionen nötig sein, und von nix kommt nix!

5) Rechnungsabschluss 2010 – Stadtgemeinde Korneuburg
Der Rechnungsabschluss stellt sich erfreulicherweise anders dar als befürchtet. Aufgrund von Mehreinnahmen (Bundes- und Landesmittel). Damit ist Korneuburg aber nicht „aus dem Schneider“, denn für die kommenden Jahre sind wieder „Abgänge“ in Millionenhöhe prognostiziert.
Wir müssen in erster Linie die Effizienz steigern:
a. Energieeffizienz (Energiekonzept & Co zieht sich weiter in die Länge, weil nicht unbedingt als oberste Priorität gesehen)
b. Verwaltungseffizienz (Doppelgleisigkeiten etc.)

Der Ansatz des Finanzstadtrates, die Ausgaben mit der Rasenmähermethode zu begrenzen ist zwar ein Ansatz zu mehr Budgetdisziplin, ändert aber nichts an der Struktur.
Investitionen immer wieder zu verschieben bedeutet auf Dauer Folgekosten oder – wie man beim Berndl-Bad sieht – letztendlich eine Kostenlawine.
Deshalb: Zielvorgaben (Stadterneuerung) formulieren und stetig drauf hinarbeiten!

6)– 20) Aufnahme von Darlehen (lt.Budgetvoranschlag) Diese Darlehen sind in Folge „abrufbar“ – die Projekte müssen aber natürlich vorher im Einzelnen besprochen & ausgeschrieben werden. Unserer Ansicht nach ist auch eine Einbeziehung der Stadterneuerung (insbes. bei den Projekten, die über die Stadterneuerung finanziert werden sollen, wie z.B. Verkehrskonzept) wichtig!

6) EUR 21.300,00 für AO-Vorhaben EDV 2011

7) EUR 265.000,00 für AO-Vorhaben Amtsgebäude 2011 (Sanierung – Einbruchsgefahr!)

8) EUR 102.000,00 für AO-Vorhaben Stadtplanung 2011 (incl. Verkehrskonzept – Stadterneuerung!)

9) EUR 75.000,00 für AO-Vorhaben Freiwillige Feuerwehr 2011

10) EUR 20.000,00 für AO-Vorhaben Errichtung AHS 2011 (Übersiedlung)

11) EUR 420.000,00 für AO-Vorhaben Kindergarten I 2011

12) EUR 17.000,00 für AO-Vorhaben Reinhaltung der Luft 2011 (Energiekonzept)

13) EUR 200.000,00 für AO-Vorhaben Erhaltung der Gemeindestraßen 2011

14) EUR 374.800,00 für AO-Vorhaben Ausbau der Gemeindestraßen 2011 (Gericht)

15) EUR 140.000,00 für AO-Vorhaben Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätze 2011

16) EUR 100.000,00 für AO-Vorhaben Ausbau der Straßenbeleuchtung 2011

17) EUR 50.000,00 für AO-Vorhaben Straßenverkehrsbetriebe 2011

18) EUR 422.000,00 für AO-Vorhaben Kanalbau 2011

19) EUR 80.000,00 für AO-Vorhaben Deponie Teiritz – Oberflächenabdeckung Altteil 2011

20) EUR 420.000,00 für AO-Vorhaben Deponie Teiritz – Sanierung nach Hangrutschung 2011

21) Finanzierungsvereinbarung – ABA – Kleingartenverein Pionierstraße
Vorfinanzierung des Kanals durch den Kleingartenverein

22) Leasingvertrag AHS – Vertragsverlängerung

23) Krankenanstaltenverband Korneuburg-Stockerau, Amt der NÖ Landesregierung, Refundierung von Abfertigungen – überplanmäßige Ausgaben - lt. Übernahmevertrag muss die Gemeinde noch für allfällige Abfertigungsansprüche u.ä. aus der Zeit vor der Übernahme aufkommen.

24) Regionales Energiekonzept Leaderregion – überplanmäßige Ausgaben
ok - Leaderregion hat ein Energiekonzept in Auftrag gegeben. Für Korneuburg werden folgende Punkte durch die beauftragte Firma bearbeitet:

a. Überprüfung der gemeindeeigenen Gebäude, insbes. VS, Musikschule, … anhand der Energieausweise

b. Überprüfung der Möglichkeiten im Bereich Straßenbeleuchtung

c. Grobkonzept Biomasse-KWK

d. Überprüfung Stromverbräuche (insbes. Blindverbräuche etc.)
Insgesamt geht die Erarbeitung eines Energiekonzepts (Zuständigkeit Umweltausschuss) eher schleppend voran. Es fehlen nach wie vor konkrete Daten (Energieausweise) um eine vernünftige Strategie zu erstellen. Auch hier ist uns die Einbindung des Stadterneuerungs-AK wichtig!

25) Wasserabgabenordnung per 01.05.2011 – Stadtservice – Formulierungsänderungen aufgrund Korrektur durch Land - ok

26) Abfallwirtschaftsverordnung per 01.05.11 – Stadtservice – Formulierungsänderungen aufgrund Korrektur durch Land – Ablehnung, wegen Beibehaltung der Abschaffung 4Wochen-Abfuhr

27) Winterdienstfahrzeug Lindner Unitrac 102 – Auftragsvergabe – Stadtservice – ok, gebrauchtes Fahrzeug, wurde heuer getestet

28) Klein LKW Pritsche Lang Mietkauf – Auftragsvergabe – Stadtservice
ok – Euro5

29) Ablagerung Massenabfalldeponie Fa. Saubermacher – Zusatz-Vereinbarung – Stadtservice Korneuburg
Aufgrund der Hangrutschung am Teiritz kann derzeit der Vertrag mit der Fa Saubermacher nicht erfüllt werden. Die Deponierung muss bis Juni wieder möglich sein, sonst müssen wir die bisherigen Einnahmen, für die wir keine Gegenleistung erbracht haben, retournieren (das wären 260.000)
Insgesamt ist aber schon anzumerken, dass sich Korneuburg mit der Entscheidung vor rd. 10 Jahren, die Deponie auszubauen, keinen guten Dienst erwiesen hat. Letztlich ist der Bedarf nicht vorhanden - und muss (zwecks Finanzierung) auch von außen mit-gedeckt werden.

30) Mietvertrag Objekt Mechtlerstraße – Kündigung hinsichtlich Gst. .281
(Alte Schmiede und Jugendtreff) Aufkündigung wurde vom Vermieter nicht angenommen (hätte gerichtlich gekündigt werden müssen) – das vorgeschlagene Tauschgeschäft ist nicht tragbar. D.h. der Mietvertrag verlängert sich bis Ende 2012 und wir brauchen Untermieter für das Gebäude.

31) Kindergarten II – Wartungsvertrag Heizungs- und Lüftungsanlage - ok
32) Kindergarten II – außerplanmäßige Ausgaben - 190.000
Die Unzufriedenheit mit dem Ablauf des Neubaus/Sanierung KIGA II (Baustellenprobleme aller Art) ist teilweise gerechtfertigt. Letztlich zeigt sich aber bei einem Kostenvergleich mit dem nächsten Projekt (KIGA I ), dass trotz aller Baustellenprobleme die Passivhausvariante des KIGA II den Vergleich nicht zu scheuen braucht.

33) Subventionen Sportvereine

34) Subventionen Jugendvereine – (incl. Jugendverbände der politischen Vereine, die werden getrennt abgestimmt …)

35) Subventionen Kulturvereine – Kürzung um 35 % linear auf 9.000 Euro. Im StR aufgrund Enthaltung SPÖ/Grüne abgelehnt – wir bringen Antrag ein, die Förderung auf dem Stand 2010 zu belassen. Finanzierung: Budget Stadterneuerung. Die ohnehin nicht so üppige Unterstützung der Kulturvereine zu kürzen und gleichzeitig kulturell wenig wertvolle Veranstaltungen à la Frühshoppen zu finanzieren ist für uns der falsche Weg.

36) PC – Ankauf - ok

37) Planerleistungen und Auftragserweiterung Straßenbau – Auftragsvergabe - Straßenbau – 4.621 an Kiener für Planung Bereich Kainzweg - ok

38) Errichtung Busbuchten und Nebenanlagen B3 AHS – Beauftragung Straßenbauabteilung. Kosten 175.000 nur für das Material (Leistung erbringt Land). In diesem Zusammenhang sollte das Projekt „neue Landesbahn“ nicht außer Acht gelassen werden. Für Korneuburg könnte dieses Projekt eine sinnvolle Verkehrsentlastung bringen – etwas mehr Engagement wäre daher angebracht!

39) Ausscheidung aus dem öffentlichen Gut „F.W.v. Rettenbach-Straße“
Wohnhausanlage Neunkirchner – brauchen Parkplätze – „Kompromiss“ Durchfahrt/Rad gegeben, Parkverbot am Ende der Sackgasse, Neunkirchner zahlt 31.990 dazu… ok

40) UV-Abluftbehandlung – Restaurant Rattenfänger – Auftragsvergabe
7.639 Euro, Wirkt gegen Fett – das angeblich wirklich auch von der Decke tropft.
Beschluss „auf Abruf“ – soll noch überprüft werden, ob die Anlage auch brauchbar ist, wenn die Lüftungsanlage erneuert werden muss. Gerichtliche Einigung ist in weiter Ferne.

41) Rathaus Umbauarbeiten – Auftragsvergaben – Amtsgebäude
Behinderten WC, Umbau der Hausmeisterwohnung in Büros – ok
Die weiteren Umorganisationen sollten unserer Ansicht nach schon noch mal besprochen werden.

42) Rathaus – Fassadensanierung – Auftragsvergaben – Amtsgebäude
Befundsicherung: 6000 Euro – wird teuer aber muss sein - ok

43) Sondernutzungsvertrag Hinweistafeln S1 – Historisches Rathaus
in Wirklichkeit will keiner diese Hinweistafeln, dennoch wurden sie offenbar (noch in der vergangenen Gemeinderatsperiode) bestellt. Es sollen lt. StR noch die Gegebenheiten der Bestellung geklärt werden bzw. welche Kosten uns entstehen, wenn wir die Hinweistafeln entfernen lassen.
Kosten der Tafeln: laufend 1.530 + 20 % / Jahr, 1xig ca 15.000,--

44) Übernahme Begleitweg S1
incl. Radweg – Brücken werden noch vor der Übernahme überprüft - ok

45) Übereinkommen ÖBB Infrastruktur AG – Stadtgemeinde Korneuburg
Bahnhofsneubau: Die Verhandlungen mit der ÖBB sind in Wirklichkeit so gut wie nicht möglich und wir müssen einige „Kröten“ schlucken. Wichtig ist, dass zumindest bei der Planung des Vorplatzes die Gemeinde mitreden kann (nachdem wir ja auch mitzahlen) – und da muss auch der Arbeitskreis der Stadterneuerung mit einbezogen werden!
- Kiss & Ride Parkplätze – zu weit weg?
- Radabstellanlagen ausreichend?
- Durchgang auf die Donauseite verknüpft mit einer „Anbindung des Gerichtsgebäudes“ (was auch die Anbindung an die B3 sein könnte – ÖVP/SPÖ/F sehen aber darin die Abfahrt Mitte)

46) Übernahme Parkflächen und Radabstellanlagen – AHS Provisorium
wird vom Land übernommen - ok

47) Kanal Förderverträge Zustimmung – Leitungskataster – Kanalbau
Beschluss ist notwendig, um Bundesförderung für Kanalbau in Anspruch nehmen zu können - ok

48) Reinigung Abwassersystem – Auftragsvergabe – Instandhaltung Kanal 58.500 + 5.000 für Hebewerke - ok

49) Frankiermaschine – Ankauf
altes Gerät ist kaputt, muss sein - ok

50) Stadtwappen Korneuburg – Verwendung durch die Sparkasse Korneuburg - ok

51) Verleihung der Sportmedaille an Helmuth Grestenberger und Heribert May – Schwimmunion - ok

52) Florian Berndl Bad – Grundsatzbeschluss
Wie der Grundsatzbeschluss aussieht, wissen wir noch nicht, deshalb ist auch unser Abstimmungsverhalten noch nicht ganz klar.
Helmut Stranzl wird aus energiepolitischen Grüßnden auf jeden Fall dagegen stimmen. Für Eli K und Constanze Frech wird entscheidend sein, ob die Beauftragung des Architekten (ohne Ausschreibung oder Wettbewerb) drin steht – bzw. wie die energietechnischen Ziele formuliert sind.

53) Allfälliges

nicht öffentlicher Teil:

54) Haftungsübernahme

55) Mietrechtsangelegenheit

56) Personalangelegenheiten