05.12.2010 17:33

Allgemeines Gemeinde & Budget Verkehr & Infrastruktur

Eisenbahn statt Autowahn!

Während die Planung der umstrittenen "Abfahrt Mitte" noch im Dezember in Auftrag gegeben werden soll, wird der Bahnhofsumbau immer öfter in Frage gestellt! Eine völlig verkehrte Verkehrspolitik für Korneuburg!

In Korneuburg stehen derzeit zwei große Verkehrsprojekte zur Diskussion: der Um- bzw. Neubau des Bahnhofs Korneuburg und die „Abfahrt Mitte“. Während der Bahnhofsumbau von allen Parteien und wahrscheinlich auch allen KorneuburgerInnen gewünscht wurde, war und ist die Abfahrt Mitte seit Jahren sehr umstritten.
Nun treibt aber die ÖVP-Regierung der Stadt (mit Unterstützung von SPÖ und F) die Umsetzung des Projekts „Abfahrt Mitte“ mit Volldampf voran – und distanziert sich immer öfter vom Bahnhofsumbau. Diese Vorgangsweise ist nicht nur verkehrs- und umweltpolitischer Harakiri, sie steht auch im krassen Widerspruch zu unserer Vereinbarung mit der ÖVP, mit der Zusage, dass Alternativen zur Abfahrt Mitte gesucht werden sollen*.



Jetzt beginnt also der neuerliche Kampf der Grünen für einen neuen Bahnhof und gegen die Abfahrt Mitte mit prognostizierten Verkehrszahlen von 11.000 Fahrzeugen (!) pro Tag. In einer Pressekonferenz sagte auch LAbg Amrita Enzinger, Verkehrssprecherin der NÖ Grünen, ihre Unterstützung zu. „Wir brauchen ein gutes Angebot an Öffentlichem Verkehr – um den PendlerInnen die Auswahlmöglichkeit zwischen Auto und Öffis zu geben. Denn Autofahren wird immer teurer – ganz zu schweigen von Parkplatznot und Stau in Wien. JETZT wollen PendlerInnen auf Öffis umsteigen – und müssen von der Politik dabei unterstützt werden!“ ist Enzinger überzeugt.



Umweltstadträtin BRin Elisabeth Kerschbaum ruft auf zum Widerstand: „Wichtig ist vor allem auch die Unterstützung der Bevölkerung, denn im Gemeinderat haben wir nur 3 von 37 Stimmen! Wir unternehmen alles Mögliche, um das Projekt Abfahrt Mitte aufzuhalten – doch ÖVP/SPÖ/FPÖ müssen auch den Protest der Bevölkerung spüren, um ihre verdrehten Verkehrspläne zu überdenken“. Am kommenden Montag (6.12.) wird daher beim „Grünen Tisch“ (19.00 Uhr im Grünen Büro in der Lebzeltergasse 5) über Protestaktionen beraten.
LAbg Amrita Enzinger und BRin Elisabeth Kerschbaum am Korneuburger Bahnhof, der DRINGENST saniert werden muss!

Die wichtigsten Kritikpunkte:



Abfahrt Mitte:

Die Stadtregierung will einen Planungsauftrag an die ASFINAG vergeben, obwohl weder finanzielle Mittel dafür vorhanden sind, noch ein dringender Bedarf bestünde! Erste Studien prognostizieren 11.000 KFZ auf der Hofaustraße – eine unzumutbare Belastung für AnrainerInnen und eine schwierige Hürde für alle, die zu Fuß oder per Fahrrad in die Au wollen.
Die Argumentation für das Siedlungsgebiet „Exerzierplatz“ war immer die optimale Anbindung an die Bahn – jetzt soll das Siedlungsgebiet (und das neue Landesgericht) vor allem an die Autobahn angebunden werden. Ein völlig falsches Signal, das nur mehr Verkehr bringen wird!
Die ASFINAG sagt Mittel (immerhin 5,5 Mio Euro) für ein Projekt zu, das im Rahmenplan des BMVIT gar nicht aufscheint. Eine diesbezügliche Anfrage an BMin Bures wurde gestern eingebracht.
Das Land Niederösterreich hat ebenfalls Unterstützung für die Abfahrt Mitte zugesagt (genaue Höhe ist noch nicht bekannt, angeblich um die 2 Mio Euro) – eine Unterstützung, die die Gemeinde sowohl beim Bahnhofsneubau, als auch bei diversen Bauprojekten (Berndl-Bad, AHS, …) dringend benötigen würde. Deshalb wird LAbg Amrita Enzinger auch eine Anfrage an LH Pröll und LR Heuras einbringen.

Bahnhofsum- bzw. Neubau:

Mehr als 4.000 PendlerInnen frequentieren den Korneuburger Bahnhof täglich. In den Hauptverkehrszeiten sind nicht nur die Züge überfüllt, sondern auch die Bahnhofsunterführung. Es gibt weder Aufzüge, noch einen Zugang von der Donauseite der Stadt (an der immerhin rd. Ein Viertel der KorneuburgerInnen lebt). Der Umbau ist daher dringenst erforderlich und findet sich auch (mit einer Summe von 11,8 Mio Euro) im Rahmenplan des BMVIT. Den Umbau in Frage zu stellen heißt: Verlagerung von der Schiene auf die Straße.
Die Verhandlungen mit der ÖBB sind unbestritten sehr destruktiv und zäh. Die ÖBB verlangt der Stadtgemeinde finanzielle Beteiligung und eine Umwidmung ab – und ist nicht einmal Willens, den donauseitigen Zugang zum Bahnhof zu errichten. Dass z.B. ein Lift bei der ÖBB offenbar mit 1 Mio Euro kalkuliert wird (vgl. Lift für Stadtsaal wird in etwa € 100.000,-- kosten) hebt nicht gerade das Vertrauen in eine effiziente und vernünftige Planung. Trotzdem MUSS das Bahnhofsprojekt höhere Priorität für Korneuburg haben als die 4. Autobahnabfahrt!
Für den Bahnhofsumbau hat das Land Niederösterreich keine Unterstützung zugesagt – wie immer bauen Pröll & Co nur auf die Straße. Auch die Stadtgemeinde hat im Budget 2011 keinerlei Ansätze für den Bahnhofsumbau eingeplant, obwohl die Zusage lt. Konjunkturpaket nur für den Zeitraum 2010 – 2012 gilt!

In Wien werden – dank Grüner Regierungsbeteiligung – endlich die Zeichen Richtung „Ausweitung der VOR-Kernzone“ gestellt – Die einzig richtige Verkehrspolitik: Eisenbahn statt Autowahn!