23.09.2014 20:11

Allgemeines Gemeinde & Budget

Gemeinderatssitzung am 22. September, 18.30

viel Zusammenarbeit - keine grüne Zustimmung zum Sicherheitsdienst - Vorzeichen des Sparbudgets

Bei der kommenden Gemeinderatssitzung herrscht in den meisten Tagesordnungspunkten Einigkeit. Fix ist aber, dass die Grünen wieder gegen die Vergabe der "Sicherheitswache" stimmen werden. Wir sind überzeugt davon, dass nur die Polizei für unsere Sicherheit sorgen darf - und sehen uns in dieser Meinung auch durch die "Erfolgsberichte" der Sicherheitswacht bestätigt. Das Geld für den Sicherheitsdienst wäre weitaus besser in eine Ausweitung des Streetworkings investiert!

Auffällig waren auch schon in der Stadtratssitzung die Hinweise auf das Budget 2011, bei dem der Sparstift massiv angesetzt werden soll. Nicht alle Sparmaßnahmen werden sinnvoll sein :-(. Wichtig wäre uns jedenfalls, dass gleichzeitig auch intensiv an einer "Verwaltungsreform" auf Gemeindeebene gearbeitet wird, denn dass in vielen Bereichen die Kontrolle auf der Strecke bleibt, kostet uns eine Menge Geld.

Dass auch bei der Erhöhung der Kanalgebühren nicht einmal eine Kostendeckung erreicht wird, ist bedauerlich. Leider verfügt Korneuburg über eine Menge über hundertjähriger Kanäle - und dass in den nächsten Jahren hier eventuell Sanierungen notwendig werden, ist nicht unwahrscheinlich. Und auch die Erweiterung/Erneuerung der Kläranlage verursacht ja massive Kosten! Natürlich zahlt niemand gern Gebühren - aber wenn wir Sanierungen in diesem Bereich jahrelang aufschieben, wirds letztlich auch nicht billiger...


Die einzelnen Tagesordnungspunkte am Mittwoch und die Standpunkte der Grünen dazu:

1) Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 04.08.2010

2) Berichte
Bericht Bgm (lt. Stadtrat):

a. Rattenfänger: Alle GR-Beschlüsse umgesetzt – gerichtliche Umsetzung unserer Forderungen wäre jetzt allerdings kontraproduktiv. Erst sollten wir laufendes Verfahren endlich einer Lösung zuführen – es gab ein diesbezügliches Parteiengespräch und wir sind uns bezüglich weiterer Vorgangsweise ziemlich einig: einzelne Punkte (Lüftung) haltbare Lösung finden und dann neuen Vertrag verhandeln, der auch für länger als 10 Jahre (wie jetzt) gelten kann (damit der Pächter bei allfälligen Investitionen nicht in der Luft hängt)

b. KUWOPA: Verfahren in 2. Instanz gewonnen, 28.000 bekommen – dafür kriegt er die 50.000 Wirtschaftsförderung (gesamt). Probleme Zufahrt bestehen weiter – FF / Zuordnung öff.Gut stimmt überhaupt nicht / LKW-Zufahrt beim Radweg – also weitere Probleme zu lösen

c. Deponieschaden: wir wissen noch nicht, um wie viel Geld es geht (kann 1 Mio werden) – haben den behördlichen Auftrag, das in Ordnung zu bringen – Hiesinger sieht sich nicht als Ansprechpartner (Versicherung bringt Gutachten, obs zuständig sind).
Grundbruch geht nur auf 1,5 m Tiefe (befürchtet waren 5) – kann sein, dass nicht ganz so schlimm wird. Problem, dass wir in Vorlage gehen müssen…

d. Bad: Gespräch mit Bgm Laab wegen Schwimmen Schulen und Union – Zeit gestrafft – 4.000 Euro im Monat wird’s kosten (7 Monate). Ersichtlich verbuchen. Fahrt müssen Eltern bezahlen, Schulschwimmen Gemeinde – Union auch Beitrag zum Schwimmen. HAK und AHS organisiert sichs selber - ok

e. Bad: Machbarkeitsstudie – Bisamberg ist eingeladen.
erste Schritte zu einer neuen ARGE-Bad (Bau), ein Entwurf mit Vorstellungen der Gde Bisamberg wird erstellt und wir geben dann unsere Stellungnahme dazu ab.

f. Wir brauchen eine neue Bad-Geschäftsführung – Absprache mit Bisamberg, auch im Bezug auf Vorsitz Badbeirat. Bestellung soll befristet erfolgen (1 Jahr bzw. bis Umbau abgeschlossen ist). Vorschlag der ÖVP kommt am Montag….

g. AHS – es gibt noch keine offizielle Stellungnahme aber Termin mit Ministerin wird angepeilt.

h. ÖBB – Verhandlung: Unterführung Entscheidung wird verschoben, Kwizdastraße entweder Unterführung (1 Mio) oder Sicherung (0,5 Mio), Vorplatz Kostenbeteiligung 0,85 (nicht vor 2012), Umwidmung (was ist sie ihnen wert?), reines Wohngebiet kommt nicht in Frage, Durchgang auf Donauseite nach wie vor Problem (nur mit Zusage vom Land für Abfahrt Mitte/Hafen bzw. P&R), alter Durchgang – darüber denken sie nach, wenn ev. Gde Erhaltung übernimmt. Rd 2 Mio für 2012 -
Umwidmungsgeschichte muss gemeinsam „beschlossen“ werden.
Unterführung Hofaustraße erst 2015 beschließen – Altversion beim Friedhof, Neuversion Hofaustraße (mit Abfahrt Werft), ASFINAG zahlt Hofaugasse bis Kreisverkehr, WCs sind eingezeichnet

i. SUM/Kleinregion/Leader – Bericht erfolgt erst im Gemeinderat

j. Termin BIG mit Denkmalamt wegen Nutzung Gericht wird angepeilt

k. Stadtrat wurde von der BH zu einem „Kennenlernen“ eingeladen – war sehr interessant und hilfreich.

l. Zertifizierungsfrage: Die Stadtgemeinde ist ISO-Zertifiziert. Die nächste Zertifizierung sollte im Februar 2011 stattfinden. Geplant ist, diese für 1 Jahr aussetzen und offene Fragen (Einbindung aller Abteilungen und Wirtschaftshof, fehlende interne Audits, etc.) müssen angegangen werden.

m. Ein Bürokaufkraft-Lehrling, der nach Abschluss der Lehre nicht weiterbeschäftigt wird, hat sich an Frau Stöckl/Kronenzeitung gewandt. Wir können aber nicht alle Lehrlinge weiter beschäftigen…

n. Winterdienstfahrzeug ist kaputt: Vorführgerät ist zum Test draußen. Miete (rd. 2000/Monat), Vorführgerät kaufen oder neues Gerät kaufen – Leasingrate ist budgetiert. Mietvariante nehmen… - Dringlichkeitsantragt kommt in den Gemeinderat

3) Bericht des Prüfungsausschusses
Diesmal wurde der Bau des Kindergarten 2 geprüft. Empfehlungen des Prüfungsausschusses:

a. Derartige Projekte besser vorbereiten. Es muss schon bei der Vergabe an einen Architekten Klarheit herrschen über die Bauweise, ob ein Altbestand saniert werden soll. Es ist notwendig, bei Sanierungen vor der Planung eine genaue Begutachtung des Projekts durchzuführen.

b. Wichtig ist auch, eine Bauwesenversicherung abzuschließen.

c. Es ist zu hinterfragen, ob es notwendig ist, die Bauaufsicht extern zu vergeben oder ob das nicht durch unser Bauamt durchgeführt werden kann.

d. Es ist unbedingt zu vermeiden, wegen wichtiger Ereignisse für die Stadt, z.b. Wahlen, Druck auf die Baufirmen und die Bauleitung auszuüben.

4) Neufestsetzung der Hundeabgabe ab 01.01.2011 - Zustimmung
Anhebung aufgrund der neuen Landesgesetze (Kampfhunde) – von € 29 auf € 35 bzw. 95 für Kampfhunde. Hier wäre natürlich auch Kontrolle gefragt

5) Mitgliedschaft – Austritt aus Verbänden, Vereinen, Organisationen und sonstige Vereinigungen - Zustimmung
Donautourismus und SPÖ-Wirtschaftsverband – Austritt als erste Einsparungsmaßnahme - ok

6) Gelsenbekämpfung 2011 – Grundsatzbeschluss
Wie in vielen anderen Donau-Anrainer-Gemeinden soll ab kommenden Jahr auch bei uns Gelsenbekämpfung direkt vor Ort (in der Au) mit einem biologischen Mittel erfolgen. Für die Menschen, die in Donaunähe leben, wird das (hoffentlich) eine Erleichterung bringen. Der Versuch wird uns etwa € 5000 kosten – wir werden zustimmen (auch in Hinsicht auf Kindergarten 2)

7) Barrierefreies Korneuburg – Grundsatzbeschluss
im Rahmen der Stadterneuerung soll ein Projekt „Barrierefreies Korneuburg“ umgesetzt werden (Förderungen für Gehsteigabschrägungen etc.). Vieles ist ohnehin schon erledigt – aber prinzipiell natürlich sehr vernünftig, die übrigen Hürden wegzuräumen – wir stimmen zu

8) Plakatstempen – Grundsatzbeschluss - Zustimmung
„Plakatstempen“ (Stecker mit Veranstaltungsankündigungen in div. Grünflächen) werden immer mehr und problematischer, weil keiner sie wegräumt. Deshalb sollen sie jetzt verboten werden– innerhalb von 24 Stunden wegräumen sonst machts WH und verrechnets.
Plakatständer vom Stadtmarketing sollen fixiert und vermietet werden.

9) Korneuburger Puppenmuseum – Unterstützung- Zustimmung
(HELO) Begünstigung für Raumnutzung

10) Sportfischerverein Korneuburg – 90 Jahre Jubiläum – € 350 - Zustimmung

11) Jugendvereine Subventionen – Zustimmung
€ 1.800 für 9 Vereine (2. Tranche). Für 2011 wird die Förderung höchstwahrscheinlich wegfallen, darauf soll jetzt schon hingewiesen werden.
Unser Ansatz: Förderungen/Unterstützungen eher für Veranstaltungen, statt „Fixbeträge“ egal, wie aktiv Vereine sind.

12) Kultur und Sportvereine – Subventionen – Zustimmung
€ 30.670,-- für 6 Vereine – wie bei Jugendvereinen….

13) Eislaufplatz/Hochwasser – über- und außerplanmäßige Ausgaben Zustimmung
Eislaufplatz: 700,-- / Hochwasser: 5.000
Die im Budget vorgesehenen Beträge reichen nicht aus - daher muss eine "Überziehung" beschlossen werden.
@ Hochwasserschutzprojekt aufgrund Geldmangel Land wird nicht so schnell kommen – derzeit werden die laufenden Betriebskosten berechnet, die wahrscheinlich höher sind als die Kosten, die derzeit bei Hochwasser anfallen….

14) Sonderschulgemeinde – überplanmäßige Ausgabe - Zustimmung
Nachmittagsbetreuung – von mehr Kindern in Anspruch genommen als vorerst angenommen (wäre aber schon länger bekannt)

15) Restaurant Rattenfänger – überplanmäßige Ausgaben Zustimmung
€ 10.000 für Mängelbehebung Entlüftungsanlage

16) Benützungsübereinkommen ÖBB – Kanalentlastungsleitung - Klosterneuburgerstraße – Zustimmung
Zur Entlastung des Kanals Donaulände (stärkeres Gefälle) soll eine direkte Verbindung hergestellt werden, die ÖBB-Gelände quert. Dafür müssen wir ein Benützungsübereinkommen abschließen. Kosten ca € 2000

17) Ausscheidung aus dem öffentlichen Gut „Dr. Max Burckhard-Ring“
Klärung Grundgrenze - Zustimmung

18) Grundgrenzenberichtigung „Dr. Max Burkhard-Ring“ – Klärung Grundgrenze - Zustimmung

19) Neufestsetzung Ticketpreise Nachtbus/AST – Öffentlicher Verkehr
Zustimmung – Tarifdreieck wird nachgereicht (keine Auswirkung auf Fahrt Wien/Korneuburg)

20) Verkehrsprognose Hofaustraße/Am Scheibenstand – Auftragsvergabe – Stadtplanung – Zustimmen
Für die Verhandlungen mit der ÖBB war eine Studie bezüglich Verkehrsflüsse / Unterführungen notwendig. Dass dabei wieder die Abfahrt Mitte in Großvariante vorkommt und dass die Zahlen Hochrechnungen aus den alten A22-Prognosen (und keine Zählung) entnommen sind, ist ein großer Mangel – das sollten wir nachfordern. Prinzipiell wäre es auch in solchen Fragen besser, Auftragsvergaben VOR der Beauftragung im Gemeinderat oder zumindest in Parteiengesprächen oder Bauausschussitzungen zu behandeln.
Die Studie unterstreicht jedenfalls unsere grunsätzliche Einstellung: eine Abfahrt Mitte (auch in der Light-Variante) würde zwar die B3 etwas entlasten – für die Anrainer aber eine weitaus höhere Belastung bringen. Wir bleiben deshalb dabei: im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts sollen Alternativlösungen für die Verkehrsprobleme jenseits der Autobahn gesucht werden!

21) Solarförderung – Änderung Förderungsrichtlinie - Zustimmung

aufgrund der verstärkten Inanspruchnahme und um die Budgetdisziplin einhalten zu können, wird die Förderung für Wärmepumpen reduziert.
Die Richtlinie sieht vor, dass Förderungen „nach Maßgabe der vorhandenen Mittel“ ausbezahlt werden…

22) Friedhofsgebührenordnung – Abänderung per 01.01.2011 – Zustimmung
Anpassung an die Kosten – aber kostendeckend?

23) Ehrengräber – Verlängerung der Benützungsdauer - Zustimmung
Max Burghart, Krammer, Schaumann

24) Anpassung der Tarife, Märkte und Straßenverkauf – Verordnung

Marktgebührentarif 2011 - Zustimmung

25) Förderung der Tagesbetreuung (Subvention) – KIKO, Im Augustinergarten 4a, 2100 Korneuburg - Zustimmung. Die KIKO ist für uns eine wichtige Ergänzung des Kindergartenangebots. Trotz Förderung kommt uns dies noch günstiger, als eine zusätzliche Landeskindergartengruppe.

26) KG 1 – Neubau – Architektenvergabe - Zustimmung
Wallner & Partner: für uns eine gute Wahl weil viel Erfahrung im Passivhausbau. Die „Lehren“ aus dem Bau des KIGA 2 sollen gezogen werden (siehe Bericht Prüfungsausschuss) – keine getrennte Vergabe der Bauaufsicht (Verantwortungssplittung)

27) Spielgeräte – Auftragsvergabe – Kinderspielplätze - Zustimmung
2 Nestschaukeln für Bahnhofspark und Kwizdastraße

28) Verlängerung Sicherheitsdienst – Auftragsvergabe und überplanmäßige Ausgabe – Ablehnung
- Sicherheit ist Aufgabe der Polizei und soll das auch bleiben! Das Geld wäre besser im Bereich Streetworking aufgehoben. Die Berichte des Sicherheitsdienstleisters sind fraglich (verdächtige Fahrzeuge incl. Kennzeichenangabe – ein Fahrzeug ist schon verdächtig, wenns allein auf einem Parkplatz steht…)

29) Neufestsetzung Kanalabgaben und Kanalgebühren – Zustimmung
Erhöhung um rd. 10 %. Im Bauausschuss war noch die Rede von einer Erhöhung um 20 %, was ev. gerade Kostendeckung im Kanalbereich gebracht hätte. Die Reduzierung der Erhöhung jetzt ist unlogisch – insbesondere auch im Hinblick auf einige dringend notwendige Sanierungen (Kanal im Zentrum ist uralt und immer wieder Schäden) – doch dafür wird’s kein Geld geben, wenn wir die Gebühren nicht entsprechend anpassen.

30) Geschäftsführer Bad – Bestellung ist notwendig – voraussichtlich Zustimmung (wir erfahren am Montag, wen ÖVP vorschlägt)

31) Allfälliges

a. Tempomat! Liegt seit 2 Jahren im Bauhof weil kaputt. Reparatur würde rd € 2.000,-- kosten. Sollte unbedingt erfolgen – weil immer wieder Wünsche nach Tempomat aus der Bevölkerung kommen…