17.12.2018 20:28
Inhalte
Dezember-Gemeinderat: Nachtbus/Budget/Widmungen...
Die heutige Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich lang dauern. AUch wenn wir uns - wie's derzeit scheint, die Diskussion über den Nachtbus ersparen können :-). Streitpunkte für die Grünen sind das Budget und die Aufhebung einer Bausperre - Diskussionsbedarf sehen wir auch noch bei der Erweiterung der Kurzparkzone.
Budget-Streitpunkt Straßenbau
Budget-Gleichheit
Das Straßenbaubudget steigt nachhaltig um 50 %!- adäquate Budgets für FußgängerInnen, RadlerInnen und für den Öffentlichen Verkehr finden sich nicht.
Details finden Sie hier
es gibt natürlich auch positives im Voranschlag
Positiv zu erwähnen ist, dass das "Wasserprojekt" - die Sanierung von Leitungen und Hoch/Tiefbehältern - im Budget verankert ist. Wir hoffen sehr, dass bei diesem Großprojekt (gesamt ca 3 Mio 2020 - 2023) auch Mittel für einen nachhaltigen Grund/Trinkwasserschutz drin sind....
Nachtautobus - Einstellung gestorben
Nachtbus
Wir freuen uns, dass es nun doch - mit vereinten Kräften mit der SPÖ - gelungen ist, die "entscheidende Bürgermeisterrunde" auf ihren Denkfehler aufmerksam zu machen - und die Einstellung zu verhindern.
Das Ganze geht wahrscheinlich als Polit-Kasperltheater in die Annalen der Stadt ein. Wünschenswert wäre, dass daraus Lehren gezogen werden - von Zusammenarbeit reden und "der Opposition" ÖVP-Entscheidungen mit "friss oder stirb" vorzulegen passt einfach nicht zusammen.
Wir wollen in die Evaluierung und vlt. Neuausrichtung dieser Nacht-Verbindung eingebunden werden - und sind gerne bereit, auch über Alternativen zu reden und an einer Verbesserung der Verbindung mitzuarbeiten.
Dabei sollte aber mit Zahlen richtig umgegangen werden - und nicht das "Bauchgefühl" der ÖVP entscheiden.
Bausperre - Aufhebung ohne nix?
Die Aufhebung der Bausperre in der Brückenstraße stand ja schon in der letzten Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung. Wir werden dieser Aufhebung nicht zustimmen, weil nirgendwo ersichtlich ist, dass der Zweck der verhängten Bausperre erfüllt wurde.Wozu die Bausperre?
Eine Bausperre wird verhängt, wenn die Widmung eines Bereiches überarbeitet/sinnvoller gestaltet werden soll - oder auch die Erschließung neu geplant.
Im konkreten Fall war der Grund für die Verhängung der Bausperre eine "Steuerung und Sicherstellung der siedlungsstrukturellen Entwicklung der Bebauung."
Es wäre also gemeinsam zu überlegen gewesen, ob die derzeitige Widmung dort passend ist bzw. welche Form der Bebauung in dieses Stadtviertel passt (und wie weit eine Umwidmung/Rückwidmung finanziell tragbar ist).
Die Aufhebung der Bausperre wird nun offiziell mit einer angeblich erfolgten "Abstimmung" begründet "Eine räumliche, zeitliche und inhaltliche Abstimmung der Siedlungsentwicklungsgebiete westlich der Bahntrasse wurde durchgeführt."
Diese Prüfung muss wohl im Geheimen stattgefunden haben - es gibt dazu weder Unterlagen, noch hat eine Diskussion in einem Ausschuss dazu stattgefunden
Die vorhandene Widmung erlaubt eine ziemlich dichte Verbauung - die einzige Aussage zu diesem Thema ist, dass die Widmung bleiben soll, wie sie ist.
Auch zur Frage der Lärmbelastung vor Ort (direkt neben der A22) gab es bisher keine Antwort - unseres Wissens wurden dort auch keine Messungen durchgeführt.
Der Lärm betrifft zwar vor Allem die künftigen BewohnerInnen bzw. den Bauträger - es gibt aber an sich Bestimmungen zur max. Lärmbelastung für die Widmung von Bauland. Ob diese eingehalten werden? - Null Auskunft auf Nachfrage.
So sehr wir verstehen, dass der Bauträger sein Projekt umsetzen will (und teilweise ist das Projekt ja auch eine Bereicherung für die Stadt) - Eine Aufhebung der Bausperre setzt voraus, dass man sich mit der Widmung des Bereiches auseinandersetzt.
Diese Auseinandersetzung gab es nicht parteiübergreifend - dann kann es auch keine parteiübergreifende Zustimmung zur Aufhebung der Bausperre geben!
Masterplanrelevant aber nicht masterplankonform
Der Tagesordnungspunkt der Bausperrenaufhebung ist als "masterplanrelevant" bezeichnet. Aus unserer Sicht ist er das auch - aber er ist keineswegs nicht masterplankonform!
Der Masterplan sieht nämlich vor, auch BürgerInnen und insbesondere AnrainerInnen in solche Diskussionen einzubinden. geführt worden wäre. Aber davon sind wir hier meilenweit entfernt!
Kurzparkzonen-Erweiterung
Die Kurzparkzonen-Erweiterung sehen wir prinzipiell positiv - ist an sich auch so im Mobilitätskonzept vorgesehen.Allerdings: Es wäre schön, wenn man Parkraumkonzepte (wie das vorliegende) auch im Vorfeld gemeinsam erarbeitet - und auch Detailfragen diskutiert!
Die Kurzparkzonen-Erweiterung ist zwar (großteils)gemeinsamer politischer Wille - Detail"wünsche", die leider in keinem Gremium besprochen werden konnte, werden wir deshalb in der Gemeinderatssitzung einbringen. Wenn uns zugesagt wird, dass darüber geredet wird, können wir dem Tagesordnungspunkt zustimmen - ansonsten werden wir uns enthalten.
* (gebührenfreie) Kurzparkzonenerweiterung rund ums Krankenhaus - notwendig und im Zuge der Tiefgaragen-Verhandlungen auch mit dem Land vereinbart.
Dass die Anrainer-Parkkarten nicht begrenzt werden sollen, ist in unseren Augen nicht ganz fair, auch wenn es nicht allzu viele betrifft.
* (gebührenpflichtige) Kurzparkzonenerweiterung innerhalb des Ringes (Bankmannring, Donaustraße, Wallgasse)
* Ein Halte- und Parkverbot mit Ausnahme von Ladetätigkeit vor der Wienerstraße 1 (Karree) wurde zwar nirgends diskutiert, könnte prinzipiell eine Verbesserung der Situation dort mit sich bringen (Unübersichtlichkeit der Garageneinfahrt, "Dooring-Gefahr" für RadfahrerInnen auf dem "befestigten Fahrbahnrand. Eine "Kiss&Ride Möglichkeit wäre aber wünschenswert, insbesondere, wenn der beiliegende Plan stimmt, in dem auch der Bereich vor dem ehem. Trauma als Parkverbotszone eingezeichnet ist.
* (gebührenfreie) Kurzparkzone in der Stockerauerstraße (vor dem Chinarestaurant) wird möglicherweise schwer kommunizieerbar sein (sichtbare Schilder und blaue Bodenmarkierungen) - der Hintergrund dieser Verordnung ist uns nicht klar. Bei der Gelegenheit sollte dann auch die "Parkordnung" in der Scherzgasse öfter kontrolliert werden - denn da verwechseln AutofahrerInnen öfter mal den Gehsteig mit einem Parkplatz...
Die Tagesordnung im Überblick
Den nicht-fett-gedruckten Tagesordnungspunkten stimmen wir zu...1) Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 07.11.2018
2) Berichte
3) Bericht des Prüfungsausschusses
4) Bericht gemäß § 38 (3) und (4) NÖGO 1973 – Gewerbeordnung – gewerberechtlicher Geschäftsführer (da geht es um den gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Tiefgarage - eine "formelle Änderung" - okay
5) Nachwahl Stadtrat
6) Nachwahl VizebürgermeisterIn aufgrund des Wechsels an der SPÖ Spitze wird Gabi Fürhauser zur Stadträtin und Vizebürgermeisterin, Martin Peterl zum "einfachen Gemeinderat" und Thomas Pfaffl bleibt Stadtrat.
7) Nachwahl / Änderungen in den Ausschüssen (auf Vorschlag der Parteien - was genau ist noch nicht bekannt)
8) Mittelfristige Finanzplanung 2019-2023 - keine Zustimmung wegen Entwicklung des Straßenbaubudgets
9) Voranschlag 2019 – Stadtservice Korneuburg Dem Voranschlag für das Stadtservice werden wir zustimmen
10) Voranschlag 2019 – Dienstpostenplan – Stadtgemeinde Korneuburg
Das Budget überzeugt uns leider nicht - erhebliche Zuwächse im Straßenbau - nix Neues für die anderen VerkehrsteilnehmerInnen. Positiv ist die Verankerung des großen "Trinkwasserprojekts" im Budget - bleibt zu hoffen, dass neben den (wichtigen) Infrastrukturmaßnahmen auch tatsächliche Trinkwasserschutzmaßnahmen verankert werden können.
11) Voranschlag 2019 – Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsstellen
"formeller" Beschluss, diese Haushaltsstellen "gesamt" zu betrachten - ist okay
12) Überplanmäßige/Außerplanmäßige Ausgaben
- bei der Nachprüfung der Lohnabgaben ergibt sich eine Nachzahlung von rd 5.000 Euro für die Jahre 2015-2017 - okay
- Die Wirtschaftshofleistungen für den Friedhof sind über Plan angestiegen (Mehrarbeiten Urnenwand, Ersatzanschaffungen Werkzeug...) - okay
- Für die Sanierung des Gemeindebaus in der Stockerauerstraße fallen bei der Endabrechnung noch einige Mehrkosten an.
13) Rettungsdienstbeitrag, Berechnung und Indexerhöhung, Österreichisches Rotes Kreuz
Da die Verhandlungen noch laufen, werden wir den endgültigen Vorschlag für die Erhöhung des Rettungsdienstbeitrages voraussichtlich erst bei der Sitzung zu Gesicht bekommen. Der Beitrag für die Gemeinden wird sicher stärker ansteigen als bisher - was auch von den Entscheidungen anderer Beitragszahler (Land, Krankenkassen) abhängt. Wir hoffen auf eine vernünftige und transparente Lösung.
14) Mietvertrag Objekt Bankmannring 19 mit SEFKO – Stadtgemeinde Korneuburg
Räumlichkeiten der Alten Schmiede werden für die Personalvertretung der Stadtgemeinde genutzt.
15) Friedhofsmauer Sanierung – Auftragsvergabe – Friedhof
Bekundung, statisches Sanierungskonzept rd. 9.000 bto
Ausschreibung, Angebotsprüfung, Vergabevorschlag rd. 7.000 bto
Vermessung und Bestandspläne rd. 11.000 bto
Die Mauer ist einfach schon so "schlecht beinander", dass es wirklich dringend an der Zeit ist, sie zu sanieren!
16) Kurzparkzone Erweiterung – Straßenbau
Voraussichtlich Zustimmung, wenn Details noch besprochen werden...
17) Kündigung Nachtbus Dr. Richard – Öffentlicher Verkehr
Das sollte zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen werden.
18) Grundsatzbeschluss Parkraumbewirtschaftung und Sicherheitsdienst- leistungen – Auftragsvergabe – Straßenbau
bleibt unverändert
19) *) Projekt Alte Werft – Rechtsberatung Dr. Hecht – Auftragsvergabe – Stadtplanung
Wir werden der Vergabe zustimmen. Wir erwarten uns hier aber, wenn der Tagesordnungspunkt schon als "masterplanrelevant" gekennzeichnet ist, dass der beauftragte Rechtsberater auch die Ziele und Projekte, die der Masterplan auch in Verbindung mit der Werft vorgibt, einhält.
20) *) Bausperre Brückenstraße – Teilaufhebung – Stadtplanung Wir sehen die Voraussetzungen für die Aufhebung der Bausperre nicht erfüllt.
21) Vereinbarung SEFKO über die Kostenbeteiligung zur Errichtung der Abbiegespur B305 Hier sind noch ein paar Fragen bezüglich der Kostenaufteilung zwischen SEFKO und Gemeinde offen, die hoffentlich im Gemeinderat geklärt werden können.
Da bei dieser Gelegenheit offenbar auch der Geh/Radweg auf der B305 verändert werden soll, wäre es sinnvoll, dort auch einen Geh/Radweg zu beschildern... (muss ich noch überprüfen)
22) Kanalabgaben und Kanalgebühren – Anpassung per 01.01.2019 23) Friedhofsgebührenordnung – Abänderung per 01.01.2019 24) Abfallwirtschaftsverordnung per 01.01.2019 – Stadtservice 25) Wasserabgabenordnung per 01.01.2019 – Stadtservice 26) Stundensätze – Anpassung per 01.01.2019 – Stadtservice 27) Übernahmeentgelte ASZ ab 01.01.2019 – Stadtservice großteils Indexanpassungen
28) Mietvertrag Verlängerung Objekt Bankmannring 19 mit SEFKO – Stadtservice Straßenreinigung
29) Mietvertrag Neu Objekt Bankmannring 19 mit SEFKO – Stadtservice Straßenreinigung
Für die Mitarbeiter der Straßenreinigung wie bisher + ein zusätzlicher Lagerraum für Gerätschaften (Elektrosauger...)
30) Neufestsetzung der Hundeabgabe ab 01.01.2019
31) Schulische Tagesbetreuung – Änderung des Elternbeitrages Dem aktuellen Vorschlag können wir zustimmen - wie es mit der Finanzierung der schulischen Tagesbetreuung weitergeht, hängt vor allem von bundes- und landespolitischen Entscheidungen ab. Hier einmal einen Überblick über Angebot und Kosten zu schaffen wäre aber ein wichtiges Service der Stadtgemeinde!
32) Abbrucharbeiten – Alte Schmiede – Laaerstraße 1
leider baufällig (nicht denkmalgeschützt)
33) Ehrungen – Wirtschaft
Wirtschaftsmedaille in Gold (für mindestens 20jährige Tätigkeit in der bzw. für die Wirtschaft) Herr Wiesmüller Erich - wir gratulieren.
Prinzipiell fänden wir es schön, wenn die Gemeinde nicht nur 1x Ehrenzeichen verleiht, sondern diese Ehrungen auch (für die Nachwelt sichtbar/auffindbar)dauerhaft verewigt. Der Vorschlag wurde bisher aber abgelehnt (Angst vor Datenschutz - etwas eigenartig). Schade eigentlich...
34) Ehrung „Das Korneuburger Herz – für gelebtes Miteinander“
Eine nette Idee, Ehrungen auch für sozial engagierte MitbürgerInnen zu ermöglichen.
35) Externe Beratung Bürgerbeteiligung 2019 – Vergabe
die Vergabe wurde in einer Jury aus BürgerInnen, Politik und Verwaltung entschieden - wir stimmen zu.
Für das Fortbestehen der - inzwischen international anerkannten - BürgerInnenbeteiligung in Korneuburg wird vor Allem entscheidend sein, wie weit die Politik den Masterplan und die Projekte der BürgerInnenbeteiligung ernst nimmt.
36) Gemeindeparkplätze, Lagerräume – Vergabe
im Wohnungsausschuss besprochen - in Ordnung
37) Wirtschaftsförderung – Stadtmarketing Korneuburg, Hauptplatz 39,
2100 Korneuburg
die Subvention für das Stadtmarketing - in Ordnung
38) Subventionen Sportvereine
39) Haftungsübernahmen - für einen Betriebsmittelkredit des SEFKO
40) Resolution ÖBB
Eine Resolution soll die Verbesserung der Bahnverbindung zwischen Wien und Retz beschleunigen. Uns würden noch einige mehr Maßnahmen einfallen - doch es wird ja Konsens des Gemeinderats angestrebt - und besser eine "reduzierte" Resolution, als gar keine.
Der "2spurige Ausbau der Bahnlinie bis Retz" war nicht mehrheitsfähig, der "punktuelle 2spurige Ausbau" wird es hoffentlich sein. Denn eine Resolution, die nur "Wiener Aufgaben" (wie Verbesserungsmaßnahmen auf der Stammstrecke) anführen, wäre uns dann doch zu viel Kompromiss.
41) Brandmeldeanlage – Auftragsvergabe – Amtsgebäude
prinzipiell natürlich okay - Detailfragen bezüglich der Funkmeldung werden hoffentlich im Gemeinderat beantwortet werden.
42) Allfälliges
Nachfrage bezügich Seismischer Messungen - Zeitpunkt (bzw. notwendige Umleitungen auf den befahrenen Straßen)
