13.01.2025 12:42
Gemeinderats-Marathon im Dezember
Die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr und vor der Wahl gestaltete sich als Sitzungsmarathon. 47 Tagesordnungspunkte standen auf der Agenda: Budget, Verbindungsspange B3 und damit verbundene Aufschließung eines Gewerbegebietes, ÖBB-Parkdeck, Werft-UVP-Fristen, ehemaliges Landesjugendheim und Biodiversitätspark waren dabei für uns zentral
die wichtigsten Entscheidungen aus unserer Sicht
4) Voranschlag 2025 und mittelfristige Finanzplanung 2025-20296) Fassade Parkdeck neu Bahnhof Korneuburg Grundsatzbeschluss
29) Übereinkommen über die Auflassung der Eisenbahnkreuzung und Errichtung Verbindungsspange B3 sowie Errichtung Geh- und Radwegunterführung Scheibenstand
31) 23. Änderung des Flächenwidmungsplanes
32) 23. Änderung des Bebauungsplanes
33) Fristerstreckungsantrag zum UVP-Verfahren Werft
34) Fristerstreckungsantrag Wasserrechtliche Bewilligung Werft-Halbinsel
35) Städtebauliche Vereinbarung ehemaliges Landesjugendheim
36) Planerleistungen Zubau Volksschule Korneuburg – Auftragsvergabe
37) Klimawandelanpassungsmodellregion (KLAR)
46) Biodiversitätspark - Pachtvertrag
Klimawandelanpassung & Budgetvoranschlag
Dabei sein ist nicht alles - man muss auch mitmachen!
Gegen Ende der Gemeinderatssitzung haben wir einstimmig die Verlängerung unserer Mitgliedschaft in der Klimawandel-Anpassungs-Region (KLAR) 10vor Wien beschlossen.
ABER:
Im Budgetvoranschlag 2025 findet sich dazu aber kaum etwas. Ja, es wird auch 2025 wieder Baumpflanzungen geben - aber sicherlich auch wieder Baumfällungen und ob die Bilanz am Ende positiv sein wird, ist jedenfalls fraglich
Weiter wie bisher ist deshalb nicht ausreichend - das sollte spätestens seit der BÜB-Befragung Allen im Gemeinderat klar sein.
65,9% der Bürger:innen sind unzufrieden mit den bisherigen Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen!
Vielmehr finden sich im Budgetvoranschlag wieder einige Millionen für den Straßenbau - von denen wir 2025 € 500.000,- für Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen umwidmen wollten.
Und für die Jahre 2026 bis 2029 (mittelfristiger Finanzplan) sollten auch Mittel für weitere PV-Projekte der Gemeinde sichergestellt werden.
Die ÖVP war diesbezüglich nicht gesprächsbereit - daher haben wir uns beim Budgetvoranschlag enthalten.
Bahnunterführung & Gewerbegebiets-Aufschließung
Der mühsame Bahnschranken auf dem Weg zur Au soll aufgelöst werden - und der Gemeinderat den dazugehörigen Vertrag mit der ÖBB abschließen. Das ist auch aus unserer Sicht längst an der Zeit, deshalb haben wir schon lange darauf gedrängt und wollten hier auch gerne zustimmen - ABER
Mit der Umsetzung der "Spange" zur B3 wird auch die Aufschließung eines riesigen Gewerbegebietes verbunden - und das geht aus unserer Sicht leider gar nicht (mehr dazu hier)
Die Änderung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplan wurde aufgrund von "Kommunikationsproblemen" nach langer Diskussion verschoben. Unser dazu vorgesehener Antrag zur Verschärfung der Auflagen für die Aufschließung dieser Gewerbegebietszone daher nicht behandelt (und dass die ÖVP hier nicht zustimmen würde, war uns bekannt).
Auch unsere mehrmals geäußerte Bitte, die Hochwassersicherheit der Planung der Unterführungen besonders zu beachten, wurde bisher nur mit einem mürrischen "das kann man pumpen" beantwortet. Es fragt sich halt, wohin wir pumpen, wenn die dahinterliegende Fläche - wie bei Gewerbegebieten üblich - zu fast 100% versiegelt wird!
Deshalb haben wir uns beim ÖBB-Vertrag zur Auflassung des Bahnschrankens enthalten.
Parkdeck-Fassade
Das Parkdeck am Bahnhof ist in die Jahre gekommen und wird durch ein (viel größeres) neues ersetzt.
Ob dieses Parkdeck eine Fassade bekommen soll oder nicht ist entscheidend für die Statik. Deshalb sollten wir einen Grundsatzbeschluss zur Kostenübernahme für die Fassade in der Höhe von bis zu 1,5 Mio Euro fassen, damit die ÖBB weiterplanen kann.ABER:
Die ÖBB hat in der Vorbesprechung eine Grünfassade generell ausgeschlossen.
Aus unserer Sicht kommt NUR eine Grünfassade in Frage!
Deshalb haben wir beantragt, die Einräumung der Möglichkeit einer Grünfassade unter Einhaltung der brandschutztechnischen Auflagen durch die ÖBB als Voraussetzung zu verankern. Dem wurde mehrheitlich* zugestimmt - daher haben wir auch dem Grundsatzbeschluss zugestimmt.
* Die SPÖ hat sich aufgrund der hohen Kosten gegen eine Fassade ausgesprochen - egal ob weiß, grau, braun oder grün
Werft-Fristen
Die Fristen für Nachreichungen im UVP-Verfahren und im Wasserrechtlichen Verfahren zum "Signa-Projekt" laufen mit Ende des Jahres 2024 aus. Nun wurde im Gemeinderat beschlossen, um eine Verlängerung dieser Fristen anzusuchen. Dabei geht es um das 100%-Projekt - nicht um die vom Bürgermeister ständig ins Treffen gebrachte "reduzierte Variante"! (mehr dazu hier)
Im Vorfeld der (verschobenen) Gemeinderatssitzung brachte auch der Verein Brennpunkt Werft seine Meinung zur UVP-Verlängerung durch eine Kundgebung zum Ausdruck (siehe auch die Berichte von NÖN und Bezirksblättern.
(Korneuburg ist reif für die grüne Insel) - daher haben wir der Fristverlängerung für das Signa-Projekt nicht zugestimmt.
Immerhin konnten wir trotzdem erreichen, dass für die Werftinsel eine Bausperre geprüft und erarbeitet werden soll - für den Fall, dass die Behörde (Land NÖ) den Antrag auf UVP-Verlängerung nicht genehmigt und damit auf der Werftinsel entsprechend der bestehenden Widmung (Gewerbegebiet) gebaut werden könnte.
Volksschul-Zubau
Beschlossen wurde auch die Planungsvergabe für den Volksschul-Zubau (ehemaliges Gebietsbauamt).
Das Verfahren selbst war leider eher nicht "vorbildlich".
Wir hatten zwar einen Platz in der Jury - die Ausschreibung wurde aber im Vorfeld nicht besprochen. Die hätte auch eine fast vollständige Bebauung des Grundstücks zugelassen.
Zum Glück ist die Jury-Entscheidung für die Entsiegelung ausgefallen.
Das geplante Projekt beinhaltet auch Grünflächen - und stellt (im Vergleich zum IST-Stand) sogar eine Entsiegelung des bisherigen Parkplatzes dar.
Grundstücke ehemaliges Landesjugendheim
Die Gemeinde und der Stadterneuerungsfonds kaufen und pachten Grundstücke auf dem Gelände des ehemaligen Landesjugendheims. Im Vorfeld soll ein "Raumordnungsvertrag" abgeschlossen werden.
Wir begrüßen es, dass die Gemeinde damit die Planung dieses "Entwicklungsgebietes" stärker in die eigene Hand nimmt (so wie wir das gerne auch beim Werftgelände sehen würden). Auch wenn wir während der Gemeinderatssitzung noch am Beschlusstext arbeiten mussten, um damit auch den zeitgerechten Abschluss der Kauf- und Pachtverträge zu gewährleisten.
Damit ist eine sorgsame Entwicklung der derzeit noch sehr großen Freiflächen des ehemaligen Landesjugendheims zwar noch nicht erreicht - aber immerhin ermöglicht. Und immerhin steht die Schaffung neuer Gemeindewohnungen durch Sanierung eines Gebäudes im Raum.
Biodiversitätspark
Für den geplanten Biodiversitätspark werden (derzeit landwirtschaftlich genutzte) Flächen gepachtet.
Natürlich unterstützen wir die Umsetzung des Biodiversitätsparks als Ergänzung der immer wichtiger werdenden Grün-Park-Flächen in unserer Stadt.
