04.11.2018 14:59

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Gemeinderatssitzung am 7.11.2018

die kommende Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich eher harmonisch ablaufen - die Abstimmungen großteils einstimmig erfolgen.. Auch wenn es in manchen Details noch "spießt"...
Die für uns wichtigen Entscheidungen werden aber voraussichtlich nur berichtet: Zur Einstellung des Nachtautobusses und bei der Weiterführung des "neuen Donauradweges" werden sich die Geister scheiden....

Die Tagesordnung:

Die Tagesordnung ist relativ kurz. Bei einigen Punkten (fett gedruckt) wollen wir in der Sitzung noch Details klären, bevor wir zustimmen (oder vielleicht doch nicht):

1) Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2018
2) Berichte (u.a. Einstellung des Nachtautobusses am Wochenende )
3) Sanierung Terrasse Feuerwehr – Auftragsvergabe – Feuerwehr
4) Kaminkopf Rathaus Sanierung – Auftragsvergabe – Amtsgebäude
5) Überplanmäßige Ausgaben – Freiwillige Feuerwehr
6) Überplanmäßige Ausgabe – Maßnahmen der Kulturpflege – Essbare Stadt
7) Überplanmäßige Ausgabe – Güterwege Instandsetzungsarbeiten –Auftragsvergabe – Forst
8)*)Bausperre Brückenstraße – Teilaufhebung – Stadtplanung
9)*)UVP-Feststellungsverfahren: Verkehr und Umwelt – Auftragsvergabe –Stadtplanung
10) EVN Geoinfo – Naturstandvermessung – Auftragsvergabe – Stadtplanung
11) Chorherrenstift Klosterneuburg (Rotes Kreuz) – Grundverkauf
12) Parkhaus Soft- und Hardware – Auftragsvergabe – Parkhaus Zentrum
13) Rathausgastronomie Sanierung Keller – Auftragsvergabe – Amtsgebäude
14) Friedhofsmauer Sanierung – Auftragsvergabe – Friedhof
15) Straßenbenennungen
16) Aufschließungsabgaben – Einheitssatz – Anpassung
17) Businesspark B305 – EVN Netzzugang Abwasserpumpwerk Vereinbarung Nr.: S-ST-2018-NZ-126.01
18) Klein LKW L2/H2 – Wasserversorgung –Auftragsvergabe
19) Klein LKW L3/H2 – Wasserversorgung –Auftragsvergabe
20) Vereinsgründung „Schmiede, Zukunft und Arbeit“
21) Ehrungen
22) Allfälliges Planung Donauradweg 2. Abschnitt

Einstellung des Nachtautobusses - wir wollen Alternativen finden

Aufgrund rückgängiger Nutzer-Zahlen soll der Nachtautobus aus Wien ab 1.1.2019 eingestellt werden. Dazu ist kein Beschluss nötig - darüber wird lediglich berichtet, deshalb können wir auch nicht dagegen stimmen.

Wir wollen, dass hier an Alternativlösungen gearbeitet wird - denn immerhin haben zuletzt - trotz UBER - ca 1.000 Fahrgäste den sicheren, öffentlichen Verkehr für die nächtliche Fahrt zwischen Floridsdorf und Korneuburg genutzt!

Aufhebung der Bausperre in der Brückenstraße

Die Bausperre in der Brückenstraße (Bereich zwischen schwarzem Weg und den existierenden "Alpenland-Bauten") soll aufgehoben werden. Grund dafür ist der "der Villenpark Korneuburg" - der offenbar schon eilig eingereicht werden soll.

Das an sich recht nette Bauprojekt wurde uns vor einigen Wochen vorgestellt. Es ist weit weg vom "Sozialbau", beinhaltet aber auch einige Umwelt-Ansätze, die wir durchaus unterstützen. Leider ist die Energieautonomie kein Thema für dieses Projekt - obwohl die Voraussetzungen dafür an sich gegeben wären. Auch die Frage, ob die Lärmbelastung des Bereiches (durch die Autobahn) auch wirklich ein "Komfortwohnen" ermöglicht, sei dahingestellt. Jedenfalls wird hier noch einiges zu klären sein.

Die Aufhebung der Bausperre sollte mit einem städtebaulichen Vertrag verbunden werden, den wir bisher nur in einem sehr groben Entwurfsstadium zu sehen bekommen haben. Prinzipiell ja eine gute Sache - nur würden wir uns wünschen, dass städtebauliche Verträge nicht nur als Mittel zur "Infrastruktur-Kostenbeteiligung" gesehen werden. Vielmehr sollte dieses Instrument auch genutzt werden, um "Masterplankriterien" wie Kommunikation mit den AnrainerInnen, Energieautonomie und sanfte Mobilitätsangebote auch schriftlich zu vereinbaren. Im ersten Grobentwurf des städtebaulichen Vertrages ist davon nichts zu lesen...
Nicht zuletzt wird es eine Umwidmung brauchen, um das Projekt entsprechend umsetzen zu können - grob geschätzt könnte die geplante Bebauungsdichte sich mit der derzeitigen Widmung nicht ausgehen (die Höhen sind - verglichen mit den "Nachbarn" im Alpenland-Bau eher kein Thema hier).

Wir sind der Meinung, dass wir auch darüber reden sollten, bevor wir die Bausperre aufheben. Sollte der städtebauliche Vertrag bis Mittwoch nicht "fertig" sein, wird der Tagesordnungspunkt voraussichtlich aber ohnehin verschoben

UVP-Feststellungsverfahren Werft - Beauftragung

Die Vorarbeiten für ein UVP-Screening für das Werftentwicklungskonzept sind im Laufen - soll nun die Erstellung der Unterlagen für den Bereich Verkehr und Umwelt beauftragt werden.

Wir sind zwar nach wie vor der Meinung, dass es besser gewesen wäre, das Werftentwicklungskonzept zu konkretisieren bzw. "richtigzustellen", bevor ein UVP-Screening durchgeführt wird - aber diese Würfel sind bereits gefallen. Die Durchführung eines UVP-Screenings wurde bereits im September beschlossen - und immerhin gab es inzwischen auch Gespräche, bei denen klargestellt wurde, welche Punkte das "gedruckte Werftkonzept" trotz anderslautendem Auftrag ignoriert hat.

Wir werden daher der Auftragsvergabe zustimmen - wollen aber das Ergebnis (UVP-Screenings-Unterlagen) sehen und diskutieren, BEVOR sie eingereicht werden. Gerade beim Werftkonzept ärgern wir uns heute noch darüber, dass ein Druckwerk veröffentlicht wurde, das offenbar keiner "Quergelesen" hat. Das sollte uns beim UVP-Screening nicht nochmals passieren...

Vereinsgründung "Schmiede, Zukunft, Arbeit"

Die "Alte Schmiede" - ein Langzeitarbeitslosenprojekt der Gemeinde mit Unterstützung des AMS - muss "ausgelagert" werden, um einen "eigenen Rechnungskreis" zu gewährleisten (Vorgabe des AMS).

Aus diesem Grund wird nun ein Verein gegründet, der von der Gemeinde subventioniert wird - und im Gegenzug Arbeiten für die Gemeinde übernimmt.

Uns (bzw. allen Parteien außer vlt. der FPÖ) ist es wichtig, dass dieses Projekt, das schon vielen geholfen hat, aus der Langzeitarbeitslosigkeit wieder ins Erwerbsleben zu starten, weiterläuft. Uns ist auch wichtig, dass die Verantwortung für das Projekt in der Öffentlichen Hand - in dem Fall "in der Gemeinde" bleibt - denn wir sehen das Ziel des Projekts auch als eine Aufgabe der Gemeinde.
Die bisherigen Besprechungen waren sehr konstruktiv - die Dringlichkeit der Umsetzung ist allen GemeinderätInnen bewusst. Deshalb werden wir natürlich zustimmen - und auch selbst Mitglieder des Vereins werden.

Wichtig ist uns, dass ev. notwendige Nachschärfungen (z.B. Budget) im Laufe des/der kommenden Jahre/s ebenfalls konstruktiv im Verein und im Gemeinderat besprochen werden können.

Allfälliges: Donauradweg - 2. Abschnitt

Im Stadtrat wurde die Planung des nächsten Abschnitts des Donauradweges beschlossen. Es geht um den "Lückenschluss" zwischen den beiden Eisenbahnkreuzungen - dieser Teil war aufgrund der Bauarbeiten für die Kläranlage zurückgestelt worden.

Wir haben uns im Stadtrat enthalten, weil wir die Fortführung des Systems eines Rad-Weg-Weges befürchten, wie dies schon im ersten Bauabschnitt (beim Tuttendörfl) umgesetzt wurde.

Expertenmeinungen wurden bisher ignoriert - deshalb haben wir schon beim Beschluss des Arbeitsübereinkommens mit der EKO Plus (Fördergeber für den Donauradweg) nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Planung im Vorfeld auch im Ausschuss abgesprochen werden soll. Nun gibt's eine Planungsvergabe - ohne Diskussion.