13.12.2010 07:21

Allgemeines Gemeinde & Budget

Gemeinderatssitzung am 14. 12. - Budget steht im Mittelpunkt

Bei der kommenden Gemeinderatssitzung steht das Budget im Mittelpunkt de Diskussionen. Trotz einiger sehr positiver Ansätze (Stadterneuerung, Jugendtreff-Erhöhung...) lehnen wir die Kürzung der Solarförderung und hohe Ausgaben für Sicherheitsdienst und Kreisverkehrgestaltung ab. Weiters sind einige Änderungen aufgrund neuer Landesgesetze zu beschließen. Das Thema "Abfahrt Mitte" ist auf Jänner verlegt...

Bei der kommenden Gemeinderatssitzung steht das Budget im Mittelpunkt de Diskussionen. Trotz einiger sehr positiver Ansätze (Stadterneuerung, Jugendtreff-Erhöhung...) lehnen wir die Kürzung der Solarförderung und hohe Ausgaben für Sicherheitsdienst und Kreisverkehrgestaltung ab. Die Budgets haben wir bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten (8-10) als Download verlinkt.
Weiters sind einige Änderungen aufgrund neuer Landesgesetze zu beschließen. Das Thema "Abfahrt Mitte" ist auf Jänner verlegt...

1) Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 03.11.2010 - ok

2) Berichte

3) Bericht des Prüfungsausschusses geprüft wurden diesmal Gemeindewohnungen - Abrechnung

4) LMR-Umstellung des Meldewesens – Auftragsvergabe – ok, wird aufgrund der neuen Aufgaben der Gemeinden im Meldewesen notwendig.

5) Verordnung über die Erhebung von Interessentenbeiträgen und Ortstaxen – Aufhebung und Neuverordnung: Aufgrund einer Änderung des dazugehörigen Landesgesetzes notwendig. Die Auswirkungen dieser Änderungen auf das Gemeindebudget sind noch nicht abschätzbar.

6) Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe aufgrund der Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 ab 01.01.2011
Wird ebenfalls aufgrund eines neuen Landesgesetzes notwendig – die Auswirkungen auf das Gemeindebudget und auf die betroffenen Gebrauchsabgabenentrichter sind noch nicht abschätzbar – genaue Zahlen, wie erhöht wird, werden erst vorgelegt.

7) a) Verordnung über die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe gemäß § 15 Abs. 3 Z.1 – FAG 2008
b) Aufhebung der Verordnung nach dem NÖ Lustbarkeitsabgabegesetz
Ebenfalls aufgrund einer neuen Landesgesetzgebung – die Einnahmen der Gemeinde werden sich ziemlich sicher dadurch reduzieren. Aufgrund des neuen Landesgesetzes können wir aber nicht anders, als zustimmen.

8) Mittelfristige Finanzplanung 2011-2014
(anklicken zum Download) eine grobe Übersicht über die Entwicklung der Gemeindefinanzen bis 2014. Uns fehlt der Bahnhofsumbau in dieser groben Übersicht

9) Voranschlag 2011 – Stadtservice Korneuburg (anklicken zum Download) - ok

10) Voranschlag 2011 Dienstpostenplan – Stadtgemeinde Korneuburg
(anklicken zum Download) Der Voranschlag enthält trotz „Sparpaket“ einige sehr positive Ansätze (Stadterneuerung, Jugendtreff) - der Kürzung der Solarförderung (von 30.000 auf 10.000) können wir aber nicht zustimmen. Auch der Ansatz Sicherheitsdienst (25.000) und Kreisverkehrgestaltung (50.000) findet nicht unsere Unterstützung.

11) Voranschlag 2011 – Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeit von Voranschlagstellen - ok

12) Darlehenskonvertierung – Bereiche Bildung, Straßenbau, Kaffeerestaurant, Altlastensanierung, Öffentliche Einrichtungen – Zusammenfassung von Darlehen und Streckung der Laufzeit – aufgrund der Budgetsituation (Abgang 2011: 2,5 Mio Euro) leider notwendig.

13) Mitgliedschaft – Austritt aus Verbänden, Vereinen, Organisationen und sonstigen Vereinigungen – Aus Gründen der Sparsamkeit werden die Mitgliedschaften zum „Städteverein Donau“ und zu den „Gesunden Städten“ gekündigt.

14) Rettungsdienstbeitrag – Kopfquotenänderung, Österr. Rotes Kreuz NÖ
30 c mehr pro EinwohnerIn – zum Ankauf eines Notarztwagens

15) Mietvertrag Objekt Mechtlerstraße 3 – Kündigung hinsichtlich Gst. .281
Mietvertrag Alte Schmiede und Jugendtreff – Kündigung per 31.12.2011 – Alternative Standorte werden geprüft (ehem. Gebietsbauamt) - ok

16) Mietvertrag / Untermietvertrag Verein Jugendtreff – Ergänzung w.o.

17) Anpassung bestehender Miet- und Pachtverhältnisse von Immobilien ab 01.01.2011 – Steuerberater wird mit Prüfung beauftragt - ok

18) Verwertung Biomüll und Grünschnitt – Vereinbarung – Abfallwirtschaft
voaussichtl. Aufteilung auf Hagenbrunn und Stockerau, steht im Zusammenhang mit der Hangrutschung am Teiritz - ok

19) Änderung der politischen Gemeindegrenze mit der Marktgemeinde Leobendorf – dieses Projekt läuft schon seit einigen Jahren und bedarf immer neuer Beschlüsse – „Bereinigung“ der Stadtgrenzen - ok

20) Errichtung Giganetz Korneuburg – Grundsatzbeschluss
Mobilcom will Glasfaserleitung legen, es gibt aber noch keine genauen Details – grundsätzlich sehen wir das natürlich positiv

21) Kurzparkzone Neu – Grundsatzbeschluss
Einführung von Grünen Zonen (gebührenpflichtig aber nicht Kurzpark) soll möglich werden. Der Grundsatzbeschluss ist für uns ok – die Details müssen noch diskutiert werden.

22) Vereinbarung ÖBB – Errichtung Eisenbahnkreuzung Leobendorfer Straße
Die längst fällige Sicherung der Eisenbahnkreuzung in der Leobendorferstraße (Lichtanlage für Radfahrer versetzen) ist durch zähe Verhandlungen mit der ÖBB einiges billiger geworden und wird jetzt umgesetzt.

23) Fahrpreis Erhöhung – Firma Kilian (Anrufsammeltaxi)
Die Gemeinde zahlt ab 2011 mehr fürs Anrufsammeltaxi, wobei die Erhöhung moderat ausfällt. ok

24) Überplanmäßige Ausgaben

a) Amtsgebäude (Fenster im Foyer)

b) Bauamt – Porto

c) Freiwillige Feuerwehren – Treibstoffe

Freiwillige Feuerwehren – Entgelte für sonstige Leistungen (Krankenstandsvertretungen)

d) Eislaufplätze- und Hallen – Sonderanlagen – Entgelte für sonstige

Leistungen (genaue Kosten sind noch unklar)

e) Gemeindestraßen Instandhaltung – Entgelte für sonstige Leistungen
aufgrund einer kurzfristigen Budgetkürzung zu Jahresbeginn musste
das Budget überzogen werden, um dringend notwendige Sanierungen
durchzuführen (Frostschäden)

f) Stadtsaal – Instandhaltung (Fluchtwegbeleuchtung)

25) Sicherheitsdienst Verlängerung – Auftragsvergabe
unsere Kritik am privaten Sicherheitsdienst bleibt aufrecht:

1. Die monatlichen Berichte zeigen für uns keinen besonderen Benefit aus dieser „Überwachung“. Eine Auflistung „verdächtiger Fahrzeuge“ (zuletzt wurde damit ein „Pärchen beim GV ertatppt“, na bravo) macht Korneuburg nicht sicherer

2. Der Vertrag wurde noch nie ausgeschrieben!

26) Raumordnungsangelegenheiten – 13. Änderung Flächenwidmungsplan
einige kleine „Anpassungen an die Realität“, die immer wieder durchgeführt werden müssen - ok

27) Raumordnungsangelegenheiten – 12. Änderung Bebauungsplan – w.o. - ok

28) Volksschule Renovierung – überplanmäßige Ausgabe
Nachträge aus der 2009 durchgeführten Renovierung (Mehrkosten) rd. 40.000 Euro. Leider wurde die Volksschule nicht auf bestmöglichen energetischen Standard renoviert – erste Probleme (Keller) sind schon aufgetreten. Die nachträglich genehmigten Mehrkosten waren aber leider notwendig.

29) Aufsuchende Jugendarbeit – Streetworking – wird fortgesetzt (kostet nur halb so viel, wie der nächtliche Sicherheitsdienst und macht weitaus mehr Sinn) – natürlich ok

30) Oldtimerclub – Subvention 500,-- für Oldtimertreffen - ok

31) Donna Rosa’s – Kultursubvention – für div. Veranstaltungen 500,-- ok

32) Mietanpassung – Amtsgebäude und Säle
rd. 5 % „Indexanpassung“ (letzte Erhöhung vor 2 Jahren) – ok
für Stadtsaal, Musikfreundesaal und großen Sitzungssaal wird künftig eine „Reinigungspauschale“ verrechnet - ok

33) Ehrungen Wirtschaftsmedaille an Fr. Kaltenböck und Hrn Kestler
Verleihung wahrscheinlich beim Sparkassenempfang - ok

34) Allfälliges
Wir haben schon im Stadtrat angeregt, dass Unterlagen, die lt. "schwarzem Brett" auch für die Bevölkerung einzusehen sind (wie z.B. Budgets oder Raumordnungs/Flächenwidmungsänderungen) auch auf der Gemeindehomepage veröffentlicht werden sollen.
Ein Bürgerservice, das nix kostet - aber interessierten BürgerInnen mehr Möglichkeit gibt, sich einzubringen