25.10.2024 12:47

Umwelt & Lebensqualität

Das ÖEK - warum wir nicht zustimmen!

Für uns ist es ein absolutes No-Go, die Autobahnabfahrt "Donau" und das "Entwicklungsgebiet Werft" im ÖEK zu verankern. Dass bei den Grün- und Freiflächen geschummelt wird und die Verkehrsplanung entgegen aller Vernunft auf "stückerlweise je nachdem" statt auf die Empfehlungen der RVS baut, kommt leider auch noch dazu.

Abfahrt Donau: Wunschdenken führt zu Fehlplanungen!

Die Abfahrt Donau als „Wunsch“ im Örtlichen Entwicklungskonzept zu verankern, ist schlichtweg widersinnig!

1. Kompetenzen überschritten!
2. Aus Fehlern nichts gelernt!

Das Projekt der „Abfahrt Donau“ wartet schon seit vielen Jahren auf eine Bewilligung des zuständigen Bundesministeriums – und bekommt sie nicht! Dafür gibt’s gute Gründe – und die werden sich auch so schnell nicht ändern. Sie jetzt als „Wunsch“ im ÖEK zu verankern ist einfach eine Themenverfehlung!
Die Gemeinde ist nicht zuständig für Autobahnen und Abfahrten – diese haben daher – auch als Wunsch – im örtlichen Entwicklungskonzept nichts zu suchen!

Wie klug es ist, diese Abfahrt trotzdem immer wieder mit-einzuplanen hat sich zuletzt beim UVP-Verfahren in der Werft gezeigt. Zumindest dieser aktuelle Fehler sollte der ÖVP doch noch im Gedächtnis geblieben sein!
Der Wunsch nach einer 4. Abfahrt hat bereits ohne ÖEK zu zahlreichen Fehlentwicklungen in unserer Raumplanung geführt – vom Standort des Landesgerichts bis hin zur verdichteten Bebauung „am Exerzierplatz“ und der leidigen Werftentwicklung. Hier wird KFZ-Verkehr produziert in der Hoffnung, dass er irgendwann nicht mehr durch die Stadt, sondern direkt auf die Autobahn umgeleitet wird.

Und hier schließt sich der Kreis: es liegt nicht in der Kompetenz der Stadtgemeinde, Autobahnabfahrten zu planen oder zu bauen!

Werft im ÖEK hilft nur dem Investor!

Das Werft-Entwicklungskonzept ist äußerst umstritten - inzwischen ist nur noch die ÖVP vom "Signa-Projekt" überzeugt (redet auch hier von einer abgespeckten Variante, aber das ist eine andere Geschichte).

Spätestens nach dem Hochwasser im September sollte allen bewusst sein, dass eine Bebauung der Werftinsel mit Luxuswohnungen eine Schnapsidee ist.

Die Ausweisung der Werft als Entwicklungsgebiet - noch dazu mit Bezug auf das "kooperative Planungsverfahren und darauf aufbauender Planungsüberlegungen" nutzt nur dem "Investor", der großes Interesse daran hat, die Werftinsel als möglichst weit fortgeschrittenes Projekt weit über dem "Einkaufspreis" verkaufen zu können.

Keine Reserven für folgende Generationen!

Im ÖEK geht es um die Stadtentwicklung in den kommenden 10-15 Jahren. Und was ist dann?

Dann gibt es eigentlich keinen Planungsspielraum mehr für diese Stadt (außer Verdichtung am Stadtrand).

Die Bedürfnisse an Wohn- und Gewerbeflächen ändern sich im Verlauf der Zeit. Vor 20 Jahren haben viele noch von großen Kleidungs- oder Schuh-Anbietern am Hauptplatz geträumt – heute läuft (leider) schon viel Handel über’s Internet was man auch bei uns an leerstehenden Geschäftslokalen in der Innenstadt zeigt.
Das ÖEK verfolgt zwar auch das Ziel „Sicherung und Weiterentwicklung des Stadtzentrums als Versorgungszentrum“ – eine Idee, wie man das machen könnte, findet sich dazu aber nicht.

Stattdessen „entwickelt“ Korneuburg einen neuen Stadtteil in der Werft – mit Einkaufspromenade. Und – falls die Autobahnabfahrt kommen sollte – will man das nächste Gewerbegebiet am Postweg eröffnen.

Kurzum: Es besteht weder ein Bedarf an Luxus-Wohnraum, noch an Gewerbeflächen, der nicht auf den bereits gewidmeten/aufgeschlossenen Flächen abgedeckt werden könnte!

Konzentrieren wir uns doch auf Leerstände – und lassen wir auch nachfolgenden Generationen Spielräume für eine bedarfsgerechte Flächenwidmung!

Greenwashing bei Entsiegelung und Begrünung

Zu Entsiegelung und Begrünung finden sich einige Ziele und Maßnahmen im Entwicklungskonzept – das Meiste ist allerdings nicht mehr als eine Überschrift!

Einzig die Maßnahme, künftig auch in Wohngebietswidmungen Freiflächen zu verordnen, könnte durchgängige Versiegelungen hintanhalten. Davon reden wir schon lange – umgesetzt ist es aber bisher noch kaum!

Die konkreteren Pläne zu den Entwicklungsgebieten führen eher zu einer weiteren Versiegelung.
• Derzeit „grüne“ Bereiche werden als „Entwicklungsgebiete“ ausgewiesen und sollen mittelfristig umgewidmet werden
• Private Grünflächen („Gärten“) sollen teilweise zu öffentlichen Grünflächen werden
• Straßenbegrünung wird eingezeichnet – gleichzeitig wird die Unart von „unnötigen“ Fuß-/Radwegen im verkehrsberuhigten Bereich fortgesetzt.

Um das zu verschleiern, gibt’s keine brauchbare Flächenbilanz und man vergleicht ungeniert Birnen mit Äpfeln, je nachdem, was gerade passen könnte.

Wir fordern daher:
• eine korrekte Flächenbilanz – um Zielerreichung und Maßnahmenwirksamkeit des ÖEK hinsichtlich einer Entsiegelung zu konkretisieren!
• Eine klare Zielsetzung statt Allgemeinfloskeln und
• wirklich machen und nicht nur reden!

stückerlweise Fuß/Radwege statt einer klaren Strategie Tempo 30 im Mischverkehr

Unnötige Fuß/Radwege im verkehrsberuhigten Siedlungsgebiet

In verkehrsberuhigten Zonen (Tempo 30, Wohnstraßen, Begegnungszonen) – insbesondere in Siedlungsgebieten mit wenig KFZ-Verkehr - braucht man keine Radwege!
Radfahrer:innen sind mit ca 15-20 km/h unterwegs – Fußgänger:innen mit 4 km/h. Deshalb gibt es auch klare Empfehlungen für „Mischverkehr“ (also Radfahren und KFZ-Verkehr auf der Straße) in der RVS (Richtlinien und Vorschriften für den Straßenbau) und übrigens auch im Mobilitätskonzept der Stadtgemeinde Korneuburg.
Und fix – in Korneuburg ist es anders: da baut man stückerlweise unnötige Geh-Radwege auf Straßen mit kaum KFZ-Verkehr, oft auch noch nur auf einer Seite, damit Radler:innen und Fußgänger:innen auch noch 2x die Straße kreuzen müssen, wenn sie Pech haben.Und der selbe Quargel ist jetzt auch noch im ÖEK festgehalten. Unter dem Motto „Verbindungsrouten“ werden Fuß/Radwege in kaum befahrenen Sackgassen (Deutschmeisterstraße) aber auch im neu erschlossenen „Siedlungsentwicklungsgebiet“ auf der Scheibe (mit einer Länge von rd 150 m) geplant. Das braucht kein Mensch! Radler:innen und Fußgänger:innen hätten mehr davon, wenn diese Straßenzüge begrünt und mit ausreichend breiten Gehsteigen auf beiden Straßenseiten versehen wären.

Die Angst von FPÖVP vor einem allgemeinen Tempo 30 ausgenommen Hauptverkehrsrouten!

Fast alle Korneuburger Straßen in den Siedlungsgebieten sind bereits auf ein maximales Tempo von 30 km/h beschränkt. Würden wir’s endlich umdrehen und generell Tempo 30 mit Ausnahmen (z.B. B3, Laaerstraße, Kleinengersdorferstraße) verhängen, wäre das für alle Verkehrsteilnehmer:innen klarer und wir könnten uns hunderte Schilder und Bodenmarkierungen ersparen.
Aber für ÖVP und FPÖ ist das leider ein Sakrileg – genauso wie Wohnstraßen – und deshalb wird „zielgerichtet geprüft“ ob irgendwo noch ein Stückerl von Tempo 50 auf Tempo 30 reduziert werden soll.