27.04.2025 10:33

Gemeinde & Budget

Arbeitsübereinkommen Grüne - ÖVP

Im Vorfeld der konstituierenden Gemeinderatssitzung (und der Bürgermeister- Ausschuss- und sonstigen Wahlen des Gemeinderates) haben wir wieder ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP abgeschlossen.

"Präambel" - wie miteinander umgehen

Das Team Bürgermeister Gepp, Volkspartei Korneuburg, kurz VP und der GRÜNE Korneuburg, kurz GRÜNE vereinbaren für die Funktionsperiode des Gemeinderates der Stadtgemeinde Korneuburg für die Jahre 2025 bis 2030 folgende Punkte.

Generell gilt als vereinbart, im Zuge dieses Übereinkommen die Zusammenarbeit für die kommenden 5 Jahre so zu gestalten, dass es sich um die Auseinandersetzung mit sachlichen Inhalten dreht. Dabei vereinbaren GRÜNE und VP auf beleidigende und diffamierende Äußerungen über Mitbewerber zu verzichten und keinerlei irreführenden oder falschen Informationen zu verbreiten – weder in klassischen Medien noch in sozialen Netzwerken.

Allgemeines

1. Budget und Finanzen
Die beiden Parteien VP und GRÜNE vereinbaren in allen Ihren Überlegungen und gemeinsamen Vereinbarungen einen nachhaltigen Umgang mit dem Budget der Stadtgemeinde zu pflegen. Dabei sollen Mittelherkunft und Mitteleinsatz laufend evaluiert werden und die Geldmittel im Sinne der guten Entwicklung der Stadtgemeinde zielgerichtet eingesetzt werden. Der Jahresabschluss / Voranschlag / Nachtrag soll, in einer für die Bürger einfach verständlichen Weise, veröffentlicht werden.
Ein regelmäßiges Jour Fixe zu Finanzthemen und anderen Themen wird vereinbart.

2. Arbeitsweise:
Um einen möglichst guten Informationsfluss zwischen den Parteien zu gewährleisten, wird es regelmäßige Fraktionsgespräche und Jour Fixes geben.
Fraktionsgespräche sollen mindestens einmal im Quartal stattfinden.

Für schnell zu treffende Entscheidungen wird man sich telefonisch abstimmen.
Sollte es zu strittigen Fragen innerhalb der, in diesem Übereinkommen vereinbarten, Themenpartnerschaften kommen, werden Personen festgelegt (Fraktionsvorsitzende/Spitzenkandiaten/Experten), die ganz im Sinne des Fortschreitenns des Projekts gemeinsam Lösungen finden.
Bezüglich Fototerminen wird vereinbart, diese frühzeitiger einzuladen und nur jene Fraktionen einzuladen, die auch dem jeweiligen Projekt zugestimmt haben.
Bei demokratischen Wahlen zu den gesetzgebenden Körperschaften vereinbaren VP und GRÜNE, möglichst viele Funktionäre in den Wahlkommissionen -aber auch beim Auszählen – zu stellen, um diese Wahlen gut und effizient abwickeln zu können.

Anträge und Stimmverhalten in Stadt- und Gemeinderat:

Vereinbart wird, dass im Stadt- und Gemeinderat bei den weiter unten definierten Themenpartnerschaften gleichlautend im Sinne der Vereinbarung abgestimmt wird.
Ebenso vereinbart wird, dass GRÜNE im Einzelfall mit allen anderen Fraktionen die Bgm. Partei nicht unbegründet überstimmt (wenn nicht vollzählig) gleichlautend den Usancen im Landtag
Jedenfalls wird eine Abstimmung der Themen und Vorgehensweis im Vorfeld von Sitzungen vereinbart.

3 Politikbereiche/Projekte:

Stadtplanung

(ÖVP Wahlversprechen langsames Wachstum, grüne Insel)

• OEK: Betriebsgebiet Postweg – Aufschließungszone auf landwirtschaftliche Fläche rückwidmen
– oder zumindest Aufschließung an die Abfahrt Mitte und eine Bedarfsprüfung binden.

• OEK: fehlende Leerstands- und Grünflächen-Bestandsanalyse umsetzen
o Maßnahmen zur Leerstandsnutzung entwickeln (SEFKO)
o Konzept zur Entwicklung der Grünflächen (quantitativ und qualitativ) festlegen, in den
Bebauungsvorschriften verankern und regelmäßig evaluieren. (Umwelt/Bau)

• Fördermöglichkeit Inselrenaturierung: alle Fraktionen arbeiten gemeinsam daran und nutzen
dazu auch ihre Kontakte

• Insel - Umwidmung auf Grünland & Renaturierung vs „vorläufig keine Widmung“ (bleibt
Betriebsgebiet ohne Aufschließung):
o Klärung der Auswirkungen dieser Varianten (Bebaubarkeit der Insel bei keiner
Umwidmung),
o offene Fragen und notwendige (Beratungs-)Kompetenzen o Kosten-Transparenz (Auswirkungen Signa-Vertrag)

• Hauptplatz - Umgestaltung starten: Schwerpunkt Verkehrskonzept (weniger Parkplätze) und Entsiegelung (Wahlversprechen der ÖVP: Begrünung, Bepflanzung, Beschattung) – interner Umsetzungsplan bis Ende 2025 erarbeiten inkl. folgender Punkte:
o DefinitionderSchwerpunkte
o ShortlistmöglicherexternerBegleiter
o Festlegung des Grad der Einbindung der BÜB, Stakeholder, etc. o GroberZeitplan(inkl.möglicherUmsetzungsstufen)

• Gestaltungsbeirat - Protokolle an die Fraktionen (erfolgt bereits)

• Bahn-Unterführung: Expert:innen zum Thema Überflutungsgefahr einbinden und das Thema im
Rahmen des Katastrophenschutzplans mitbehandeln.

• Katastrophenschutzplan:
o Zusendung des überarbeiteten Entwurfs, sachliche Diskussion und Ergänzungen nachfordern
o laufende Evaluierungen und Erweiterungen (z.B. nach Extremwettereignissen wie Hochwasser 2024) zumindest entsprechend den gesetzlichen Vorgaben
o Folgekosten von Extremwetterereignissen (wie Hochwasser 2024) und Kosten für Katastrophenschutz-Maßnahmen budgetär ausweisen (wenn möglich im Gemeindebudget, ggf. als Aufstellung im Anhang)

Bau

• Fassadenbegrünung Parkdeck
oUnterstützungimLandNÖsuchen,umdas„Nein“derÖBBzurFassadenbegrünungzu
entkräften.
o Wenn die ÖBB auf dem Nein beharrt: Vorschreibung von Versickerungsflächen &
Umrahmung des Parkdecks durch (ordentliche) Bäume.

• Bedarf Wohnbauland und Gewerbegebiete erheben (Leerstand) - Konzept zur Aktivierung
(Angebot an Eigentümer)

• Straßenbau: Pläne (Grünflächen) im Vorfeld in einem Ausschuss, mit den Gärtner:innen und ev.
BÜB/Radlobby besprechen (Ausführung Grünflächen)

• Ausschreibungen im Vorfeld besprechen

Umwelt:

• Au-Aufforstung nach Natura2000 Richtlinien

• Energie:
o e-5Gemeinde–Grundsatzbeschlussweiterbetreiben
o EEG: regelmäßige Sitzungen des Aufsichtsrates (2x pro Jahr) – Berichte Strombojen
und Biogasanlage + Vorschlag: Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder durch die Parteien (statt Automatismus Stadtrat), um hier auch die interessierten/kompetenten Gemeinderatsmitglieder in der Vertretung zu haben.
o Energieraumplanung (mit neuer/m Raumplaner:in) + Zuständigkeiten klären (Umwelt oder Bau/Stadtplanung) und umsetzen!

Mobilität

(ÖVP-Wahlversprechen Verkehr reduzieren, Arbeit an guten Verkehrslösungen für Alle)

• Tempo 30 (Ausnahmen Hauptverkehrsstraßen) in der Innenstadt wie im Mobilitätskonzept vorgesehen.
• Einbahnen für Radverkehr wie im Mobilitätskonzept (und in unserer Vereinbarung 2020- 2025) vorgesehen erneut evaluieren. (Donaustraße Richtung Stadt, Lebzeltergasse, vor allem bei der Verbindung Bahnhof Hauptplatz
• Begegnungszone oder Tempo 30 im Bereich Hauptplatz (innerhalb des Ringes)
• Umsetzung des Masterplan Gehen -
• Evaluierung Mobilitätskonzept (zumindest laufende Tempomessungen strategisch platzieren
und auswerten)
• Radabstellplätze/Ständer bei Gemeindebauten und Angebot an Gewerbetreibende
• Errichtung von E-Tankstellen in der Gemeinde unterstützen (Genehmigungen...)
• Stadtbusverkehr erhalten (ggf Routen nach Vorliegen der NÖVOG-Planung anpassen)
• Unterstützung Bürgertaxi und Bicibus (Schulstraße vor Volksschule)
• Carsharing – Abstimmung (Standorte, Kooperation)

Stadtservice

• Re-use: Erweiterung der Regelung á la Henryladen anstreben (z.B. Fliesen Lorenz)
• Trinkwasserqualität (Wahlversprechen Gepp): Vorgangsweise (Kosten, Aufwand etc.)
klären, mit oder ohne BÜB

Vereine & Initiativen:

ÖVP Wahlversprechen Unterstützung und Förderung unserer Vereine und Ehrenamtlichen)
• Zugang zu Homepage-Eintragungen transparent regeln lt Vereinsliste – alle anderen
müssen sich optieren
• Einladungen zu Vereinstreffen für alle Vereine und auch lokale Initiativen
• Veranstaltungsstätten transparent kommunizieren (z.B. Generationenhaus)
• Möglichkeit der Präsentation der Vereine an einem „Vereinstag“ oder „Freiwilligenmesse“ im
Rahmen einer gut frequentieren Veranstaltung bspw. Shopping events

Aktuelles und Sonstiges

• Hans Gruber Gasse: Information der Anrainer:innen über geplante Umgestaltung
• Sylvester – Konfettikanone – kein Plastik mehr in die Umwelt schießen!
(langfristig: Möglichkeit einer Lichtshow prüfen)
• Vereinstreffen - alle Vereine und Initiativen einladen + z.B. auch mal den Zugang zur Homepage klarstellen
• Veranstaltungsstätten - kommunizieren (auch z.B. von Vereinen mit Bedingungen)
• Primärversorgungszentrum: Gespräche mit dem Land nach Vorliegen der Empfehlung
(Wahlversprechen der ÖVP: Absicherung, Stärkung und Ausbau unserer Gesundheitsversorgung)

Besetzungen:

• Bürger:innenbeteiligung - Vertretung (außerhalb Gemeinderat, da nur 2 Gemeinderät:innen)
• Umweltgemeinderat
• Prüfungsausschuss (Vorsitz/Stellvertretung)
• Kooptierung in den SEFKO - Vorstand (wie FPÖ bisher)
• Ausschussvorsitz (Stadtservice)

4. Konstituierende Gemeinderatssitzung:

Die konstituierende Gemeinderatssitzung soll am 06. März 2025 stattfinden.
Bei den in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates vorzunehmenden Wahlen wird folgende Aufteilung der Stadtrats-Sitze vorgeschlagen:
Zum Bürgermeister wird von der VP Christian Gepp vorgeschlagen Zu Mitgliedern des Stadtrates werden:
• 6xVP • 3xSP
• 1xFP vorgeschlagen.
Zum Vizebürgermeister VP und (gegebenenfalls zum zweiten Vizebürgermeister SP) stehen die, von den jeweiligen Parteien vorgeschlagenen Bewerber zur Wahl
Es werden 13 Gemeinderatsausschüsse mit je 8 Ausschussmitgliedern gebildet.
Bei Personalwechsel im Laufe der Jahre unterstützen wir die neue Person in der Wahl oder Besetzung.
Die GRÜNEN werden folgende Funktionen erhalten: (teils auf Ticket der VP):
Vorsitz Ausschuss Stadtservice auf VP Ticket (Elisabeth Kerschbaum)
Stellvertretung Prüfungsauschss (3 VP – 3 SPÖ – 1 FP (Vorsitz) – 1 Grün (Stv.) auf VP Ticket 1 Neos auf VP Ticket) – Elisabeth Kerschbaum
Umweltgemeinderat: Bernhard Jelinek
Sefko Sitz ohne Stimme (Bernhard Jelinek)
Badbeirat Sitz ohne Stimme (Bernhard Jelinek)
Stadtmarketing Sitz ohne Stimme (Bernhard Jelinek)
Vorstand Schmiede (Elisabeth Kerschbaum)
Bürger:innenbeteiligung: 2. Stellvertretung Markus Gollinger
Zugesagt wirr die vorab Zusendung der Tagesordnung des Stadtrats!

5. Geschäftsbereiche der Mitglieder des Stadtrates - Ausschüsse:

Noch nicht definiert, welche Resorts Stadtrat und welche Ausschüsse
TEAM GEPP FINANZEN
TEAM GEPP
WOHNUNGEN & SOZIALES
TEAM GEPP
BAUANGELEGENHEITEN / STADTGESTALTUNG
TEAM GEPP
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT & BÜRGERSERVICE
TEAM GEPP KUNST & KULTUR
TEAM GEPP BILDUNG
TEAM GEPP UMWELT & ENERGIE
SPÖ GESUNDHEITSVERSORGUNG
SPÖ STADTENTWICKLUNG
SPÖ Friedhof und IT
SPÖ Museum, Archiv, Denkmäler
FPÖ VERKEHR
GRÜN (VPTicket) STADTSERVICE