17.03.2019 18:01

Integration Verkehr & Infrastruktur

ÖVP: bloß kein Standpunkt! I., Sicherheit und Asyl

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurden unsere Dringlichkeitsanträge (Petition Lehre für Asylwerber und Abbiegeassistenten) "aus formellen Gründen" nicht behandelt. In Wirklichkeit wollte die ÖVP einfach nicht drüber diskutieren. "Bloß keinen Standpunkt zeigen" - ist die Devise der "neuen ÖVP" - auch in Korneuburg...

Worum es ging:

Wir haben 2 Dringlichkeitsanträge gestellt:

Lehre für Asylwerbende
Unser Antrag: 190220_Lehre_für_Asylwerbende.pdf(1605)
Die Petition "Ausbildung statt Abschiebung", wird - entgegen der Kurz-Partei-Linie - auch von prominenten Stimmen aus der ÖVP unterstützt. Das Ansinnen: Asylwerbenden die Möglichkeit zu geben, ihre Zeit hier sinnvoll zu verbringen und gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Die Flüchtlingseinrichtung "Talente-Entwicklung", die als Ausbildungs- und Unterkunftgeber für minderjährige Flüchtlinge in Korneuburg genau in diesem Bereich tätig war - musste vergangene Woche schließen. Die schönen lobenden Worte, die von Seiten der ÖVP bei der Eröffnung geschwungen wurden, sind Schall und Rauch.

Abbiegeassistent
Unser Antrag: 190220_Abbiegeassistenten.pdf(1650)
Unser Antrag: Unterstützung der Petition zur raschen verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenten - und Nachrüstung des gemeindeeigenen Fuhrparks.

Ziel unseres Antrags war, das Thema sachlich zu behandeln und eine grundsätzliche Meinung des Gemeinderates einzuholen, ob es für Korneuburg ein prioritäres Thema ist - Insbesondere auch deshalb, weil es in jüngerer Vergangenheit auch in Korneuburg schon einen tödlichen Unfall gab, der mit funktionierendem Abbiegeassistenten wahrscheinlich hätte vermieden werden können.

Hätte die Politik sich hier klar geäußert, hätte die Verwaltung auch den Auftrag, Möglichkeiten zur Umsetzung aufzuzeigen.
Die Stadt Wien zeigt hier Engagement - testet die verschiedenen Systeme und wird ihren Fuhrpark nachrüsten. Korneuburg wartet auf bessere Zeiten. Engagement für mehr Verkehrssicherheit? Geht uns doch nix an :-(

die formellen Fehler...

Die Begründung dafür, dass unsere Anträge nicht einmal behandelt wurden, war, dass "die Dringlichkeit nicht extra begründet war" bzw. auch (beim Antrag zu den Abbiegeassistenten) der Finanzierungsvorschlag gefehlt hätte.

"Begründung der Dringlichkeit"
Dass die Dringlichkeit eines Antrages "extra" zu begründen wäre, können wir lt. Gemeindeordnung nicht nachvollziehen. Tatsache ist, dass diese "extra-Begründung der Dringlichkeit" bisher noch nie ein Thema war - und auch Dringlichkeitsanträge des Bürgermeisters in der Vergangenheit ohne diese Begründung behandelt wurden - wie z.B. der letzte 1808_GR_08-2018_Dringlicher_Bgm.pdf(1664).

Vielmehr war der bisherige Usus im Gemeinderat ein anderer: Selbst bei den krusesten Anträge der FPÖ wurde der Dringlichkeit (parkeitübergreifend) zugestimmt, weil "wir 4-für-Korneuburg ja miteinander reden".

der fehlende Finanzierungsvorschlag
Grund für unseren Antrag war, dass wir wollten, dass Politik und Verwaltung sich mit dem Thema auseinandersetzen. Dass die Forderung "Die Nutzfahrzeuge der Stadtgemeinde Korneuburg erforderlichenfalls mit elektronischen Abbiegeassistenten nachzurüsten." nicht von heute auf morgen umsetzbar ist, ist und war wohl jedem klar - bei der durchschnittlichen "Projektdauer" in unserer Stadt, wäre selbst bei einem einstimmigen Beschluss eine Umsetzung 2019 äußerst unwahrscheinlich.
Recherche, Kostenabschätzung und Budgetierung 2020 wäre dann eigentlich Aufgabe der Verwaltung.

Petitionen selbst unterzeichnen

Wenn Sie mehr Standpunkt haben als die ÖVP, können Sie hier die von uns angesprochenen Petitionen selbst unterzeichnen:

Petition Ausbildung statt Abschiebung - mit der Forderung, den Zugang zur Lehre auch (wieder) für Asylwerbende zu öffnen

Petition für eine verpflichtende Nachrüstung von Abbiegeassistenten für LKWs
Ein Abbiegeassistent ist eine technische Einrichtung, die dem/der FahrerIn eines LKW (akustisch oder visuell) anzeigt, wenn sich jemand im Bereich des "toten Winkels" befindet. Kurzum - so ähnlich wie diverse Parkassistenten, die in so gut wie jedem neuen PKW inzwischen in irgendeiner Form serienmäßig beinhaltet sind.

Auf Bundesebene hat Verkehrsminister Hofer die Diskussion über verpflichtende Abbiegeassistentn abgeschasselt, weil die Technik zu unausgereift wäre
* Angesichts der Tatsache, dass er auch für Forschung und Technologie zuständig wäre, ein Armutszeugnis und
* angesichts seiner Ankündigung, fahrerlosen Autos schon jetzt das Einparken zu "erlauben" (weil diese technisch bereits ausreichend ausgereift sind?) eine Chuzpe.