19.02.2019 17:35

Gemeinde & Budget Soziales & Gesundheit Verkehr & Infrastruktur

Gemeinderatssitzung am 20.2.

Die kommende Gemeinderatssitzung hat eine kurze Tagesordnung - und auch die Diskussionen werden sich in Grenzen halten.
Wir werden zwei Dringlichkeitsanträge einbringen.

Die Tagesordnung

wie immer sind die (für uns strittigen) Punkte fett hervorgehoben und unten erläutert...

1) Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 12.12.18
2) Berichte
3) Kulturmedaille – Erhard Wiedl (Briefmarkensammelverein)
4) Städtisches Museum – Auftragsvergabe (Alarmanlage und Fluchtwegbeleuchtung – Vergabe an Bestbieter, Gesamtkosten ca 20.000,-- im Budget vorgesehen)
5) Brandrauchentlüftung Lift – Auftragsvergabe – Amtsgebäude (Wartungsvertrag – 320,--/Jahr)
6) Kanalreinigung 2019 – Auftragsvergabe – Kanalbau
(Verlängerung des laufenden Vertrages)
7) Kanalhausanschlüsse und Kanalreparaturarbeiten 2019 – Auftragsvergabe – Kanalbau (Verlängerung des laufenden Vertrages)
8) Bahnhofsvorplatz Korneuburg – Grundabtretung (Wir übernehmen den Bahnhofsvorplatz ins Eigentum der Stadtgemeinde – Kosten ca € 6.000)
9) Straßenbauarbeiten 2019 – Auftragsvergabe – Straßenbau
(Verlängerung des laufenden Vertrages mit Indexanpassung) – Aufgrund der Höhe der Vergabesumme (1,5 Mio Euro) und dem Nicht-Vorliegen eines Straßenbauplans werden wir uns bei dieser Abstimmung enthalten
10) *) Straßenplanung 2019 – Auftragsvergabe – Straßenbau: für folgende Bereiche soll es eine Neuplanung von Straße/Begleitflächen geben:
* Donaustraße – Brückenstraße bis Durchfahrt A22
* Leobendorferstraße im Bereich Bezirksbauernkammer (incl. Bushaltestelle)
* Mc.Donaldsstraße Anbindung an die B3
* Hovengasse
11) Gemeindeparkplätze – Vergabe - Neuvergabe eines Parkplatzes am Max Burghardt-Ring
12) Gutscheine Henry Laden – Vergabe – die Gutscheine werden an BezieherInnen von Mietzinsbeihilfe und Heizkostenzuschuss verteilt.
13) Heizkostenzuschuss – Überplanmäßige Ausgabe – mehr Anträge - € 510,-- mehr Zuschüsse als geplant)
14) Allfälliges

Straßenbauarbeiten 2019 - 1,5 Mio Vergabe ohne Straßenbauprogramm

Bei der Vergabe der Straßenbauarbeiten werden wir uns enthalten. Immerhin geht es um 1,5 Mio Euro, die hier vergeben werden sollen - das Straßenbauprogramm liegt aber noch nicht vor.

Straßenbauplanung - gute Radverbindung ist nicht immer Radweg!

Dieser Beschluss gilt als „masterplanrelevant“ – deshalb sollten auch die Planungen in der BürgerInnenbeteiligung besprochen - beziehungsweise die bisherigen Anliegen der BürgerInnen nicht ignoriert werden.

Insbesondere bei der "rad- und fußgängerfreundlichen Gestaltung der Hovengasse" befürchten wir aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen, dass die ÖVP diese mit der Einplanung eines Radweges gleichsetzt.

Das Prinzip „Mischverkehr bei Tempo 30“ steht im Masterplan und im Mobilitätskonzept. Radwege braucht man in stark befahrenen Straßen! Doch dort (z.B. im Zentrum) werden Radwege seit Jahren immer wieder abgelehnt.

Ein Radweg in der Hovengasse wäre lt. unserer Ansicht eine reine Geld- und Platzverschwendung. Neben Parkplätzen müssten auch Bäume fallen. Bei Tempo 30 (und der derzeitigen Verkehrsdichte in der Hovengasse) ist „Mischverkehr“ die sicher beste Lösung, auch für RadfahrerInnen.
Nur wenn die Hovengasse "aufgemacht" würde (was wir ablehnen), ergäbe ein Radweg hier Sinn. Zuletzt wurde uns versichert, dass das nicht der Plan ist....

Schlimmstenfalls (wenn z.B. wie zuletzt leider oft "üblich" ein Geh/Radweg auf einer Ebene geplant wird) würde ein Radweg die Verkehrssicherheit von FußgängerInnen und RadfahrerInnen sogar gefährden. - insbesondere auch dann, wenn mit dem RWA-Projekt ja auch E-Bikes und E-Roller hier "etabliert" werden sollen. Deren Geschwindigkeit bewegt sich eher im Bereich des KFZ-Verkehrs - warum sollte man sie mit den FußgängerInnen "zusammensperren"?

Es ist noch nicht geklärt, welchen Auftrag der Planer genau bekommen soll. Wir wollen aber jedenfalls der Planung eines Radweges in der Hovengasse nicht zustimmen.

Dringlichkeitsantrag "Lehre für Asylwerber"

Die von Rudi Anschober ins Leben gerufene Petition, die die Möglichkeit einer Lehrausbildung für Asylwerber und die "Nicht-Abschiebung" während der Lehre (wie in Deutschland) fordert, wollen wir auch dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen.

In Korneuburg haben wir eine Unterkunft und Ausbildungseinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, also auch für Asylwerber, die auf eine Lehre vorbereitet. Diese Jugendlichen sind besonders betroffen von der neuen Gesetzgebung, die Lehre für Asylwerber nicht mehr ermöglicht.
Die Zahl an UnterstützerInnen ist groß - begründet vom Facharbeitermangel aber natürlich auch aus humanitären Gründen: Asylverfahren jahrelang zu verschleppen und den Menschen jahrelang zu verbieten, zu arbeiten und zumindest ein wenig selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, ist schlichtweg grausam.

Dringlichkeitsantrag Nachrüstung mit Abbiegeassistenten

Die Verkehrssicherheit-Diskussion befasst sich aktuell mit sog. "Abbiege-Assistenten" für Schwer/Nutzfahrzeuge. Damit kann der berühmte "tote Winkel", in dem ein/e LenkerIn RadfahrerInnen und FußgängerInnen einfach nicht sieht, entschärft bzw. "beseitigt" werden.
2017 sind 17 Menschen diesem "toten Winkel" zum Opfer gefallen - zuletzt im Jänner ein Schulkind in Wien.
Wir wollen, dass die Stadtgemeinde in ihrem Wirkungsbereich (Wirtschaftshof-Fuhrpark) sämtliche LKWs nachrüstet - neben der "Vorbildwirkung" auch ein greifbarer Beitrag zur Verkehrssicherheit in unserer Stadt.
Wir wollen auch, dass der Gemeinderat in einer Petition an den Verkehrsminister darauf drängt, dass die Nachrüstung mit Abbiegeassistenten bundesweit rascher umgesetzt wird, als die EU-Kommission das derzeit vorsieht (2024).
Weil eben jede/r Verkehrstote eine/r zu viel ist!