04.05.2018 09:28

Integration

NÖ bringt Flüchtlinge zum Untertauchen!

NÖ prescht nun schon zum 2. Mal in der FPÖ-Flüchtlingspolitik vor. Nach der - inzwischen aufgehobenen - verfassungswidrigen Mindestsicherungsreform sollen nun ab Freitag niederösterreichische Flüchtlinge mit negativem Bescheid in "Sammellagern" untergebracht werden. LR Waldhäusl rechnet damit, dass rund die Hälfte der Betroffenen untertauchen wird - und findet das positiv, weil diese dann aus der Grundversorgung fallen.

Menschen in den Untergrund zu treiben, das ist die Sicherheitspolitik der FPÖ! Und die ÖVP lässt das zu.

2x negativ = Sammellager

2 x negativ heißt 1x Ablehnung des Asyl(subsidiären Schutz-)Antrags durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und 1x Ablehnung vom Bundesverwaltungsgericht. Für die betroffenen Flüchtlinge gibt es nur noch die Möglichkeiten einer (aufwendigen) Berufung beim Verfassungsgerichtshof, ein Ansuchen um eine rot-weiß-rot Karte, die freiwillige Rückkehr ins Heimatland oder eine Abschiebung.

Laut LR Waldhäusl handelt es sich um 405 Personen in Niederösterreich, die derzeit in dieser Situation sind. Sie sollen in - bis dato noch unbekannten - Sammellagern auf ihre Abschiebung warten.
Wie lang weiß keiner - klar ist dagegen nur, dass sie sich dort nur noch mit Essen, Trinken, Schlafen und ihrer Abschiebung beschäftigen können und dürfen.

Waldhäusl rechnet damit, dass rund die Hälfte der Betroffenen "untertauchen" wird - und damit die Kosten für die Grundversorgung und Sozialversicherung entfallen. Der naheliegende Gedanke, dass Menschen, die "untertauchen" müssen, in die Kriminalität getrieben werden, liegt dem Landesrat fern.

Wahrscheinlich vermutet er, dass Menschen eher im "anonymen Wien" untertauchen werden und weniger im "dörflichen" Niederösterreich. Beim Exportieren unserer Probleme ins FPÖ/ÖVP-gebashte Wien ist Niederösterreich ja Experte.

Asylverfahren oft ein Glücksspiel

Die Entscheidung der ersten Instanz (BFA) ist leider tatsächlich ein Glücksspiel. Wer sich ein Bild darüber machen möchte, dem sei die Homepage http://www.fairness-asyl.at empfohlen. Da werden Länder und Städte verwechselt, man stützt sich auf Gutachten, die auf Belletristik-Reiseberichten basieren und hantiert mit Textbausteinen.
Natürlich betrifft das nicht alle MitarbeiterInnen des BFA - aber es hat auch keine Konsequenzen und wer sorgfältig prüft bekommt dafür auch "keinen Einser". Jeder dritte negative Asylbescheid des BFA wird in zweiter Instanz aufgehoben.

Die zweite Instanz (BVwG) wird systematisch ausgehungert. Mehr Fälle (nicht nur im Asylbereich) und weniger Personal, erfahrene MitarbeiterInnen werden durch Leihpersonal ersetzt... Die logische Konsequenz ist "Stau" und noch längere Entscheidungsdauern im Asylverfahren.

Integration irrelevant?

AsylwerberInnen bemühen sich seit 2 Jahren mit mehr oder weniger Eifer und Erfolg, hier Fuß zu fassen, Deutsch zu lernen, unsere Kultur zu verstehen und sich zu integrieren.

Im Asylverfahren ist Integration aber eigentlich irrelevant. Hier zählt nur, ob Fluchtgründe ausreichen, jemand persönlich verfolgt wird oder "nur" aus einem unsicheren Land kommen - und ob die Geschichten glaubhaft sind. Darüber entscheidet ein/e BeamtIn des BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) und danach ein/e RichterIn des massiv überlasteten BVwG (Bundesverwaltungsgerichtes).

Deshalb gibt es in unserer Gesetzgebung auch die Möglichkeit, humanitären Bleiberechts mit "rot-weiß-rot" Karte zu gewähren.

Es können nicht alle hierbleiben....

Es stimmt: nicht alle, die als AsylwerberInnen nach Österreich gekommen sind, können hier bleiben.

Und es stimmt auch, dass nicht alle AsylwerberInnen, die nach Österreich gekommen sind, integrierbar sind.

Gut integrierte Flüchtlinge abzuschieben - und "integrationsunwillige" in den Untergrund zu treiben ist aber der falsche Weg. Und genau das erreicht Waldhäusl nun mit seiner Aktion!

Die gut integrierten AsylwerberInnen werden nicht so leicht "untertauchen" wie diejenigen, die sich schon im Asylverfahren um entsprechende Kontakte gekümmert haben. Einige werden es trotzdem tun - aus Verzweiflung. Aber die meisten werden sich im "Sammellager" auf ihre Abschiebung vorbereiten und das Wissen mit nach Hause nehmen, dass auch in Europa die Welt ungerecht ist.

Die anderen werden in ihrer "Integrationsunwilligkeit" bestätigt. Wer nichts hat, hat nichts zu verlieren - und ist ein gefundenes Fressen für radikale Vereine. Ihr Untertauchen in Kauf zu nehmen heißt auch, "sie aus den Augen zu verlieren".

Erfolgreiche Integrationsarbeit fortführen!

Nachdem die Verfahren bei vielen, die 2015/16 zu uns gekommen sind, nun schon 2 Jahre dauern ist und war es wichtig, Integrationsmaßnahmen auch schon bei Asylwerbern zu umzusetzen. Einige haben es schon sehr weit gebracht, haben deutsch gelernt und sich mit unseren Werten und Regeln auseinandergesetzt. Sie waren froh, nicht nur "Däumchen zu drehen", sondern freiwillig in der Gemeinde oder in Vereinen mitzuhelfen, manche stecken auch schon in einer Lehrausbildung. Sie haben erkannt, dass Integration in beiderseitigem Interesse liegt.

Auch das Deutschkursprogramm des Landes NÖ wird nun ersatzlos gestrichen!
Unter dem Motto: "Asylwerber sollen sich nicht integrieren, damit sie dann leichter abgeschoben werden können".
Die FPÖ gibt die Linie vor - die ÖVP ermöglicht sie.
Flüchtlinge werden von unserer Kultur ferngehalten - denn der Boulevard berichtet lieber über "illegale radikale Ausländer" als über erfolgreiche Integration.

Die Regierungspolitik arbeitet darauf hin, den Wünschen des Boulevards nach möglichst grauslichen Schlagzeilen nachzukommen. Im Interesse der Bevölkerung ist das aber nicht!

Kostenfrage?

Obwohl er die "Aktion Sammellager" mit Kosten begründet, bestreitet nicht einmal Waldhäusl, dass die Kosten durch diese Sammellager steigen werden. Die "organisierte Unterkunft" kommt dem Staat jedenfalls teurer als die private.

Die Einsparungen erhofft er sich daraus, dass die Hälfte der Betroffenen untertauchen werden.

Sicherheitspolitik?

Der Österreichische Sozialstaat trägt enorm viel zur Sicherheit in unserem Land bei. Wir leben im viertsichersten Land der Welt - und das hängt auch damit zusammen, dass der Sozialstaat uns absichert und niemand hungern und frieren muss.
Der Sozialstaat sichert uns ab: niemand muss kriminell werden, um zu Überleben.

Die neue Bundesregierung löchert den Sozialstaat, seit sie an der Macht ist. Gespart wird bei denen, die wenig haben und bei dem, was allen zugute kommt: in der Bildung, bei der Sozialversicherung, bei den Arbeitslosen, im Umweltschutz.
FPÖ und ÖVP nehmen einen Anstieg der Kriminalität in Kauf, man könnte fast meinen, sie forcieren ihn absichtlich. Und Niederösterreich ist wieder mal vorne mit dabei!