20.08.2025 19:50

Juni-Gemeinderatssitzung: Parkdeck, Pumptrack, Prüfung

... und die FPÖ würde gern das gendern verbieten.

Zentrale Themen bei der Juni-Gemeinderatssitzung war der Beschluss des ÖBB-Vertrages zum Parkdeck (ohne uns), Grundsatzbeschluss für eine Pumptrack am Fußballplatz des ehemaligen Landesjugendheimes und die SEFKO-Prüfung, bei der der halbe Prüfungsausschuss für befangen erklärt wurde...

Parkdeck - Begrünung vielleicht - Überdimensionierung bleibt

Der Neubau des (nach schon 30 Jahren in die Jahre gekommenen) ÖBB-Parkdecks wird insgesamt fast 19 Mio Euro kosten. Davon muss die Gemeinde rd. 2,6 Mio Euro übernehmen.

Seit Monaten kämpfen wir um eine Begrünung, um einerseits der Hitzeinsel-Bildung zu entgegnen und andererseits die Optik dieses "kleinen Monsters" (wird es wirklich!) zu verbessern.
Gegenwind kommt zentral von der FPÖ (die ingesamt nicht viel von Begrünung hält, weil es eh keinen Klimawandel gibt), aber auch von der SPÖ (aus Kostengründen) und von der ÖVP (aus Sorge um den Pflegeaufwand).

Trotz langer Reden war es nicht möglich, hier eine klare Entscheidung für eine - zumindest teilweise - Begrünung zustande zu bekommen (vielleicht ein bisserl grün, aber vielleicht auch lieber Kunst am Bau).

Das - und die Tatsache, dass das neue Parkdeck schier überdimensioniert ist und keiner den Bedarf in Frage stellt (obwohl doch eigentlich alle sparen müssten) hat dazu geführt, dass wir diesmal bei der Abstimmung nein gesagt haben.

zur Angst vor dem Pflegeaufwand: mal bei der BH fragen?

Eigentlich haben wir ein wunderschönes Vorbildprojekt einer Fassadenbegrünung bei der BH Korneuburg (siehe auch https://www.naturimgarten.at/beratung-begruenung-von-gemeindegebaeuden.html Natur im Garten - Homepage ).
Besonders schön, wenn's blüht (nur leider kein Foto von der Blüte): Man könnte doch dort einmal nachfragen, ob es wirklich so kompliziert ist!

Pumptrack am ehemaligen Fußballplatz des Landesjugendheims

Natürlich wollen wir, dass Jugendliche in Korneuburg Freiflächen zur sportlichen Betätigung finden - und klar - Pumptrack ist was cooles!

Aber: Der Plan für die neue Korneuburger Pumptrack macht schon grausen. Die konkrete Planung dürfen wir natürlich nicht veröffentlichen - deshalb oben ein Screenshot von einer Pumptrack, die der Korneuburger variante sehr ähnelt:

* Ein wirklich großer Teil des Geländes zuasphaltiert, sogar der "Zuschauer/Entspannungsbereich" ist versiegelt (müsste nicht sein - siehe Robinsonpark oder auch die neue Emx-Bahn bei der Leobendorferstraße)
* Null Schatten (kein Baum in Sicht - aus Angst, die Kids könnten dagegenfahren - kann man aber auch mit Bäumen planen - gibts auch)
* kein Klo, kein Wasser

Man will sich's nochmal anschauen, hat uns der Baustadtrat versichert - aber für uns war dieser Plan als Grundlage für eine Grundsatzentscheidung doch einfach zu abschreckend!

Es gibt schon auch andere Pumptracks...

(auch z.B. in Korneuburg beim Robinsonspielplatz). Asphaltieren muss eigentlich nicht sein - lt. Expert:innen ist bei unverdichteten Untergründen der Pflegeaufwand größer - mag so sein.

Aber dass Bäume in einer Pumptrack-Bahn ein Ding der Unmöglichkeit sind, ist eine Mähr. Natürlich sollten die nicht gerade dort stehen, wo man sich mit Schwung in die Kurve schmeißt - da, wo man rauftreten muss, ist ein Stück Schatten sicher eine wertvolle Motivation... Und anderswo geht's ja auch!

Prüfungsausschuss mit halber Mann/Frauschaft

Im Juni hat der Prüfungsausschss den SEFKO unter die Lupe genommen - allerdings mit einer stark reduzierten Besetzung. Denn alle Mitglieder des Prüfungsausschusses, die aktuell oder in der Vergangenheit im Vorstand des SEFKO sitzen/gesessen sind, wurden für befangen erklärt.

Dummerweise war das fast die halbe Mannschaft. Das Ergebnis war auch etwas "mau": mehr oder weniger eine Erklärung der Bilanz.

Nun ist es schon üblich, dass Vorstandsmitglieder eines Gremiums nicht in dessen Kontrollorgan gewählt werden - aber der Prüfungsausschuss ist ja ein Kontrolorgan der Gemeinde (und nicht des SEFKO).
Und nachdem der SEFKO 9 Vorstandsmitglieder + 5 Ersatzmitglieder hat, die alle dem Gemeinderat angehören (aber nicht unbedingt Stadträte sein müssen). Wenn dann auch alle "ehemaligen" (wie lange zurück) befangen sind, werden die möglichen Prüfer:innen schon knapp.

Jedenfalls brauchen wir bis spätestens zur nächsten SEFKO-Prüfung eine saubere Lösung - denn eine "Prüfung mit der halben Mannschaft" erfüllt Ihren Zweck auch nicht!

Das Genderverbot der FPÖ

Die FPÖ stellte in der Gemeinderatssitzung den Antrag, "auf die Nutzung von Genderstern, -gap, -doppelpunkt, Binnen-I und ähnlichen Zeichenkombinationen in allen gemeindeamtlichen und öffentlichen Schriftstücken zu verzichten" und verweist dabei auf die von der NÖ Landesregierung erlassene Kanzleiordnung, in der Mitarbeiter:innen der Landesverwaltung mit Geldstrafen gedroht wird, sollten sie dagegen verstoßen.

Nicht nur das, in der (doch etwas hitzigen) Diskussion im Gemeinderat offenbarten die Gemeinderät:innen der FPÖ, dass ihnen die Verwendung des generischen Maskulinum am liebsten wäre, bei kompletter Außerachtlassung von Frauen und all jenen, die sich keinem bestimmten Geschlecht zugeordnet sehen.
Obwohl sich die FPÖ auf den Rat für deutsche Rechtschreibung beruft, geben sie dessen Empfehlungen unrichtig wieder. Denn diese will zwar keine Sternchen und Pünktchen - aber drängt auch auf eine Lösung, die alle Geschlechter mit einbezieht!

SPÖ, GRÜNE und NEOS stimmten gegen den Antrag, er wurde aber mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ in den Ausschuss für Kommunikation verwiesen.

Wir werden uns dort für eine Ablehnung des Antrags einsetzen, um ein solches Sprachverbot zu verhindern.

P.S.: In der Diskussion ging es dann auch darum, dass das "Amtsdeutsch" in Bescheiden durch Gendersterne und -punkte unlesbar würde. Tatsächlich haben wir noch keinen gendergepunkteten Bescheidtext der Gemeinde gesehen - denn Bescheide richten sich üblicherweise an eine bestimmte Person, deren Geschlecht man kennt...