12.05.2025 08:14

Gemeinderatssitzung am 13. Mai - es geht ums Parkdeck

Die Tagesordnung für die morgige Gemeinderatssitzung ist unspektakulär - bis auf den Punkt "Parkdeck ÖBB".
Das geplante Monstrum ist überdimensioniert und teuer - und die Grünfassade zum optischen und klimatischen Ausgleich ist alles andere als beschlossene Sache.

Neue Richtlinie des BMIMI nicht ausreichend berücksichtigt!

Seit 1.1.2025 gilt eine neue Richtlinie für die Errichtung von ÖBB-P&R-Anlagen.

Der aktuell vorliegende Vertragsentwurf verweist zwar auf diese Richtlinie, widerspricht ihr aber in einigen Punkten!

* im Bezug auf die Dimensionierung
* im Bezug auf die Begrünung
* und in einigen Punkten, die die Kosten betreffen

überdimensioniert und kein Platz für Mopeds/Motorräder

Das Parkdeck soll doppelt so hoch und zusätzlich auch länger werden als das bisherige. Am Ende des Tages sollen 999 KFZ-Parkplätze am Bahnhofsgelände zur Verfügung stehen (jetzt sind es 648).
Und zusätzlich will die ÖBB Moped-Parkplätze auslagern. Vorgeschlagene Standorte: die "verkümmerten" Radabstellplätze im Bahnhofspark oder am südöstlichen Ende des Bahnhofs. Das ist nicht nur hässlich, sondern auch unlogisch - denn für Mopeds/Motorräder ist der Wetterschutz einer Garage wohl wichtiger, als für Autos.

Laut Richtlinie sollte laut den Allgemeinen Grundsätzen die Dimensionierung auf Grundlage von Potential- und Nachfrageabschätzungen erfolgen. Eine solche Abschätzung haben wir bisher noch nicht zu sehen bekommen.
Auch der Grundsatz, dass P+R und B+R-Anlagen einen möglichst wohnortnahen Umstieg auf den öffentlichen Verkehr bzw. die Bahn ermöglichen sollen, würde eher für eine Optimierung der Abstellplätze am Bahnhof Leobendorf sprechen, als für eine derart massive Erhöhung der Stellplätze in Korneuburg.
Noch vernünftiger wäre eine optimierte Busanbindung der umliegenden Gemeinden an den Bahnhof! -

Bauwerksbegrünung unsicher - ÖBB missachtet eigene Richtlinien

Dieses Monstrum nicht zu begrünen wäre nicht nur eine optische Katastrophe - in dieser Größenordnung hat die Begrünung auch Auswirkungen auf das Mikroklima am Bahnhof.

Die P&R Richtlinie sieht in den Dimensionierungs- und Ausgestaltungs-Grundsätzen den verstärkten Einsatz von grüner und blauer Infrastruktur (Bauwerksbegrünung und Bepflanzung) zur Vermeidung von Hitzeinseln vor!

Im Vertragsentwurf für das Korneuburger Parkdeck ist die Rede von Aluminiumfassaden oder Holzoptik.
Die ÖBB wehrt sich gegen Begrünung - und auch FPÖ und Teile der ÖVP haben große Bedenken dagegen (Pflegeaufwand & Blätter, die ins Parkdeck fallen könnten). Die SPÖ spricht sich allgemein gegen eine Fassade aus (die unbestritten schon gewaltige Kosten von 1,5 Mio 2 Fronten) verursacht, die zu 100% von der Stadtgemeinde zu tragen sind.

Wir haben große Bedenken, dass eine derart riesige Fassade den Bahnhof im Sommer noch mehr zur Hitzeinsel macht. Die "Vertröstung" auf Bäume vor dem Parkdeck statt Grünfassade ist aber leider nur ein Scherz. Denn da, wo sie eingezeichnet sind, passt garantiert kein "richtiger Baum" hin - weder in den 50 cm breiten "Grünstreifen" neben dem Parkdeck - und wohl auch nicht auf die Busparkplätze.

Kostenoptimierung durch Werbetafeln?

FPÖ und ÖVP wollen als "Einnahmequelle" (zum Ausgleich für die nicht unerheblichen Betriebskosten, die auf die Gemeinde zukommen) eine Werbetafel (Rolling Board) an der Fassade montieren.

Für uns ist das nur denkbar, wenn eine Konzept und eine Kalkulation vorliegt, die belegt, dass damit tatsächlich Kosten kompensiert werden können - und auch klare Regeln bezüglich möglicher Werbe-Inhalte im Gemeinderat beschlossen werden, wie z.B. die Regelungen, die für ÖBB-Werbeflächen gelten.

Vertrag nochmal überarbeiten

Aus unserer Sicht ist der Vertrag nochmals zu überarbeiten.

Es ist klar, dass wir ein Parkdeck am Korneuburger Bahnhof brauchen - aber der Vertrag widerspricht (im aktuellen Stand) in einigen Punkten den Richtlinien des Ministeriums (Dimensionierung, Kosten...). So werden wir ihm nicht zustimmen können.

weitere Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung

die weiteren Tagesordnungspunkte werden voraussichtlich fraktionsfrei verlaufen:

1) Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2025
2) Berichte des Bürgermeisters
3) Ankauf von Grabverbau-Elementen – Friedhof – Überplanmäßige Ausgabe
4) Ersatzanschaffung Bagger – Friedhof – Überplanmäßige Ausgabe
5) Kultursubventionen 2025 (hier wollen wir die Subvention für den Kameradschaftsbund - wie auch in den letzten Jahren - durch getrennte Abstimmung nicht mittragen.
6) Bühnenwirtshaus – Kulturangebote – Förderung 2025
7) Grundsatzbeschluss Kulturveranstaltungen
8) Aktion Jugendsport
9) Subventionen Sportvereine 2025
10) Förderansuchen Bikerei - zusätzlich
11) Rasenroboter Schulsportplatz – Leasing
12) Kanalsanierungen BA15 – Auftragsvergabe
13) ÖBB Parkdeck – Realisierungsvertrag – Verkehr
14) Masterplangemeinderät:innen - Ernennung
15) Allfälliges