27.04.2025 15:13
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Werft: Bausperre statt UVP
Das Ansuchen um Verlängerung der UVP für das Signa-Werftprojekt wurde kurz vor Ende der Nachreichfrist zurückgezogen - und eine Bausperre für die Werftinsel verhängt.
Die Entwicklung der Werft wird uns aber noch weiter beschäftigen - dann die Bausperre ist begrenzt und eine politische Einigung über die künftige Nutzung noch in weiter Ferne!
UVP zurückgezogen
Im Dezember hat der Gemeinderat (ohne Grüne) noch beschlossen, um eine Fristverlängerung für die Umweltverträglichkeitsprüfung anzusuchen. Diese wurde vom Land zwar bewilligt, aber nur bis Ende März 2025. In dieser Zeit war es offenbar nicht möglich, die erforderlichen (fehlenden) Unterlagen zu liefern - weshalb Stadtgemeinde, SEFKO und Signa gemeinsam die Umweltverträglichkeitserklärung zurückgezogen haben.Bausperre verhängt
Stattdessen wurde im April eine Bausperre für die Werftinsel verhängt.Damit darf auf der Werftinsel (vorläufig) nichts neu gebaut werden.
Das Ziel der Bausperre: neue Bauvorhaben im Bereich unbebauter Baulandgrundstücke vor Hochwasserschäden zu schützen.
Die Bausperre ist unbefristet und kann aufgehoben werden wenn die Hochwassergefahr (HQ100 - gemäß §15 Abs. (3) Ziff.1 des NÖ ROG) beseitigt wurde.
ÖEK mit Werftentwicklung noch nicht beschlossen
Das Örtliche Entwicklungskonzept ist noch nicht beschlossen und soll - nach einer umfangreichen Stellungnahme des Landes - überarbeitet werden.Diese Stellungnahme bezieht sich insbesondere auch auf die Werftentwicklung im Hochwassergebiet und ohne vorherige Nutzungs-Variantenprüfung.
Wie das nun überarbeitet werden soll, steht aber noch nicht fest:
Streicht man den Punkt aus dem ÖEK, bleibt die Werftinsel Gewerbegebiet?
Können wir uns auf eine Rückwidmung einigen?
Dazu kommt ein gewisser Zeitdruck aufgrund der Fristen, der noch verschärft wird, wenn das ÖEK aufgrund einschneidender Änderungen nochmals aufgelegt und begutachtet werden müsste.
