11.05.2025 19:56

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Aktuelles von der Werft-Entwicklung

Das Ansuchen um Verlängerung der UVP für das Signa-Werftprojekt wurde kurz vor Ende der Nachreichfrist zurückgezogen - und eine Bausperre für die Werftinsel verhängt.
Die Entwicklung der Werft wird uns aber noch weiter beschäftigen - dann die Bausperre ist begrenzt und eine politische Einigung über die künftige Nutzung noch in weiter Ferne!
Die nächsten Schritte, die aus unserer Sicht nun folgen sollten:
* Auflösung der Kooperationsvereinbarung mit der Signa
* Prüfung einer möglichen Rückwidmung
* Kaufangebot legen!

UVP zurückgezogen

Im Dezember hat der Gemeinderat (ohne Grüne) noch beschlossen, um eine Fristverlängerung für die Umweltverträglichkeitsprüfung anzusuchen. Diese wurde vom Land zwar bewilligt, aber nur bis Ende März 2025. In dieser Zeit war es offenbar nicht möglich, die erforderlichen (fehlenden) Unterlagen zu liefern - weshalb Stadtgemeinde, SEFKO und Signa gemeinsam die Umweltverträglichkeitserklärung zurückgezogen haben.

Bausperre verhängt

Stattdessen wurde im April eine Bausperre für die Werftinsel verhängt.
Damit darf auf der Werftinsel (vorläufig) nichts neu gebaut werden.

Das Ziel der Bausperre: neue Bauvorhaben im Bereich unbebauter Baulandgrundstücke vor Hochwasserschäden zu schützen.
Die Bausperre ist unbefristet und kann aufgehoben werden wenn die Hochwassergefahr (HQ100 - gemäß §15 Abs. (3) Ziff.1 des NÖ ROG) beseitigt wurde.
Die Stellungnahme des Landes zum Örtlichen Entwicklungskonzept, dass auch bei HQ100 ein "Hochwasser-Restrisiko" besteht, das zu bedenken wäre, ist hier leider (noch) nicht berücksichtigt.

ÖEK mit Werftentwicklung noch nicht beschlossen

Das Örtliche Entwicklungskonzept ist noch nicht beschlossen und soll - nach einer umfangreichen Stellungnahme des Landes - überarbeitet werden.
Diese Stellungnahme bezieht sich insbesondere auch auf die Werftentwicklung im Hochwassergebiet und ohne vorherige Nutzungs-Variantenprüfung.

Wie das nun überarbeitet werden soll, steht aber noch nicht fest:
Streicht man den Punkt aus dem ÖEK, bleibt die Werftinsel Gewerbegebiet?
Können wir uns auf eine Rückwidmung einigen?

Die Grüne Insel rückt näher ....

... aber ist noch lange keine "gmahte Wiesn".

Die nächsten Schritte aus unserer Sicht:

Aufkündigung des Kooperationsvertrages der Gemeinde mit der Signa
Im Kooperationsvertrag ist die gemeinsame Entwicklung des "Signa-Projektes" festgeschrieben - und wenn wir ihn nicht bald kündigen, geht er an den nächsten Investor über. Deshalb wäre es höchste Zeit, diesen Vertrag aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu kündigen!

Prüfung einer Rückwidmung
das NÖ Raumordnungsgesetz sieht vor, dass bei Rückwidmungen von Bauland von der Gemeinde Entschädigungen an den Eigentümer zu bezahlen sind. Dazu gibt es aber im § 15(3)1 Ausnahmen - z.B. für den Fall, dass Flächen im 100jährlichen Hochwasser-Abflussgebiet liegen.

Kaufangebot legen!
Was vor einem Jahr noch als Naivität abgeschasselt wurde, wird nun sogar von der ÖVP in Betracht gezogen: der Kauf der Signa-Grundstücke.
Denn inzwischen glaubt nicht einmal mehr die ÖVP an den Wert von 50 Mio Euro, von den die Signa jahrelang schwadroniert hat.
Tatsächlich liegt der Wert wohl bei ca 1/10 dieses Betrages - wie sich aus den Recherchen des Vereins Brennpunkt Werft ergibt. ( siehe auch die aktuelle ORF-Story und den Beitrag auf ORF NÖ)