27.04.2025 14:32

Keine Kategorie

Gemeinderatssitzung am 9. April 2025

Zentrales Thema der ersten Sitzung des neu konstituierten Gemeinderates war die Änderung der Raumplanung (Flächenwidmungs/Bebauungsplan).
Und es gab erste Schritte zur Änderung der Politik hinsichtlich Werft-Entwicklung.

unsere zentralen Punkte: Raumordnung und Bausperre Werft

Zentrales Thema für uns war bei dieser Gemeinderatssitzung die (vor der Wahl verschobene) "Änderung es Raumordnungsprogramms" (Flächenwidmungs- und Bebauungsplan).

Zwei Punkte waren hier für uns von besonderer Bedeutung - und konnten durch protokollierte Zusagen entschärft werden:

Radweg Kreuzensteinerstraße
Hier wurde klargestellt, dass der Beschluss - trotz der irreführenden Überschrift - keine (Vor)Entscheidung über die Ausgestaltung der Kreuzensteinerstraße als Radweg bedeutet.

Gewerbegebiet am Postweg
Die - im ÖEK (örtliches Entwicklungskonzept) vorgesehene - Verschärfung der Aufschließungsbedingungen konnte zwar im Rahmen dieser Raumordnungs-Änderung nicht umgesetzt werden, soll aber im zuständigen Ausschuss besprochen und (hoffentlich) bei der nächsten Änderung berücksichtigt werden.

Mit der Mit der Bausperre Werft wurde unser Antrag von der Dezember-Gemeinderatssitzung umgesetzt. Damit soll sichergestellt werden, dass auch nach Ablauf/Absage des UVP-Verfahrens für das "Signa-Werft-Projekt" vorläufig keine Bebauung der Werftinsel möglich ist.

Die Tagesordnung

1) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2024
2) Berichte des Bürgermeisters

3) Bericht Prüfungsausschuss
geprüft wurde der Rechnungsabschluss und die Kassen. Für beides wurde die korrekte Abwicklung festgestellt.

4-7) Bilanzen verbundener Unternehmen aus 2023
Die Bilanzen wurden zur Kenntnis genommen - Nachfragen zu Personalkosten sollen schriftlich beantwortet werden.
4) Bericht Bilanz 2023 Frei- und Hallenbad Korneuburg-Bisamberg Betriebsges.m.b.H.
5) Bericht Bilanz 2023 Stadtentwicklungsfonds Korneuburg
6) Bericht Bilanz 2023 Abwasserverband „Raum Korneuburg“
7) Bericht Bilanz 2023 regiobahn Leiser Berge Eisenbahninfrastruktur GmbH

8) Verleihung von Ehrungen an ausgeschiedene Gemeinderät:innen
9) Rechnungsabschluss 2024
10) *23. Änderung Bebauungsplan
11) *23. Änderung Flächenwidmungsplan
12) 1. Teilsanierung Bodenaushubschüttung Auftragsvergabe Grundsatzbeschluss
13) Kanalsanierung Auftragsvergabe BA 13 unterirdische Sanierung
14) Auftragsvergabe Ergänzung Verkehrslichtsignalanlage ST3 Laaerstraße Mechtlerstraße
15) *Bausperre Werft

16+17 Dienstbarkeitsverträge mit der EVN (Trafos)
sollten künftig vor Abschluss der Verträge im Ausschuss behandelt werden
16) Dienstbarkeitsvertrag V2024/1316, TST Deutschmeistertraße, Netz Niederösterreich GmbH
17) Dienstbarkeitsvertrag V2025/0334, TST Teiritzstraße, Netz Niederösterreich GmbH

18) *Rast und Ruheelemente für Rastplätze Kaufvertrag, Donauradweg Zum Scheibenstand
Die Markierung des Tagesordnungspunktes mit *(masterplanrelevant) sollte bedeuten, dass die Bürger:innen bei der Umgestaltung des Rastplatzes mitreden dürfen

19) *Erklärung zur Erhaltung der geförderten Radverkehrsanlage KVK Dr. Max Burckhard Ring Donaustraße
Aufgrund der Förderung, die hier in Anspruch genommen wurde, extra zu beschließen

20) Kooperationsvereinbarung Stadtgemeinde Korneuburg Marktgemeinde Leobendorf Kommunalsteuer Firma Mondi GmbH
Konkretisierungen in dem Vertrag über die Aufteilung der Kommunalsteuer, der bereits einmal beschlossen wurde.

21) *Realisierungsvertrag Parkdeck Korneuburg
....

22) *Vertrag Stift Klosterneuburg Stadtgemeinde Korneuburg Ausbau Weg neben Unionsportplatz - okay
Der Fußweg zwischen Unionssportplatz und Wohngebäude soll verbreitert werden.

23) Wärme Kälteliefervertrag Rathauspächter Amtsgebäude
Die Wärmepumpe, die 2022 errichtet wurde, beliefert nun auch die Pächter:innen des Rathauses - dazu wurden die entsprechenden Verträge erstellt.

24) Anmietung ÖKlo – wurde verschoben
25) *Jugendzentrum „Vereinbarung Verein Tender“ – die Betreuung des Jugendtreffs wurde an den Verein Tender vergeben. Öffnungszeiten etc. bleiben gleich.

26) Vergabe Schulmöbelkauf „Schulische Tagesbetreuung“

27) Mietzinsteuerungsausgleich Evaluierung Gemeindewohnungen – läuft aus – Mietzinsunterstützung bleibt

28) Allfälliges