15.01.2025 11:47

Achtung vor leeren Wahlversprechen!

Im Wahlkampf sind plötzlich alle grün. Wenn es aber darum geht, diese Umwelt-Wahlversprechen in den nächsten fünf Jahren auch umzusetzen, dann braucht es die GRÜNEN!
Denn Wahlversprechen sind oft schnell vergessen - und die Umsetzung erfordert mehr als Überschriften!

Umweltthemen - wie ernst nehmen es die Parteien wirklich?

Geht man nach den Wahlplakaten, gibt's in Korneuburg 3-4 Grüne Parteien. Knapp vor der Wahl wandelt sich der Bürgermeister in Sachen Werft sogar SCHEINBAR vom Saulus zum Paulus.

Doch wie ernst verfolgen die Parteien Umweltanliegen wirklich?
In den letzten 5 Jahren haben wir durch konstruktive Vorschläge einiges erreicht. Das war oft das Ringen um Kompromisse, das Bohren harter Bretter und Streiten um Details.

Das Grüne Programm - mehr als Überschriften!

Bei den GRÜNEN können Sie sich darauf verlassen, dass wir im Gemeinderat an den Themen arbeiten, so wie wir es im GRÜNEN Programm für Korneuburg versprechen!

Deshalb ist Das GRÜNE Programm für Korneuburg mehr als nur Überschriften! sondern fasst zusammen, wofür wir in den nächsten fünf Jahren (weiter) kämpfen werden und auch warum!
Unter den weiterführenden Links finden Sie Details über die bisherige Arbeit zu dem Thema - und auch zu den Hürden, die dabei im Weg liegen.

Die ÖVP:

good guy - bad guy
Der Bürgermeister übernimmt gerne die Rolle des "good guys" - der dann an den "bad guys" in der Fraktion scheitert!
In Sachen Werft sind die bad guys z.B. der SEFKO-Geschäftsführer und der Baustadtrat, die bisher jegliche Diskussion über das Signa-Projekt oder eventuelle Grundstückskäufe im SEFKO und im Gemeinderat lautstark abgedreht haben.
Wenn sie den good guy stärken wollen, dann wählen Sie die GRÜNEN - denn wir bringen laufend die Verbesserungsvorschläge ein, die dann in der ÖVP-Fraktion ausgefochten werden!


Werft-Entwicklung und Grüne Insel
Die größte Überraschung im Wahlkampf ist wohl der vermeintliche Schwenk des Bürgermeisters zur Grünen Werftinsel. Noch im November ließ er uns wissen, dass das "reduzierte Signa Projekt" fix ist (was auch nicht stimmt - siehe "die unstabilen Leitplanken des Bürgermeisters". Die Ergebnisse der Bürger:innenbefragung zum Thema Werft wurden geflissentlich verschwiegen - und nun tauchen Sie plötzlich als "Vision des Bürgermeisters" auf.
Wie glaubhaft ist das? Nun könnte man natürlich glauben: gut gemacht - Brennpunkt Werft und die GRÜNEN haben ihn überzeugt. Aber Achtung! Es ist ja nur seine Vision! Im Programm der ÖVP findet sich nichts dazu!

Begrünung der Stadt
Die mobilen Bäumchen am Hauptplatz sind vlt. auch sinnbildlich für die Vorstellung der ÖVP von Begrünung. Denn trotz Anträgen im Rahmen der Beschlussfassungen: durch die Parkgarage im Karree wurden 100 neue Parkplätze geschaffen und kein einziger Parkplatz am Hauptplatz eingespart und begrünt!
Und das Örtliche Entwicklungskonzept sieht keine Entsiegelung von Flächen vor - vielmehr sollen neue Gebiete ( Werftentwicklung und Betriebsgebiet am Postweg)
Dazu kommt die Versiegelung durch schlecht geplante Straßenbegrünung und Radwege und die Angst vor Verkehrsberuhigung und Wohnstraßen.

Erneuerbare Energien
Hier hat sich einiges getan - vor Allem auch durch den Rückenwind aus der Bundespolitik. Was fehlt ist eine klare Zuständigkeit in Politik und Verwaltung, um Kompetenzen zu bündeln und den Ausbau der Erneuerbaren Energien auch strategisch zu planen (Energieraumplanung) und vor Allem umzusetzen!
Es fehlt auch der Finanzplan für den Erneuerbaren-Ausbau über 2025 hinaus - insbesondere auch, weil der Rückenwind aus der Bundespolitik dann wohl sehr viel schlechter wehen wird. Und es fehlt die motivierte Unterstützung der Bürger:innen beim Ausstieg aus Öl und Gas!

Die SPÖ

hat auch in einigen Bereichen die Ansätze der GRÜNEN unterstützt und übernommen - wie z.B. bei der Werftinsel - und überraschenderweise jetzt auch bei der Abfahrt Donau, wie man erstmals dem Wahlprogramm entnehmen kann.

In Sachen Gebäudebegrünung ist die SPÖ aber sehr skeptisch und bremst - und auch die Versiegelung im geplanten Gewerbegebiet am Postweg stört die SPÖ (noch) wenig. Und der Katastrophen(schutz)plan unter Stadtrat Peterl zeugt nicht davon, dass die SPÖ den Folgen des Klimawandels ernsthaft Rechnung tragen will.

Und ob es immer so klug ist, (neue) Standpunkte und Forderungen über die Medien "ausrichten zu lassen", sei dahingestellt. Ja - die Schlagzeile ist damit sicher, aber auch das Sturschalten der ÖVP!

Die NEOS

sind bisher bei den "Grün-Themen" nicht aufgefallen.
Ihr Energie- und Umweltprogramm beschränkt sich leider auf (gute) Überschriften - ob und wie sie diese in den kommenden fünf Jahren füllen wollen, wird sich zeigen.

Die FPÖ

gibt zumindest nicht einmal vor, Umweltpolitik betreiben zu wollen.
Sie redet zwar immer von der Mitsprache "der Bürger", taucht aber bei der Bürger:innenbeteiligung so gut wie nie auf. Und auch im Bezug auf "Gemauschel" steht sie der ÖVP nicht nach.

Emotional wird StR Keyl nur, wenn's um das Abmontieren der Regenbogenfahne vom Rathaus oder um unsere Nicht-Zustimmung zur Vermietung eines Büros im Generationenhaus zum "Vereinstarif" an die FPÖ (oder die FPÖ-Senioren, die's vielleicht doch nicht gibt) geht.