13.01.2025 13:38
Die unstabilen Leitplanken für die Werft
Die ÖVP hat leider die "Denkpause" durch die Signa-Insolvenz nicht dazu genutzt, über Alternativen nachzudenken oder vielleicht nochmals den Rechenstift anzusetzen. Mit einem Rundumschlag an alle Signa/Werftskeptiker hat Bgm Gepp vergangene Woche den "Stadtchef" raushängen lassen. Es gäbe hier "unverrückbare Leitplanken" für das Projekt.
Nur - diese "Leitplanken" sind ganz schön verbogen!
Schmäh - Leitplanke 30% Reduktion des Signa-Projekts
Die Reduktion um 30% ist ein "Wunsch der ÖVP" - der am Kooperationsvertrag mit der Signa (Hafen GmbH) nichts ändert. Da stehen die 100% drin - und dass bei einer Reduktion der möglichen Bebauung die Kostenaufteilung zwischen Signa (Hafen GmbH) und Gemeinde neu verhandelt werden muss.Seit Juli fragen wir regelmäßig nach, ob es einen Vorschlag für die Anpassung des Vertrages auf "Minus 30%" gibt - bis Oktober war das nicht der Fall.
Und ja, da gibt es ein Papier, in dem der Gestaltungsbeirat der Stadtgemeinde die Minus 30% Variante auf die einzelnen Baufelder umlegt - gesamt 4 Seiten, die nirgendwo beschlossen sind.
So nebenbei erwähnt - die 30%-Reduktion sind im Lauf der Signa-Projektbeteiligung auf das "Werftentwicklungskonzept" schon aufgeschlagen worden. Kleinstadtverträglich, wie Bgm Gepp das bezeichnet, ist auch das "Minus-30%-Projekt" mit 4-9 Etagen nicht.
Schmäh-Leitplanke: Keine Inselverbauung ohne Autobahnabfahrt
Das wäre ja schön - vereinbart ist was anderes!Die ersten Rückmeldungen des Landes im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung waren: Der letzte Bauabschnitt darf erst angegangen werden, wenn eine Autobahnabfahrt errichtet ist - oder das Gesamtprojekt wird reduziert.
Nur: Der letzte Bauabschnitt liegt auf dem Festland!
Und auch hier gilt - im Kooperationsvertrag mit der Signa steht das nicht!
Weiterführung der UVP ist noch nicht bewilligt!
Die Frist für die Nachreichung div. fehlender Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung endet mit diesem Jahr. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir diese Frist und damit dieses Monsterprojekt einschlafen lassen.Nach x Fraktions-Diskussionsrunden hat der Bürgermeister erreicht, dass die SPÖ dem Ansuchen um Verlängerung der Einreichfrist für die UVP zustimmt - aber mit dem Beisatz, dass keine weiteren Gelder in das Verfahren gesteckt werden sollen.
Die Frage, welches Projekt jetzt umweltverträglichkeitsgeprüft werden soll ist nicht geklärt: Die Einreichung des reduzierten Projekts (minus 30%) würde höhere Kosten verursachen (weil mehr geändert werden muss), das ursprüngliche Projekt wäre "billiger" - aber eben nicht das, was der Bürgermeister verspricht.
Und: nicht alles, was eingereicht wird, wird auch bewilligt. Es ist zwar wahrscheinlich, aber nicht sicher, dass die Einreichfrist verlängert wird!
vorgezogener Grundstückstausch wäre Wortbruch!
Natürlich würde sich die Signa (Hafen GmbH) eine Arrondierung der Grundstücke wünschen. Weil natürlich sind zusammenhängende Grundstücke mehr wert, als das Eigentumspuzzle in der Werft.Aber Die Stadtgemeinde gäbe damit ein starkes Verhandlungsargument aus der Hand. Also warum sollten wir das machen?
Es war immer vereinbart, dass Arrondierung und Widmung erst nach dem Städtebaulichen Vertrag umgesetzt werden. Und die finanziellen Mittel zur Besicherung eines städtebaulichen Vertrages wird die Signa (Hafen GmbH) wohl nicht aufbringen (können).
Wirtschaftlich für die Gemeinde?
Zur "Wirtschaftlichkeit" des Signa-Werftprojektes für die Gemeinde gibt es keine nachvollziehbaren Zahlen.Die Signa (Hafen GmbH) hat zwar in besagtem Kooperationsvertrag die Mitfinanzierung der Infrastruktur zugesagt - für die Gemeinde bleiben aber auch noch erhebliche Kosten, die nach dem Plan der ÖVP durch Grundstücksverkäufe eingespielt werden sollen.
Die Kooperationsvereinbarung gilt aber nur für das "100% Projekt" - Wie "rentabel" ist das "-30% Projekt" für die Gemeinde, wenn die Signa ihre Mitfinanzierung reduziert?
Das wissen wir nicht - weil es zur Reduktion noch nicht einmal einen Entwurf oder eine Abschätzung gibt!
Trotzdem will uns die ÖVP das "Signa-Projekt" ständig als einzige wirtschaftliche Option verkaufen!
Bausperre - nachrechnen - Grüne Insel umsetzen!
Das Signa-Projekt hat schon viel Geld verschlungen - allein für den Umweltverträglichkeitsprüfungsversuch liegen die Kosten bereits im 7stelligen Bereich - und ein 6stelliger Betrag soll jetzt noch nachgeschossen werden.Die ÖVP hat leider die "Denkpause" durch die Signa-Insolvenz nicht dazu genutzt, über Alternativen nachzudenken oder vielleicht nochmals den Rechenstift anzusetzen.
Statt weiter Geld in ein totes Projekt nachzuschießen, sollten wir eine Bausperre beschließen um die beste Lösung für das Werftgelände auszuarbeiten - die grüne Insel!
