13.01.2025 13:49

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Der Katastrophenplan

NÖ Gemeinden sind seit 2016 verpflichtet, einen Katastrophenschutzplan zu erstellen. In Korneuburg gibt es zwar seit 5 Jahren einen Ausschuss für "Friedhof und Katastrophenschutz" - aber noch immer keinen Plan.
Im Sommer haben wir einen ersten "Entwurf" bekommen - an dem es viel zu kritisieren gab. Nur: Mitdenken und diskutieren ist nicht erwünscht!

Wozu braucht die Gemeinde einen Katastrophenschutzplan?

Das NÖ Katastrophenhilfegesetz schreibt den Gemeinden vor, Katastrophenschutzpläne zu erstellen und mindestens alle 3 Jahre zu evaluieren.

Denn Katastrophen wirken sich - je nach lokalen Gegebenheiten - unterschiedlich aus. Das haben wir auch im September gemerkt, als wir vom Hochwasser schon auch heftig betroffen waren, aber glücklicherweise nicht so sehr, wie andere Gemeinden im Bezirk und Land.

Die lokalen Gegebenheiten kennt man nun mal auf Gemeindeebene am Besten - deshalb ist es wichtig, sich auch vor Ort
* mit möglichen Risken auseinanderzusetzen
* Möglichkeiten zur Risikominimierung zu suchen
* Maßnahmen und ev. auch Gerätschaften für den Notfall vorzubereiten - bzw. auch zu überlegen, wo welche Unterstützung angefragt werden kann.

(Zusätzlich sollte es jährliche Probealarme geben - und die Abläufe sollten auch geübt werden).

4 Jahre lang Ausschuss ohne Inhalt

Ab 2020 wurde dieses Thema im Ausschuss für Friedhof und Katastrophenschutz leider nur sehr peripher behandelt, weil man der Meinung war, dass hier nur Expert:innen fähig sind, einen solchen Plan zu erstellen.

Klar müssen Expert:innen den Katastrophenschutzplan erstellen - aber diese Expert:innen brauchen das Hintergrundwissen der lokalen Gegebenheiten - von den Einsatzorganisationen, aber auch anderen Menschen vor Ort!

Davon war aber leider weder der Ausschuss, noch der Experte zu überzeugen. Und so schaut die "Version 1" des Katastrophenschutzplans auch aus.....

Entwurf im Sommer 2024 - Diskussion denkste!

Vor dem Sommer 2024 – also 4 Jahre nach Beginn der „Arbeit“, wurde dem Ausschuss ein Entwurf eines Katastrophenschutzplans vorgelegt, der bestenfalls als erste Ideenfindung zu bezeichnen ist und in sehr vielen Bereichen den Richtlinien des Landes nicht entspricht.

* Für die Einsatzleitung gab es zwar viele „Posten“, denen aber keine Personen zugeordnet waren.
* Die Gebietsbeschreibung und Gebietsanalyse enthält nicht einmal alle einfach zugänglichen Karten des Landes NÖ (NÖ-Atlas) und beschränken sich auf „Überschriften“.
* Die Gefahrenanalyse ist nicht nachvollziehbar
* Der Maßnahmenkatalog ist bestenfalls eine Ideensammlung und weit von Vollständigkeit entfernt
* Betriebe, von denen spezielle Gefahren ausgehen könnten, sind zwar (nicht vollständig) aufgelistet – Angaben darüber, welche Gefahren – und in welcher Form sie im Notfall mitarbeiten (müssten), fehlen.
• Dazu kommt eine Aufzählung von Einrichtungen zur Katastrophenhilfe in einer scheinbar endlosen Liste an Adressen (von der Privatakademy bis zum Hofer-Zentrallager in Stockerau)

Nicht zuletzt behält sich der Verfasser diverse Einschränkungen in der Weitergabe des Dokuments vor – und zitieren dürfen wir ihn auch nicht.

Einige Schmankerl trotz Zitierverbot.....

Wir zitieren ja nicht - wir übersetzen:

Bei 30jährigem und 100jährigem Hochwasser sind aufgrund des Hochwasserschutzes fast keine Haushalte betroffen. Dann kommt das 300jährige Hochwasser - das trifft uns alle, aber das kommt ja nicht von heute auf morgen, da können wir uns dann noch überlegen, was wir machen...

Bei einem längerfristigen Blackout werden 3 Lichtpunkte eingerichtet, die von jeweils einem Mitarbeiter betreut werden, der dann vor Ort Menschen informiert, lebensnotwendige Medikamente einkühlt und Wasser für Säuglingsnahrung wärmt. Wie viel Strom wir dann an diesen Lichtpunkten brauchen - steht da nicht. (und auch nichts von einem Personenschutz für diese armen Mitarbeiter).
Und die Feuerwehr fährt alle zirka 170 Aufzugsanlagen der Stadt ab, um sicherzustellen, dass niemand eingesperrt ist. (Hoffentlich hat die Feuerwehr eine Liste - und nicht nur die Info, dass es ca 170 sind).

Heizungsausfälle - Laut dahinterliegender Statistik heizen in Korneuburg fast 30% der Haushalte mit festen Brennstoffen oder Öl - aber nur 23 % mit Gas... Ob das stimmt, ist aber eh egal - weil
Maßnahmen gibts nur für Stromheizungen und Fernwärme bei Stromausfall und zwar: vielleicht haben die Leute eh Batterien oder Generatoren zuhause und sonst sollen mobile Öfen zur Beheizung eingesetzt werden (woher die kommen, steht da nicht).

Evakuierungen: Zur Not kommen in der Werfthalle, dem Gymnasium und der Sporthalle jeweils 1.000 Menschen unter. Die Werfthalle hat eine Grundfläche von knapp 1.000 m2... und ja - dann halt auf dem Boden schlafen?

Ehrlich - so viel Expertise hätte sogar der Ausschuss alleine zusammengebracht!

Es wäre aber ernst...

Wir sind der Meinung, dass es schon wichtig wäre, dass die Gemeinde sich im Vorfeld Gedanken macht, was im Not- bzw. Katastrophenfall gebraucht wird!

Und da geht es nicht nur um die Erfüllung eines lästigen Gesetzes durch irgendein Papier - sondern darum, ob und wie stark die Bevölkerung betroffen ist, wenn uns wirklich mal eine Katastrophe erwischt!

"Eine wesentliche Zielsetzung des NÖ KHG 2016 ist es, durch Vorbereitungsmaßnahmen eine Katastrophe zu verhindern, einzudämmen oder zu beseitigen." steht in der Durchführungsverordnung.

Damit sollte der Gemeindepolitik doch mehr Aufmerksamkeit wert sein als eine Auftragsvergabe an jemanden, der das können könnte....