31.03.2022 14:47

Raumordnung-Ablehnungen

Warum wir beim Kreisverkehr Donaustraße, der Umwidmung Lagerhaus und Kleinengersdorferstr/Feldgasse/Kaiserallee nicht zustimmen werden

Kreisverkehr Donaustraße

Hier hatten wir nicht nur Bedenken, sondern den Ärger, dass Maßnahmen (Radweg entlang des Parks) schon vor der Umwidmung umgesetzt wurden.

Diese Maßnahmen betreffend werden wir uns nicht einigen - und den Antrag stellen, die im Vorjahr (ohne entsprechende Widmung) durchgeführte Zubetoniererei wieder wegzureißen.

Dem wird die ÖVP wohl nicht zustimmen.

Und wir werden an die versprochene Diskussion der Kreisverkehrgestaltung (Entfernung Gehsteig auf der Museumsseite) erinnern. Immerhin wissen wir jetzt, dass die Detailplanung noch nicht fix ist...

Lagerhaus

Hier kann natürlich durch die Umwidmung in Wohnbauland eine Entsiegelung erfolgen, die durchaus erstrebenswert ist und im Sinne der Allgemeinheit liegt.

Eine Bebauungsdichte von 50% bedeutet aber nicht, dass 50% der Fläche entsiegelt werden. Dies könnte nur durch die Widmung von Freiflächen bzw. Grüngürteln auf Dauer sichergestellt werden. Die Wertsteigerung für die Grundstücke würd sich dadurch zwar reduzieren - die bei Rückwidmungen "heikle" Wertminderung (für die die Gemeinde dann möglicherweise Ausgleichszahlungen leisten müsste) wäre aber auch kein Thema.
Ein breiterer (als die vorgesehenen 5 m) Grüngürtel wäre jedenfalls eine bessere und klarere Abgrenzung zum Betriebsgebiet und damit eine bessere Begründung für die Raumordnungsänderung.

Wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen - werden dafür aber wohl keine Mehrheit finden.

Ablehnen werden wir hier auch den städtebaulichen Vertrag - auch weil die Gemeinde Radwege (statt Verkehrsberuhigung) und Kreisverkehren verspricht.

Dennoch begrüßen wir die Bemühungen, hier auch für eine Begrünung der Verkehrswege zu sorgen - und über Qualitäten der Freiflächen im künftigen Wohngebiet zu verhandeln.

Kleinengersdorferstraße/Feldgasse/Kaiseralle

Zu dieser geplanten Umwidmung gab es tatsächlich kein Diskussion.
Die Erhöhung der Bebauungsdichte mit der Begründung, dass tatsächlich eh schon dichter gebaut ist, ist für uns ein Nogo.

Widmungsänderungen betreffen ja nicht die bestehenden Gebäude, wie immer wieder betont wird (z.B., als Mehrfamilienhäuser plötzlich auf 3-Wohneinheiten-Beschränkungen gewidmet wurden) - sondern es geht darum, was künftig möglich ist.

Eine solche Vorgangsweise legt also nahe, dass man den Bebauungsplan austricksen kann und damit Tatsachen schafft, die dann auch noch im Bebauungsplan "angepasst" werden.